Sehr geehrter Herr Präsident, wie sehr die AfD-Fraktion Frauen achtet, erkennt man daran, was für Geräusche ertönen in dem Moment, wo eine Frau aufgerufen wird, um hier vorn am Rednerpult zu reden.

Nicht alle Männer, aber immer Männer – das ist, glaube ich, das Entscheidende, was wir uns bewusst machen sollten, vor dem Hintergrund von Vergewaltigungen, sexualisierter Gewalt, Missbrauch.

(Beifall Die Linke)

Und ich finde es schlimm, dass ein Fall hier so instrumentalisiert wird und über das Leid, den Schmerz, den geschundenen Körper, das Trauma und alles Weitere, was die 22-jährige Frau erlitten hat und weiter erleidet, hinweggegangen wird, um die eigene völkisch-rassistische Politik hier im Landtag kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in den Fokus zu stellen und zu verbreiten. Das macht man einfach nicht!

Wenn Sie Frauen schützen wollen würden, dann würden Sie nicht, wie in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung gefordert, die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten einfordern. Dann würden Sie nicht gegen Feminismus wettern. Dann würden Sie nicht die Gewalt einer bestimmten Gruppe in den Fokus nehmen, sondern die Gewalt, die von Männern ausgeht. 98 Prozent aller Fälle, die es bundesweit gegeben hat, sind im häuslichen, im Nahumfeld durch Freunde oder auch Partner geschehen. Dazu gibt es nichts, weil es nicht in Ihre Ideologie passt, weil es nicht in Ihr völkisch-homogenes Gesellschaftsbild passt, das Sie errichten wollen und wo wir alle wissen, wo das schon mal hingeführt hat.

Und was mich ehrlicherweise so ein Stück fassungslos macht: Wir können hier mit den Zahlen, Statistiken – das haben zum Glück zum Teil Herr Weißkopf, Frau Marx schon gemacht – argumentieren, die sind richtig, aber es interessiert diese Rechtsaußenfraktion nicht, und es interessiert auch deren Anhänger nicht. Sie hören nicht auf Zahlen, nicht auf Argumente, nicht auf Fakten, sondern nur auf Stimmungsmache. Und für diese Stimmungsmache nehmen Sie auch in Kauf, das auf dem Körper und der Seele einer geschundenen Frau auszutragen. Das macht man einfach nicht!

Wer Frauen schützen will, kümmert sich um Prävention,

um Opferschutz, um schnelle Strafverfolgung, um rechtsstaatliche Konsequenzen.

(Beifall AfD)

Wer von Remigration faselt und die immer wieder in den Vordergrund stellt, benutzt Frauen und das, was Frauen passiert: tagtäglich von Männern, weißen, deutschen Männern, Männern, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, aber es sind immer Männer.

Und zu diesen Männern gehören Männer aus Ihrem Umfeld, gehören Männer, die in Ihrer parlamentarischen Fraktion in anderen Bundesländern arbeiten und solche Personen angestellt haben, gehören Männer, die die AfD unterstützen, genauso Männer aus anderen Parteien. Es sind immer Männer.

Und wenn es nicht gelingt, das zu thematisieren und klarzumachen …

(Unruhe und Heiterkeit AfD)

Sie benutzen Frauen für völkische Politik. Und es ist gut, dass Frauen lange schon begonnen haben, sich dagegen zu wehren. Und es ist gut, dass immer mehr Frauen und auch Männer sich positiv zu feministischer Politik bekennen, weil es um viel mehr geht, weil es nämlich darum geht, dieses patriarchale Gefüge, was in diesem Land existiert, zurückzudrängen, aufzuheben.

(Beifall Die Linke)

(Unruhe AfD)

Und wenn man mal überlegt, wie kommen denn Männer auf die Idee, mit Frauen machen zu können, was sie wollen. Wie kommen denn Männer auf die Idee, ihre eigenen Interessen, ihre eigenen, was auch immer, in den Vordergrund zu stellen. Dann hat das etwas mit einem patriarchalen System zu tun, mit einer patriarchalen Struktur, die sehr tief verankert ist und wo es notwendig ist, dagegen vorzugehen,

(Beifall Die Linke)

und wo es notwendig ist, dass auch Männer beginnen zu erkennen, dass sie Teil des Problems sind, solange sie sich nicht mit uns Frauen gemeinsam dagegenstellen.

Und dass Sie sich dagegenstellen, dass Sie feministische Errungenschaften, Gleichstellung und Ähnliches mehr abschaffen wollen, das ist uns, glaube ich, hier allen klar. Ihnen geht es eben nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um die Etablierung ihrer völkisch-rassistischen Politik. Und ja, Teil dieser Männer sind auch Männer, die hierhergekommen sind. Aber denken Sie, eine Vergewaltigung ist schöner, wenn sie von einem weißen deutschen Mann passiert? Denken Sie, eine Vergewaltigung aus Ihrem Umfeld ist besser? Ist sie nicht. Wenn es Ihnen darum geht, Frauen zu schützen, dann thematisieren Sie das Problem: Männer. Und da gehört mit dazu, dass man solche Zitate, wie sie hier vorm Thüringer Landtag auch schon gefallen sind, vielleicht mal entsprechend einordnet. Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken.

Wir müssen wieder wehrhaft werden – genau. Das erfahren Frauen tagtäglich, wie Männer ihre Männlichkeit wieder entdecken, wie Männer wehrhaft werden gegen Frauen und wehrhaft sind gegen Frauen.

Kommen Sie auf die Seite der feministischen Menschen, auf die Seite von Frauen und von Männern, die versuchen, dieses System in seinen Grundzügen zu ändern und dafür zu sorgen, wie es Gisèle Pelicot gesagt hat, dass wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der Männer und Frauen gleichberechtigt nebeneinander sind, miteinander sein können – ohne Angst.

Und als Letztes an die AfD gerichtet und auch an andere, die immer wieder Feminismus kritisieren: Seien Sie froh, dass wir nur Gleichberechtigung wollen und keine Rache. Herzlichen Dank.

Diese Entwicklung kommt aber nicht überraschend. Seit vielen Jahren haben Fachleute auf die anstehende Pensionierungswelle hingewiesen. Dennoch wurden notwendige personalpolitische Weichenstellungen in der 4. und 5. Wahlperiode versäumt. Dazu gehört auch die Verantwortung der CDU, die in früheren Regierungszeiten keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, um diese Entwicklung abzufedern. Hinzu kommt, dass die CDU in der 7. Wahlperiode der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vorgeschlagenen Einstellungsreserve für Richterinnen und Richter ein Nein erklärt hat. Auch in der aktuellen Wahlperiode wurden Chancen vertan. Der Landtag hat im Haushalt zusätzliche Mittel für Personal in der Justiz in einer sogenannten Globalen Mehrausgabe vorgesehen. Tatsächlich wurden diese Mittel jedoch nicht für die personelle Stärkung der Gerichte eingesetzt, sondern nach der Auffassung meiner Fraktion für einen überdimensionierten Abschiebeknast in Arnstadt.

