| heute beginnt im Thüringer Landtag das aktuelle Plenum und wird von unserer Landtagsfraktion bis Freitag intensiv begleitet. Hiermit erhältst du direkt und kompakt eine Übersicht zu den wichtigsten Themen, die unsere Fraktion in dieser Woche bewegen. Darunter unter anderem die Forderung nach einer Arbeitskammer, für die Fortsetzung der Kindergartenkommission sowie die Ablehnung der Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen. Konkretere Nachfragen und Anmerkungen sind jederzeit willkommen. Das Landtagsplenum könnt ihr, wie immer, über den Livestream und die Social Media Kanäle der Landtagsfraktion verfolgen. |
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Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer |
| Es braucht eine Stimme der Beschäftigten als Ausgleich zur Überrepräsentation der Wirtschaftslobby, die sich mit immer neuen Forderungen, die den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, überschlägt. Die Beschäftigten erarbeiten die Wirtschaftsstärke, sie sind nicht der Grund für die Krise. Das größte Problem für die Volkswirtschaft sitzt in den Konzernzentralen, die nur auf die Profitmaximierung schauen und nicht auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. |
| In Thüringen ist fast die Hälfte der Beschäftigten ohne Tarifvertrag, viele ohne Betriebsrat. Während Arbeitgeber ihre Interessen vertreten wissen und Rechte von Beschäftigten unter Beschuss stehen, braucht es eine Stärkung von Arbeitnehmer:innen. Eine Thüringer Arbeitskammer würde die Beschäftigten stärken und sie an wirtschafts- und bildungspolitischen Entscheidungen beteiligen. Damit entstünde ein Ort, an dem die Erfahrungen und Anliegen der Beschäftigten systematisch gebündelt und in politische Entscheidungsprozesse eingebracht werden können. Eine solche Institution würde Mitbestimmung, berufliche Weiterbildung und soziale Gerechtigkeit stärken und damit das Fundament sozialer Demokratie in der Wirtschaft festigen. Beschäftigte hätten mit der Arbeitskammer eine kostenfreie, unabhängige Anlaufstelle für arbeits- und sozialrechtliche Beratung, Unterstützung bei Konflikten im Betrieb und Orientierung bei Weiterbildung und Berufswechsel – auch dann, wenn sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Wer etwa Probleme mit ausbleibendem Lohn, ungerechten Kündigungen, Überstunden, Diskriminierung, Ausbildungsstress oder Behördenbescheiden hat, bekäme niedrigschwellige Hilfe aus einer Hand und damit ganz konkret mehr Sicherheit, Rechte-Durchsetzung und Perspektiven im Arbeitsalltag. |
| Für uns redet dazu Lena Saniye Güngör. |
Keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge |
| Durch die jüngste Medienberichterstattung ist öffentlich geworden, dass innerhalb der Landesregierung über eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wird. Die Straßenausbaubeiträge wurden mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2019 abgeschafft und können seitdem 1. Januar 2019 von den Gemeinden nicht mehr erhoben werden. Die Gründe für diese Abschaffung gelten unverändert fort: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch hohe Einzelbelastungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen überfordert werden. Zugleich braucht es Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und Planungssicherheit staatlichen Handelns. |
| Eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge würde Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, Betriebe und mittelbar auch Mieterinnen und Mieter erneut mit erheblichen Kosten belasten. Im Raum stehen zusätzliche Belastungen von bis zu 50 Millionen Euro jährlich. Bereits die öffentliche Diskussion über eine mögliche Rückkehr zu dieser Abgabe hat viele Menschen in Thüringen verunsichert und massiven Widerspruch ausgelöst. |
| Für uns redet dazu Sascha Bilay. |
Kindergartenkommission fortsetzen |
| Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen müssen nun erarbeitet, diskutiert und der Haushaltsstrukturkommission übermittelt werden. Klar ist: mit diesem Schritt ist die Arbeit der Kindergartenkommission nicht getan, denn die Herausforderungen im Kindergartenland Thüringen bleiben bestehen. Was es jetzt braucht, ist die Verstetigung der Arbeit der Kommission hin zu einer Landeskindergartenkonferenz, um in Zukunft bestmöglich frühkindliche Bildung zu gestalten. |
| Für uns redet dazu Ulrike Grosse-Röthig. |
Vertrauliche Spurensicherung |
| Die vertrauliche Spurensicherung ermöglicht nach einem sexuellen Übergriff die anonyme Aufnahme und sichere Lagerung von Beweismitteln. Derzeit ist dieses Angebot in Thüringen ausschließlich am Universitätsklinikum Jena verfügbar. Unser Antrag fordert daher die Landesregierung auf, die Ausweitung der vertraulichen Spurensicherung auf weitere Standorte zu unterstützen. Der Antrag leistet einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt. Laut Vereinbarung im Ausschuss, wird der Antrag zusammen mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD eine Mehrheit bekommen. |
| Für uns redet dazu Lena Saniye Güngör. |
Thüringen-Monitor |
| Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen konkret anzugehen. |
| Demokratie wird dort stark, wo Menschen konkrete Verbesserungen spüren und an Entscheidungen beteiligt werden. Das heißt: beitragsfreie Bildung, erreichbare Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, gute Pflege, verlässlicher Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen zum Thema zu machen und an konkreten Lösungen zu arbeiten. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass sozialer Druck wirkt: Kürzungen in sozialen Bereichen konnten abgewehrt und Verbesserungen bei Kindergärten, Arbeitsplätzen, Pflege und sozialem Wohnen erreicht werden. Die Landesregierung muss aber nun auch umsetzen, was der Haushaltsgesetzgeber will, anstatt es durch die Hintertür mit der globalen Minderausgabe wieder einzustampfen. Debatten über den Abbau von Standards und eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 73,5 Stunden pro Woche sind der völlig falsche Weg. |
| Für uns redet dazu Christian Schaft |
