Entlastungsgesetz: Die Linke verteidigt Sozialstaat und Demokratie

„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum angeblichen Bürokratieabbau enthielt laut dem Abgeordneten ursprünglich umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von sozialen Leistungen und sah Einschränkungen bei Veröffentlichungspflichten der Kommunen und des Landes vor. Zudem sollte bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht mehr kontrolliert werden, ob Unternehmen tatsächlich nach Tarif oder Mindestlohn bezahlen. „Wir werden uns auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wichtige Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und ausgebaut werden. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen die Sicherheit, dass sie auch weiterhin gut in Thüringen leben und arbeiten können“, bekräftigt Bilay.