Die nun vorgeschlagene Möglichkeit, Richterinnen und Richtern auf deren Antrag hin die gesetzliche Altersgrenze bis zum 70. Lebensjahr hinauszuschieben, ist angesichts der aktuellen Situation vertretbar. Sie ist eine befristete Notlösung, der wir uns nicht verschließen. Aus unserer Sicht greift der Gesetzentwurf dafür allerdings zu kurz. Wir halten es für sinnvoll, zusätzlich auch bereits im Ruhestand befindliche Richterinnen und Richter auf freiwilliger Basis wieder für den richterlichen Dienst zu gewinnen. Diese stehen als Richter auf Lebenszeit weiterhin in einem Dienstverhältnis. Deshalb sehen wir auch rechtlich die Möglichkeit, mit ihrem Einverständnis eine Rückkehr in den aktiven Dienst zu ermöglichen. Bereits in der ersten Lesung habe ich diese Möglichkeit angesprochen. Eine solche Änderung des Antrags wäre sinnvoll und angezeigt. Ich sehe allerdings nach Gesprächen hier im Parlament dafür keine Mehrheiten, denn Mehrheiten sucht man vor Anträgen.

Eines ist für uns klar: Eine generelle Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenzen für Beschäftigte in der Justiz lehnen wir ausdrücklich ab. Fest steht auch, hätte die CDU in den Jahren bis 2014 bei der Personalentwicklung in der Justiz vorausschauender gehandelt, müssten wir heute weder über dieses Gesetz beraten noch zu einer Sondersitzung zusammensitzen.

Abschließend habe ich zwei Fragen, die sich mir auch nach den Redebeiträgen hier noch nicht erschließen. Zum einen: In welchem Umfang nutzt das Justizministerium bereits die Möglichkeit von Abordnungen – vielleicht kann Frau Ministerin dazu dann noch etwas sagen –, um personelle Engpässe an besonders belasteten Gerichten abzufedern? Und zweitens: Hat das Justizministerium bereits geprüft, Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung zum Richteramt aus anderen Bereichen der Landesverwaltung als Richterinnen und Richter kraft Auftrags einzusetzen? Das alles hätte man in einem Ausschuss besprechen können, all die Fragen hätte man besprechen können, aber für Ausschusssitzungen ist ja nicht mehr so wahnsinnig viel Wille da.

Für langfristige Lösungen bestehen inzwischen bessere Voraussetzungen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni sehen zusätzliche Mittel für die Justiz der Bundesländer vor. Insgesamt sollen 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, 250 Millionen Euro für zusätzliches Personal. Diese Mittel müssen nun konsequent genutzt werden, denn nachhaltige Personalentwicklung ersetzt keine Notlösung, sie verhindert sie. Und sie verhindert auch, dass Notlösungen überhaupt notwendig werden, so wie wir sie heute hier haben. Danke.

(Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sprachen soeben von der Thüringer Rohstoffstrategie, die laut Punkt II.3 des Antrags der Koalitionsfraktion erweitert werden soll. Sagen Sie doch mal, seit wann es denn die Thüringer Rohstoffstrategie gibt, die jetzt dahin gehend erweitert werden soll, dass heimische Industrieunternehmen das Abkommen strategisch nutzen können, um direkt Bezugsquellen für kritische Mineralien aus Südamerika zu erschließen?

Was uns groß gemacht hat, haben Sie gerade gesagt. „Freie Märkte“, „auf Augenhöhe“ wurde auch mal irgendwie gesagt. Ich weiß nicht, und dann haben Sie gesprochen von negativer Propaganda.

Herr Henkel, jetzt rede ich. Das ist auch in der katholischen Kirche so. Wenn der Pfarrer vorn steht, haben die anderen Schäfchen still zu sein. In dem Fall bin es jetzt ich.

(Unruhe CDU)

Also, Sie haben von negativer Propaganda gesprochen von zwei Fraktionen und setzen uns damit gleich und diskreditieren die evangelische und die katholische Hilfsorganisation, die einen umfangreichen Bericht dargelegt haben, warum es unter Menschenrechtssicht fatal ist, dieses Abkommen also auch noch voll zu leben. Ich lese Ihnen da was vor, vielleicht bildet das ja: „Indigene und lokale Gemeinschaften sehen mit großer Sorge auf das neue Anreizsystem für große Investitionen RIGI, das Argentiniens ultra-liberaler Präsident Milei 2024 per Dekret erlassen hat. Dieses räumt großen Investitionen über 200 Millionen US-Dollar steuerliche und regulatorische Erleichterungen ein, ohne die begünstigten Unternehmen an ökologische oder menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu [erinnern].“ Das heißt, wenn wir das auch noch unterstützen und leben, sind uns doch die Menschenrechte in Argentinien, in Paraguay oder Brasilien in dem Moment – ich formuliere es jetzt, entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich sage jetzt Sternchen – scheißegal.

Und da gehen wir nicht mit, weil für uns als Linke, und das ist extrem wichtig, sind einerseits die Arbeitsplätze hier wichtig, aber auch die Menschen in den Ländern, in die wir exportieren wollen. Denn das Bild, was auch irgendwo jemand – ich glaube, Herr Augsten – gesagt hat, ist natürlich: Natürlich wollen das die Menschen oder es gibt eine gute Mittelschicht dort. Aber auch in dieser Studie wird dargelegt, dass diese Mittelschicht absinken wird, denn je mehr wir dorthin exportieren, umso weniger wird dort produziert. Also wir schwächen dann letztendlich auch wieder diese Staaten. Und noch mal: Da werden wir nicht mitmachen. Und das ist ein Unterschied. Wir stehen zur Internationalität im Gegensatz zur anderen Partei.

Sehr geehrter Herr Präsident, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Mensch, putzig. Was wollen uns die regierungstragenden Fraktionen denn mit diesem Antrag sagen? Na gut. Dann habe ich ein bisschen recherchiert, habe dann eine Pressemittelung der LEG gefunden und dort steht, dass natürlich das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der LEG nach Brasilien und nach Argentinien reisen möchte und dass – so verstehe ich diesen Antrag –, dass der dann praktisch aus dem Parlament heraus eine Unterstützung sein soll. Das könnte man denken, also putzig. Ich bin ja ein freundlicher Mensch, positiv gestimmt. Ich habe wirklich versucht, da was herauszukriegen. Aber, ich habe es eben zu meinem Kollegen gesagt, die Rede, lieber Moritz Kalthoff, hat mich so ein bisschen erinnert an „Thüringen first“. Hauptsache wir, aber die Menschenrechte in den Ländern, die das Mercosur-Abkommen betreffen, gehen mir gerade richtig am Boppes vorbei. So kam das herüber. Ich will das auch mal ein bisschen am Beispiel deutlich machen. Natürlich stehen wir als Linke natürlich auch für Industriearbeitsplätze hier in der Region. Das machen wir bei Zalando deutlich, das machen wir aber auch, wie letztens im Wirtschaftsausschuss, bei Hellweg deutlich, wo ich Nachfragen gestellt habe: Was passiert mit den 200 Arbeitsplätzen, die gerade auf der Kippe stehen?

(Unruhe AfD)

Also, wir machen es an vielen Beispielen deutlich. Aber, was für uns niemals infrage steht, das ist die Würde aller Menschen und das ist die internationale Solidarität auch mit den Leuten in Argentinien, in Paraguay, in Brasilien.

(Beifall Die Linke)

Denn was passiert denn mit diesem Mercosur-Abkommen? Es wurde nämlich auch gerade in dieser Rede deutlich: Es geht um die Industrie. Es geht um Bergbauabbauformen und, und, und. Ich habe mir das notiert. Ich habe mir nämlich den Bericht der evangelischen und katholischen Hilfsorganisation zum Mercosur-Abkommen durchgelesen und da ist auf Seite 21 – ich empfehle das wirklich jedem – mal ein Bericht über die Bergbaumethoden in Argentinien, wo es um diese seltenen Erden und alles Mögliche geht. Wir nehmen den indigenen Völkern dort durch diesen Bergbau auch noch das Wasser weg, die wissen langsam nicht mehr, wo sie wohnen sollen, und sorgen damit wieder – und da bin ich wieder bei dem Thema „Remigration“ und alles – dafür, dass vielleicht Menschen auch zu uns kommen, die dann hier Hilfe brauchen oder Arbeitsplätze. Was ist denn das für ein System? Und das soll auch noch unterstützt werden?! Das lehnen wir ab.

Und da bin ich noch nicht einmal bei der Landwirtschaft. Bei der Landwirtschaft ist es ja ähnlich, da bin ich beim Soja-Anbau in Paraguay – der größte Lieferant von diesem Sojazeug, was hier rübergeschifft wird. Aber was passiert denn? Die Flächen, die dort sind, die werden immer kleiner. Dort sind große Agrarindustriefirmen, auch das ist in diesem Bericht deutlich zu lesen, wo Menschen erschossen werden, damit ihnen das Land weggenommen wird – nur damit hier mehr reinkommt nach Europa, wir mehr exportieren können. Das ist doch keine internationale Solidarität.

Für ein weltoffenes Thüringen hätte ich mir einen anderen Antrag gewünscht. Deswegen war vorhin auch meine Bitte: Überlegt doch mal, was hier ist. Bei mir klingt das so: Na ja, Hauptsache Thüringen, Hauptsache wir machen diese Reise, Hauptsache die Industrie, wir können exportieren, aber was mit den Menschen dort passiert, mit den Minderheiten dort passiert, spielt keine Rolle mehr. Und so was – entschuldigt –, das hättet ihr wissen müssen, wir haben es im Europaparlament abgelehnt, im Bundestag haben wir es abgelehnt und wir werden den Antrag auch hier ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses ist weit mehr als eine Sammlung von Fallbeispielen und Statistiken. Er ist ein Spiegel dessen, was Menschen in Thüringen bewegt. Er zeigt, wo staatliches Handeln funktioniert. Er zeigt aber auch, wo Menschen an Grenzen stoßen, wo Verwaltung überfordert ist oder wo politischer Handlungsbedarf besteht. Denn wer sich an den Petitionsausschuss wendet, tut das meistens nicht als ersten Schritt. Viele Petentinnen und Petenten haben zuvor bereits versucht, ihr Anliegen mit Behörden, Verwaltungen oder anderen staatlichen Stellen zu klären. Eine Petition ist oft Ausdruck des Gefühls, mit einem Problem allein gelassen oder nicht ausreichend gehört zu werden. Und genau deshalb ist der Petitionsausschuss nicht nur Beschwerdestelle, er ist ein wichtiges Frühwarnsystem für gesellschaftliche Probleme. Der Bericht für das Jahr 2025 liefert dafür zahlreiche Beispiele. Er reicht von Fragen der Pflege über kommunale Anliegen bis hin zu Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzthemen. Er zeigt Herausforderungen bei der Unterstützung psychisch erkrankter Menschen, bei den Kosten der Unterkunft oder bei der Personalausstattung staatlicher Einrichtungen.

Besonders deutlich wird die Bedeutung des Petitionswesens doch an einem Thema, das den Ausschuss im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt hat und ihn auch weiterhin beschäftigen wird – den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen.

(Beifall Die Linke)

Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll, was viele Studierende seit Monaten erleben: monatelange Wartezeiten, fehlende Rückmeldungen, unklare Bearbeitungsstände und vor allem die ständige Sorge, wie Miete, Lebensmittel oder Studienkosten bezahlt werden sollen. Hinter jedem unbearbeiteten Antrag steht ein Mensch.

(Beifall Die Linke)

Studierende, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, Studierende, die zusätzliche Jobs annehmen müssen, obwohl sie eigentlich studieren sollten, Studierende, die wegen staatlicher Versäumnisse um ihre finanzielle Existenz bangen. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Petition mit dem Titel „BAföG oder Abbruch – euer Stapel ist unsere Existenz“ mit über 5.500 Mitzeichnungen eine der Petitionen mit den meisten Unterschriften des Jahres geworden ist. Denn hier geht es nicht um einen Einzelfall, hier geht es um die Zukunftschancen Tausender junger Menschen.

(Beifall Die Linke)

Deshalb müssen wir heute auch feststellen, das Problem ist nicht gelöst. Die Petition befindet sich weiterhin in der Beratung des Petitionsausschusses und das Thema beschäftigt nach wie vor den Bildungsausschuss. Zwar wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die entscheidende Frage lautet aber: Kommt das Geld inzwischen rechtzeitig bei den Studierenden an? Und die Antwort lautet leider: nein. Noch immer liegen über 10.000 Anträge unbearbeitet vor.

Der Fall zeigt beispielhaft, dass eine Petition nicht automatisch bedeutet, dass ein Problem schnell gelöst wird. Manchmal macht eine Petition ein Problem erst sichtbar und manchmal dokumentiert sie, dass politischer Handlungsbedarf weiterhin besteht. Deshalb reicht es aus unserer Sicht nicht aus, auf organisatorische Verbesserungen zu verweisen. Wer länger als drei Monate auf die Bearbeitung seines BAföG-Antrags warten muss, darf dadurch nicht in existenzielle Not geraten. Deshalb fordert Die Linke ein unbürokratisches Notfalldarlehen für alle Studierenden, deren Antrag länger als drei Monate unbearbeitet bleibt.

(Beifall Die Linke)

Niemand darf in die Lage geraten, sein Studium abbrechen zu müssen, weil der Staat seine eigenen Verfahren nicht rechtzeitig organisiert bekommt.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Bedeutung des Petitionswesens ist die Petition für eine landesweite Katzenschutzverordnung. Über 5.800 Menschen haben diese Petition unterstützt. Dahinter stehen die vielen Ehrenamtlichen in Tierheimen und Tierschutzvereinen, die seit Jahren versuchen, die Folgen unkontrollierter Katzenpopulationen einzufangen, und an ihre physischen und psychischen Grenzen geraten. Die Petition hat deutlich gemacht, dass viele Menschen eine landesweit einheitliche Lösung statt eines Flickenteppichs kommunaler Regelungen erwarten. Eine solche landesweite Verordnung ist dieses Jahr in Hamburg und auch gestern in Schleswig-Holstein erlassen worden. Unabhängig vom Ausgang der politischen Debatte hat die Petition das Thema hier in Thüringen auf die Tagesordnung gesetzt. Genau das ist eine der großen Stärken des Petitionswesens.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der uns als Fraktion Die Linke Sorge bereitet. In der vergangenen Legislaturperiode war es gute parlamentarische Praxis, dass bei öffentlichen Anhörungen von Petentinnen und Petenten regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene der jeweils zuständigen Ministerien anwesend waren. Ministerinnen und Minister oder Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre haben den Fragen des Ausschusses Rede und Antwort gestanden und den Petentinnen und Petenten unmittelbar zugehört. Die frühere rot-rot-grüne Koalition hat gegenüber der Landesregierung darauf gedrungen, diese parlamentarische Praxis einzuhalten. Leider müssen wir feststellen, dass dies unter der aktuellen Landesregierung nicht mehr durchgängig der Fall ist. Bei öffentlichen Anhörungen werden teilweise nur noch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachabteilungen entsandt. Selbstverständlich leisten die Beschäftigten der Fachabteilungen wichtige Arbeit. Darum geht es ausdrücklich nicht. Aber aus unserer Sicht gehört es zum Respekt gegenüber den Petentinnen und Petenten, dass sich auch die politische Leitung eines Ministeriums

(Beifall Die Linke)

den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger persönlich stellt. Wer mehrere Tausend Unterschriften sammelt, wer den Weg einer öffentlichen Petition beschreitet und vor allem vor dem Petitionsausschuss sein Anliegen vorträgt, hat einen Anspruch darauf, dass ihm nicht nur die Fachverwaltung, sondern auch die politische Verantwortungsebene zuhört. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament und es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Petitionswesen als einem unverzichtbaren Bestandteil unserer demokratischen Ordnung.

(Beifall Die Linke)

Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Landesregierung zu dieser guten parlamentarischen Praxis zurückkehrt. Die hohe Beteiligung an öffentlichen Petitionen zeigt, die Menschen wollen sich einbringen, Missstände benennen und politische Entscheidungen mitgestalten. Das ist eine Stärke unserer Demokratie und unterstreicht die Bedeutung des Petitionswesens.

(Beifall Die Linke)

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, dem ehemaligen Bürgerbeauftragten und der neuen Bürgerbeauftragten und nicht zuletzt allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Instrument der Petition nutzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Die Linke)

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Livestream, ich freue mich, dass wir heute ein so wichtiges Thema auf der Tagesordnung haben. Es wurde bereits genannt, wie viele Millionen Frauen in Deutschland von Endometriose betroffen sind, einer Erkrankung, die weitgehend unbekannt in der Gesellschaft und in der Medizin immer noch zu wenig präsent ist. Frauen, die von ihren Symptomen berichten, werden darauf verwiesen, dass Frauen nun mal regelmäßig Bauchschmerzen haben, dass sie sich nicht so anstellen sollen, dass sie ein bisschen mehr durchhalten müssen.

Die wenige Forschung, die wir aktuell zur Endometriose haben, ist im Kern entlarvend. Ich verweise mal auf die Studie, die Endometriose und Attraktivität der Patientinnen untersucht hat, anstatt sich mit den Schmerzen der Betroffenen auseinanderzusetzen, oder die Studie, die zu Belastungen der Partnerschaft von Endometriose-Patientinnen geforscht hat, anstatt die Belastungen der Patientinnen selbst in den Fokus zu nehmen.

Wenn ich diesen Antrag, der ja doch sehr dünn auf zwei Seiten daherkommt, lese, beschleicht mich jedoch das Gefühl, dass sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld recht wenige Gedanken gemacht haben, an welche Strukturen wir hier in Thüringen anknüpfen können und wie viel auch von den beiden bereits vorhandenen Anträgen aus 2024 durch die eigene Landesregierung bisher umgesetzt wurde. Wir haben bereits einen Antrag von Rot-Rot-Grün zu einer geschlechtersensiblen Medizin in Thüringen gefasst. Wir haben auch einen Thüringer Aktionsplan „Endometriose“ bereits beschlossen.

Da war ich schon sehr verwundert, Herr Dr. Wogawa, dass Sie es weder in Ihrem Antragstext noch in Ihrer Rede geschafft haben, Bezüge dazu herzustellen. Wenn Sie es doch konkret wollen, dann müssen Sie ja auch erklären können, wie die Umsetzung bisher läuft von dem, was schon beschlossen wurde, und was Sie sich zusätzlich zu dem versprechen. Ich gehe doch davon aus, dass es nicht nur ein Informationstag ist.

Die Wichtigkeit des Themas wird im Antrag nicht angemessen aufgenommen, denn Endometriose zeigt ja, dass wir einen Mangel an geschlechtergerechter medizinischer Versorgung haben, dass es in der Epidemiologie, in der Diagnostik und in der Behandlung von Erkrankungen weitestgehend immer noch der männliche Durchschnittskörper ist, der zur Grundlage genommen wird, obwohl wir wissen, dass es geschlechtsspezifische Differenzen in Symptomatik, aber auch in Medikation und Behandlung gibt. Es kann doch für uns nicht normal sein, dass die Wahrscheinlichkeit einer Frau, an einem Schlaganfall zu sterben, inhärent größer ist, nur weil es eben eine Frau ist, die den Schlaganfall erleidet. Und das finde ich bemerkenswert, wenn darüber gelacht wird, weil das, was Sie hier aufgeschrieben haben, ist im Verhältnis zu den Problematiken, die wir in dem Bereich haben, es ist nicht mal ein zahnloser Tiger, das ist eine Hauskatze, die hier formuliert wurde. Und das haben die Betroffenen definitiv nicht verdient.

(Beifall Die Linke)

Wenn wir uns doch einig sind, dass im Kern der Debatte um geschlechtergerechte Medizin diverse Fragenkomplexe stehen, wie zum Beispiel unnötige gesundheitliche Risiken, denen Frauen durch eine mangelhafte geschlechtsbewusste Gesundheitsversorgung ausgesetzt werden, wie die Debatten darüber, wer am Ende über den Körper von Frauen verfügen kann, da sind wir natürlich auch bei der Frage der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei dem Mitdenken von geschlechtsspezifischer Gewalt. Und an der Stelle, wer glaubt, dass wären Zusammenhänge, die zu weit hergeholt sind: Wissen Sie eigentlich, was Frauen mit Endometriose in Arztpraxen mitunter geraten wird? Es wird mitunter zur Schwangerschaft geraten, weil danach die Symptome eventuell besser wären. Das finde ich zynisch für betroffene Frauen, die genau wie alle anderen selbst entscheiden können, ob und wann sie in ihrem Leben eine Schwangerschaft vorsehen.

Ich kann verstehen, dass ein intersektionaler Fokus vielleicht überfordernd für einen einzigen Antrag im Plenum sein kann. Aber so etwas nicht mal mit zu bedenken oder zu erwähnen, ist meines Erachtens nach sträflich. Denn wenn wir uns angucken, was bereits beschlossen wurde hier im Rund, sind wir eigentlich darüber hinausgegangen. Wir haben über Lehrinhalte in medizinischen Ausbildungen und Studien bereits gesprochen. Wir haben über Fort- und Weiterbildungsformate für medizinisches Personal schon beschlossen. Wir haben vernetzte Weiterbehandlungspläne, wie es eben nach einer Diagnose weitergehen soll, denn es wurde richtig gesagt, der Weg zu einer Diagnose ist aktuell bis zu sieben Jahre lang – das ist der Durchschnitt, das ist wahnsinnig viel –, aber die Frage ist ja: Wenn die Diagnose dann da ist, wissen Betroffene in Thüringen, wie sie mit dieser Diagnose umgehen können? Und da darf ich darauf verweisen, dass es einen Einbezug der Fachexpertise braucht. Sprechen Sie bitte mit dem Endometriosezentrum in Jena und den Erfahrungen, die dort gemacht werden. Sprechen Sie mit den Verantwortlichen der Endometriose-Sprechstunde des Klinikums Weimar. In Weimar werden thüringenweit die meisten gynäkologischen Operationen durchgeführt. Aber eine Abrechnungsgrundlage ist aktuell schwierig. Das sind Themen, die wir alle sehr gern inhaltlich angehen könnten. Sie werden nur leider hier nicht aufgeführt.

Und deswegen, ja, der Antrag lässt nicht nur Luft nach oben, sondern er ist einfach insgesamt unzureichend. Und ganz ehrlich, als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich persönlich mich sehr gefreut, dass die Brombeere ein so wichtiges Thema hier behandeln möchte. Ich dachte sogar, sie kommen vielleicht jetzt in so eine Arbeitsfähigkeit rein. Aber de facto machen Sie aktuell SB-Anträge, die in den Fachausschuss gehört hätten und die versuchen sie uns hier als großen Wurf im Plenum zu verkaufen. Das kommt leider nicht hin. Und ich glaube, das Unangenehme, wenn ich in die Reihen der Kolleginnen und Kollegen gucke, die auch in der letzten Legislatur, vielleicht in anderen Funktionen, aber hier ja auf jeden Fall tätig gewesen sind, ich glaube, sie wissen das eigentlich auch selber, hier wäre deutlich mehr drin gewesen. Danke.

(Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe Besucher/‑innen auf der Tribüne und am Livestream, kein Mensch ist illegal.

(Beifall Die Linke)

Das spielt leider viel zu selten eine Rolle – sowohl in den Redebeiträgen als auch in den Anträgen, die wir hier im Thüringer Landtag zum Themenfeld „Asyl und Migration“ haben. Kein Mensch ist illegal. Und wir reden hier über Menschen.

Und es gibt Berichte darüber, was genau der Plan künftig ist: drei Abschiebeflieger pro Monat nach Afghanistan. Dazu verhandelt man mit Terroristen. Dazu verhandelt man mit Islamisten. Abschiebeflieger in ein Land, in dem Frauen grundsätzlich in ihrer Eigenständigkeit, in ihrer Menschenwürde missachtet werden. Und während andere Bundesländer es zumindest noch auf Straftäter und Gefährder reduzieren – in Anführungszeichen –, geht Thüringen einen Schritt weiter. Und das tragen Sie mit. Thüringen will nämlich – und da verweise ich auf den Artikel in der „Süddeutschen“ vom 25. Juni 2026, gestern – als bisher einziges Bundesland noch weitergehen: „es könne angezeigt sein, ,sogenannte Verhaltensstörer‘ abzuschieben, ,welche in Deutschland (noch) nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden sind‘“. Verhaltensstörer sind, wenn es nach Behörden geht, diejenigen, die „absichtlich oder nicht“ – das heißt, auch weil sie gegebenenfalls unter einer psychischen Erkrankung leiden – „die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören“.

Thüringen beabsichtigt, Menschen nach Afghanistan wieder abzuschieben, zu Islamisten in ein Land, in dem Frauenrechte nichts gelten, in dem Frauen ermordet werden können, in dem ihnen die Stimmen genommen werden, in dem ihnen alles genommen wird.

In dem Antrag, der heute hier vorliegt – „Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen“ –, sind mehrere richtige Probleme drin. Und ich finde es krass, dass die SPD das mitträgt. Ich finde es richtig krass.

(Beifall Die Linke)

Ja, kein Widerspruch: Eine freiwillige Ausreise ist humanitärer als eine Abschiebung. Aber auch bei einer freiwilligen Ausreise trifft es viel zu häufig Menschen, die schon lange hier sind, die integriert sind, die sich hier in Schulen oder an anderen Stellen, in Vereinen, in Arbeit usw. usf. engagieren.

Wenn Sie sich die aktuelle Rechtslage anschauen – und da nehme ich Bezug auf den Part in Ihrem Antrag, in dem es unter II.4 heißt: „konsequent auf die Rückkehr aller vollziehbar Ausreisepflichtigen sowie die wirksame Durchsetzung von Einreisesperren hinzuwirken“. Als Erstes: „wirksame Durchsetzung von Einreisesperren“. Ich weiß, da geht es auch um Datenaustausch und ähnliches mehr. Aber wenigstens an der Stelle einmal gesagt: Thüringen hat keine Außengrenzen. Was haben Sie vor? Was wollen Sie unterstützen? Das System Frontex, wegen dem gerade an den Außengrenzen erneut Menschen sterben und in De-facto-Lagern gehalten werden? Wollen Sie das unterstützen? Dass Menschen in Libyen in Löchern in der Erde gehalten werden, damit sie bloß nicht nach Europa kommen? Geht es Ihnen darum?

Und wenn Sie von „Rückkehr aller vollziehbar Ausreisepflichtigen“ sprechen und das fordern: Vollziehbar ausreisepflichtig sind zumindest in diesem Rechtssprech alle Menschen mit Duldung. Darunter fallen Menschen, die hier arbeiten. Es fallen Menschen darunter, bei denen humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Es fallen Menschen darunter, die aus Gründen ihres Herkunftsstaats keine Ausweisdokumente erhalten. Es fallen Menschen darunter, denen die aktuelle Rechtsprechung, die aktuelle Politik in Deutschland Arbeitsgenehmigungen verweigert.

Und was ich immer mehr bei dieser Brombeerkoalition feststelle: Ihre Politik im Bereich „Asyl und Migration“ ist rein repressiv, rein gegen Menschen ausgerichtet. Das, was sie oftmals in einem Nebensatz so mitformulieren – Integration –, habe ich noch in keinem von Ihren Anträgen gelesen und stelle ich auch aktuell nicht in der Politik der Brombeere fest.

Das will ich an einem Beispiel zeigen: Wir haben im Landeshaushalt zusätzliche Mittel für Refugio eingestellt, damit die Menschen Unterstützung bekommen, die hier zum Teil traumatisiert ankommen. Unterstützung gab es dafür unter anderem auch von der Ministerin Frau Meißner – auch aus anderen Fraktionen. Das Geld ist bis heute, ein halbes Jahr später, nicht bewilligt durch das zuständige Ministerium für Soziales. Bis heute nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab und vielleicht besinnt sich die SPD mal wieder

auf ihre humanitäre Grundlage. Herzlichen Dank.

(Beifall Die Linke)

Das war ein Zitat des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, der weiter sagt: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne.“ Das hat er gesagt, nachdem bekannt wurde – und Frau Marx hat zumindest Teile davon vorhin in ihrer Rede hier mit erwähnt –, was in Sachsen-Anhalt geplant ist. Das Spannende ist, dass sowohl aus dem BSW als auch aus der SPD gesagt wurde, dass Sie das Ziel dieses Antrags und Hintergründe dieses Antrags erkennen und dass Sie das zum Teil zumindest auch richtig finden. Dann hätten Sie einmal, wenn Sie Änderungsbedarfe haben, dazu Änderungen machen können. Das machen Sie ja an unterschiedlichen anderen Stellen, wenn Sie das für notwendig erachten. Oder zum Zweiten hätten Sie auch sagen können: Wir würden da eigentlich gern noch mal in Ruhe darüber sprechen. Das haben Sie auch nicht gemacht, sondern Sie stellen sich hier vorne hin, sagen „ist eigentlich richtig“, auch nachdem gestern das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gekommen ist, in dem mit 1.500 Seiten plus knapp weitere 1.600 Seiten mit Quellen festgestellt wird, dass die AfD verfassungswidrig ist. Das machen Sie aber nicht. Sondern erneut lassen Sie geschehen und das „lassen Sie geschehen“ sage ich auch deswegen, weil gerade von Frau Marx mit Verweis auf das Polizeiaufgabengesetz geäußert wurde, dass das ja einen Teil beinhalten würde, nämlich die Zuverlässigkeitsprüfung von Beamten und Beamtinnen. Ja, das ist in dem neuen PAG-Entwurf, den Sie vorhaben, mit enthalten. Allerdings, und da beißt sich die Katze in den Schwanz, wir haben in diesem Antrag, der hier vorliegt, ganz klar formuliert, dass es notwendig ist, entsprechende Positionen, hohe Positionen innerhalb der Verwaltung, politische Beamte davor zu schützen, dass diese sozusagen durch politische Einflussnahme am Ende etwas durchsetzen, was niemand von uns will. Und wenn Sie der Rede von Herrn Mühlmann hier gerade zugehört haben, hat er das eigentlich genau bestätigt, dass sie das machen werden.

Unser Antrag sieht unter anderem vor, dass es künftig keine parteipolitische Besetzung mehr von bestimmten Stellen gibt, unter anderem vom Polizeipräsidenten oder auch vom Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz. Darauf weisen auch Polizeigewerkschaften hin und sagen, dass das notwendig ist. Es gab erst ein Gespräch unserer Fraktion mit der Gewerkschaft der Polizei. Es wird darauf verwiesen, dass sich damit ja unter anderem die Innenministerkonferenz beschäftigen müsse bzw. dass es eine bundesweite Regelung bräuchte. Die Innenministerkonferenz hat vor knapp zwei Wochen, vom 17. bis zum 19. Juni 2026, getagt. Was nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl allen die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt klar ist, obwohl alle die Bedrohungen durch diese extrem rechte Partei, aber auch durch andere menschenfeindliche Akteurinnen wahrnehmen, nichts dazu stand auf der Tagesordnung – nichts.

Sie erzählen, dass Sie es für notwendig erachten, die Institutionen zu schützen. Ich weiß nicht, ob Sie in Kontakt sind mit Lehrerinnen/Lehrern unter anderem, mit Leuten, die an Hochschulen arbeiten, mit Menschen in der Verwaltung, die überzogen werden mit Anfragen, die überzogen werden mit Kritik, weil sie sich gegen Menschenfeindlichkeit zur Wehr setzen, weil sie sich in der Schule beispielsweise dafür einsetzen, dass die Menschenwürde geachtet wird, und wo ihnen dann unterstellt wird, sie würden die Neutralitätspflicht nicht achten und nicht wahren. Neutralitätspflicht bedeutet nicht, neutral zu sein gegenüber rechter Ideologie, gegenüber Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Angriffe auf die Menschenwürde.

(Unruhe AfD)

Und genau das passiert aber in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend. Wir haben Lehrer/‑innen – und vielleicht kennen Sie die ja auch –, die sagen, sie können in

Thüringen das nicht mehr lange machen, weil sie von Schülerinnen/Schülern angegangen werden, weil sie von den Eltern angegangen werden, weil sie aber auch aus der Gemeinde, aus der Kommune, in der sie sind, angegangen werden und sie keine Unterstützung erfahren. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.

(Beifall Die Linke)

Wir wollen, dass die Institutionen gestärkt sind. Wir wollen, dass Lehrer/‑innen Schutz erhalten, dass sie auch eine Rückgratstärkung erfahren, wenn sie sich im Sinne der Demokratie in ihrem Beruf einsetzen. Wir wollen auch, dass es nicht mehr möglich ist, dass Polizeibeamtinnen in Verfahren rechtswidrig ermitteln, Falschaussagen am Ende machen und dafür dann sieben Jahre lang nichts passiert. Wir haben diesen einen konkreten Fall hier sitzen – verurteilt nach sieben Jahren.

Ja, es ist richtig, Herr Küntzel, dass es bereits einiges gibt, was angewendet werden kann. Aber wann wird es angewendet? Wie konsequent wird es angewendet? An diesem einen Beispiel: Sieben Jahre hat es gedauert. Da sind wir noch nicht – wie mein Kollege Schaft richtig erklärt hat – bei dem Thema „Waffen“. Immer noch sind über 170 Waffen in Händen von Unterstützern dieser Partei, plus Sprengstofferlaubnisse. Letzter Satz: In anderen Bundesländern ist es möglich, die zu entziehen. In anderen Bundesländern wird konsequenter vorgegangen. Hier in Thüringen nicht. Das wollen wir ändern.

(Beifall Die Linke)

Wir wollen, dass staatliche Institutionen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“ Ich hätte jetzt Applaus aus der CDU-Fraktion erwartet. Das war ein Zitat.

(Unruhe AfD)

Sie sind nicht die CDU-Fraktion, Sie habe ich nicht adressiert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wenn mir eine Lehrerin im Gespräch sagt, dass sie eingeschüchtert wird, weil sie Demokratiebildung und politische Bildungsprojekte macht, dann lässt mich das fassungslos zurück. Wenn ich höre, dass sich Hochschullehrende Sorgen machen, ob es im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung mal zum Problem werde, wenn sie einen Aufruf für ein weltoffenes Thüringen unterschreiben, dann lässt mich das fassungslos zurück. Wenn ich höre, dass eine Ausländerbehörde im Landkreis Sonneberg unter einem AfD-Landrat Gewerbetreibenden Steine in den Weg legt, weil sie Verfahren verlängert und ausländische Fachkräfte damit nicht nach Thüringen kommen, lässt mich das auch fassungslos zurück.

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese drei Fälle stehen exemplarisch dafür, worüber wir heute hier reden: über die Gefahren, die drohen, wenn wir unsere öffentlichen Institutionen und die, die in ihnen arbeiten, nicht vor denen schützen, die sie in ihrem Sinne umbauen wollen –

(Beifall Die Linke)

und das mit nur einem Ziel: die Grundfesten unserer Verfassung von innen heraus zu zerstören, entweder indem Menschen eingeschüchtert werden oder indem Menschen in Verwaltungen ihre Macht mit diskriminierendem Verwaltungshandeln nutzen.

Die drei genannten Fälle zeigen: Es braucht noch nicht mal eine Beteiligung der AfD an einer Regierung, um bereits bedenkliche Entwicklungen an den Tag zu legen. Es reicht bereits, dass durch öffentliche Stimmungsmache oder zielgerichtete Anfragen der Versuch unternommen wird, Menschen in Verwaltungen einzuschüchtern oder andererseits darin zu bestärken, rechtliche Spielräume im Sinne so zu überdehnen, dass damit politische Zwecke verfolgt werden. Der Einschüchterung von Beschäftigten und der Ausnutzung der Machtposition durch Beschäftigte muss ein Riegel vorgeschoben werden, wenn wir es mit einer wehrhaften Demokratie ernst meinen.

(Beifall Die Linke)

Genau deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingereicht, denn wir wollen nicht warten, bis die AfD an den Schalthebeln der Macht sitzt und damit beginnt, menschenverachtende Politik zu administrieren oder das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip auszuhöhlen.

(Beifall Die Linke)

Denn genau das ist das Ziel, wenn die AfD wie in Sachsen-Anhalt ankündigt, im Falle einer Regierungsübernahme in der Landesverwaltung Hunderte Stellen neu zu besetzen, um gegen den Kern der rechtsstaatlichen Verwaltung vorzugehen, die eigentlich unparteiisch handeln soll. Wir setzen auf Vorsorge, auf klare Vorgaben und auf die Unterstützung von Beschäftigten, die in Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen, kommunalen Behörden oder vielen anderen Bereichen dafür Sorge tragen, dass der Staat funktioniert. Das gilt besonders auch für sensible Bereiche wie das Waffenrecht und sprengstoffrechtliche Regelungen. Denn es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg auch bei den PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet werden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit diesem Bezug von 30 auf 48 – ein Anstieg um 60 Prozent. Damit geht eine konkrete wachsende Bedrohung für alle Menschen einher, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet und markiert werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen konkrete Angriffe, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe.

(Beifall Die Linke)

Damit auch hier die öffentlichen Institutionen – wie die zuständigen Waffenbehörden – nach Recht und Gesetz sicher verfahren können, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es darum geht, Menschen vor rechter Gewalt zu schützen und dass dann eben auch Waffen und Sprengstoff entzogen werden können – aber nein, nicht willkürlich, sondern auf rechtsstaatlichen Grundlagen. Das sage ich, weil uns die vorliegenden Zahlen und Daten zeigen, dass es eben oft an Substanz und Nachdruck fehlt, um im Einzelverfahren nach gerichtsfesten Maßstäben Waffenerlaubnisse zu versagen oder zu widerrufen. Denn eines ist ganz klar: Waffen und Sprengstoff in den Händen von Neonazis und Faschisten sind eine immense Gefahr für all jene, die nicht in ihr Weltbild passen.

(Beifall Die Linke)

Was passiert, wenn Neonazis Waffen verwenden, das zeigten bereits brutale Angriffe in der Vergangenheit oder auch bundesweit zahlreiche rechtsterroristische Anschläge und Gewalttaten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen haben wir heute hier den Antrag vorgelegt, der eine Fülle von Maßnahmen enthält, um Thüringer Institutionen zu schützen. Das bedeutet für uns, klarzustellen, dass politische Neutralität in Bildungseinrichtungen keine Wertneutralität gegenüber menschenverachtenden Einstellungen bedeutet, den Vollzug des Waffenrechts so zu gestalten, dass rechtssicher gewaltbereiten und extrem Rechten Waffen und Sprengstoff versagt oder entzogen werden können, Beschäftigte im öffentlichen Dienst dabei zu unterstützen, wenn es darum geht, ein diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln zu vollziehen oder sich zu wehren, wenn sie gegen rechtswidriges oder menschenwürdeverletzendes Verhalten vorgehen wollen und zu verhindern, dass Positionen im öffentlichen Dienst dazu genutzt werden, Menschen einzuschüchtern oder staatliches Verwaltungshandeln nach Parteifarbe zu gestalten. Die Städte und die Gemeinden wollen wir auch dabei unterstützen, wenn sie Einrichtungen vor der Zweckentfremdung und Raumnahme durch extrem Rechte schützen wollen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die wehrhafte Demokratie, von der wir ja alle hier oft reden, ernstnehmen wollen, dann sollten wir uns auch ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Deswegen hoffe ich auf eine konstruktive Debatte heute hier im Rund. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, also ich muss ehrlich gestehen, ich habe mich ja schon beim Antrag sehr geärgert und will Ihnen auch gleich sagen, warum. Nach der Rede – und das tut mir persönlich wirklich weh, dir das jetzt so sagen zu müssen – ärgere ich mich wirklich über dich, Andreas.

(Beifall Die Linke)

Wir haben einen Antrag und ich habe im letzten TOP gesagt, Verfassungsviertelstunde Teil 1, jetzt sind wir in der Verfassungsviertelstunde Teil 2, denn es ist nämlich genau das passiert. Und das finde ich im Übrigen ehrlicherweise menschlich und als Christin wirklich schwierig. Wir haben hier einen Antrag, der hatte – das ist schon erwähnt worden – ursprünglich noch einen anderen Titel, der ist Gott sei Dank nicht mehr da. „Kulturkampf 2.0“ stand in dem Originaltitel und ich hätte die Frage stellen müssen: Was ist denn der Kulturkampf 1.0? Euer Antrag?

(Beifall Die Linke)

Es ist für mich wirklich schwer ertragbar, dass zum einen genau das, wovor ich vorhin gewarnt habe, jetzt wieder passiert. Dieser Antrag, der aus eurer Sicht, und davon bin ich überzeugt, ich weiß, dass ihr den Kirchen den Rücken stärken wollt damit, das weiß ich, das glaube ich euch auch, aber ganz im Ernst, dieser Antrag stärkt überhaupt nicht den Kirchen den Rücken

(Beifall Die Linke)

sondern ganz im Gegenteil. Was ihr damit jetzt macht – und das hast du leider gerade in dieser Rede auch bewiesen, Andreas –, ist: Ihr habt eine Plattform geschaffen für die da drüben. Die ganze Zeit darüber geredet, was sie alles sagen, zitiert und so weiter, genau das, was ich vorhin gesagt habe, die Reichweite erhöht für diese Botschaften, die sich natürlich auch und im Besonderen gegen Kirchen richten, gegen gläubige Menschen, und zwar gläubige Menschen aller Religionen

(Beifall Die Linke)

und die sich im Übrigen natürlich auch weiter verfestigt gegen Nichtgläubige richten, die nicht ihren Ansichten entsprechen. Genau das ist gerade wieder passiert. Was damit passiert, ist, dass die Kirchen, die kirchlichen Institutionen, die gläubigen Menschen in diesem Land, alle, die sich für das Wort Gottes einsetzen, die sozusagen intrinsisch leben, der Glaube, der im Übrigen niemals ausradiert werden kann, wie du in deiner Rede gesagt hast, denn der ist nämlich hier drin und nicht irgendwo festgelegt, dass diese Menschen jetzt am Ende quasi denen so ein bisschen zum Fraß vorgeworfen worden sind. Das finde ich wirklich unfassbar.

(Beifall Die Linke)

Hier drin, ja, natürlich, kann ich, ist doch richtig. Die Kirchen sind wichtig, das haben wir vorhin schon geklärt. Ich habe und auch Teile meiner Fraktion haben ein sehr gutes Verhältnis zu Kirchen, zu den kirchlichen Institutionen, egal ob wir gläubig sind oder nicht, egal ob wir christlich sind oder nicht. Weil sie natürlich Partner sind in diesem Freistaat und darüber hinaus zu der Frage, wie wir miteinander Gesellschaft gestalten wollen, wie wir miteinander leben wollen. Die Kirchen, insbesondere in Thüringen, übernehmen unfassbar viele Aufgaben an den Stellen, wo sich der Staat zurückzieht, und zwar seit vielen Jahren zurückzieht.

Sie sind Zufluchtsorte für Menschen mit oder ohne Glauben. Sie sind natürlich auch für die Seelsorge da. Sie sind in einer Welt, die völlig aus den Fugen geraten zu sein scheint, natürlich ein Ankerplatz. Das kann jeder aus meiner Fraktion anerkennen, egal ob er oder sie gläubig ist oder nicht, denn natürlich sind sie Teil der Zivilgesellschaft und sie sind ein wichtiger Bestandteil auch in Kombination mit dem, was wir hier politisch tun.

Aber ganz im Ernst, wovor ich wirklich warnen möchte – und die Sorge habe ich bei diesem Antrag, denn in diesem Antrag steht: Wir bekennen uns zu den christlichen Traditionen usw. usw. Das können wir im Übrigen alle machen. Ja, es ist auch schon im Sofortbericht der Landesregierung beschrieben worden, wo wir in Thüringen unsere historischen Verwurzelungen in der christlich-jüdischen Tradition sehen. Aber übrigens nicht nur da. Ich weiß, dass ganz vielen Leuten hier in diesem Raum schwerfällt das zu glauben, aber auch der Islam gehört schon sehr viel länger zu Deutschland und prägt natürlich auch unsere Traditionen.

(Beifall Die Linke)

Das kann einem jetzt gefallen oder nicht. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir in Thüringen – der größte Teil der Thüringerinnen und Thüringer ist im Übrigen konfessionslos, auch diesen Teil vertreten wir hier.

(Beifall Die Linke)

Wir vertreten ganz Thüringen. Das bedeutet für mich auch eins: Wenn wir als Verfassungsorgan – der Landtag ist ein Verfassungsorgan – einen Antrag beschließen, wo wir sagen, was jeder für sich tun kann und wo jeder für sich feststellen kann, okay das ist so. Aber jetzt soll der Landtag einen Text beschließen, der da heißt: Wir verpflichten uns als Landtag, als Verfassungsorgan – ich sage nur, Trennung von Staat und Kirche; das wollen wir schon mal hochhalten – mit diesem Wort, als wäre es ein religiöses Bekenntnis. Wir sind in einer repräsentativen Demokratie. Ich habe gerade eben gesagt, wir vertreten alle Thüringerinnen und Thüringer, das heißt eben auch solche, die nicht gläubig sind, genauso wie solche, die gläubig sind, und solche, die in die Kirche gehen, und solche, die nicht in die Kirche gehen. Das als Verfassungsorgan für ganz Thüringen zu beschließen, denn das wäre der Moment, der daraus entsteht – ganz ehrlich: Das kann nicht euer Ernst sein.

(Beifall Die Linke)

Noch mal: Ich kann die intrinsische Motivation wirklich verstehen, aber das, was ihr macht, das halte ich für fatal. Das hilft den Kirchen nicht, das hilft keiner gläubigen Person und auch keiner nicht gläubigen Person in diesem Land und es bewahrt im Übrigen gar nichts, sondern es manifestiert etwas, was wir auch im Verfassungssinne nicht wollen sollten, nämlich dass wir als Landtag vereinnahmen, wie Menschen Glauben zu leben haben und dass wir als Landtag vereinnahmen, wie christliches Menschenbild zu sein hat.

(Beifall Die Linke)

Das ist doch nicht unser Ernst! Demzufolge kann ich euch nur anbieten, weil wir diesem Antrag nicht zustimmen können: Wenn wir wollen, dass wir gemeinsam die kirchlichen Institutionen schützen, dann lassen Sie uns diesen Antrag überweisen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Besonderen begrüße ich auch Herrn Dr. Demut und Herrn Dr. Kullmann, die berechtigterweise auch dieser interessanten Debatte lauschen.

Ich bin Frau Jary für einen Teil ihrer Rede sehr dankbar, nämlich für den Teil, in dem sie für alle hier Anwesenden erklärt hat, woher die Staatskirchenleistungen kommen und warum die sozusagen immer noch da sind und warum die Finanzierung so ist, wie sie ist.

Ich will aber auch sagen – deswegen nutze ich diese 7 Minuten, wir haben ja gleich noch einen zweiten Tagesordnungspunkt, darauf werde ich dann auch eingehen –: Das, was wir jetzt erleben mit diesem Antrag und der Herleitung, woher dieser Antrag kommt, und was dieser Antrag eigentlich sagt und im Besonderen, wie darauf aus dem politischen Raum reagiert wird, ist ein guter Moment für eine Verfassungsviertelstunde.

(Beifall Die Linke)

Denn erstens, ja, es ist korrekt, man kann sich natürlich hier mit einem Antrag hinstellen und alle möglichen Sachen fordern, in dem Wissen, dass alles das, was man erreichen will, ob das jetzt geteilt wird oder nicht, im Übrigen nicht in Thüringen entschieden wird, sondern im Bundestag. Jetzt weiß ich, Sie haben es als Fraktion im Bundestag auch mal mit einem Antrag probiert und sind da gescheitert. Im Übrigen, das gehört soweit auch dazu, gab es in den vergangenen Legislaturperioden durchaus fraktionsübergreifende Anträge und Gesetzentwürfe, um sich der Frage zu nähern, wie hoch denn die Einmalzahlung wäre, wenn wir die Ablösung vollziehen würden. Im Übrigen, auch das gehört zur Wahrheit dazu, waren die Kirchen jederzeit gesprächsbereit. Es ist ja nicht so – und dieses Bild müssen wir im Übrigen auch nicht aufmachen –, als würden die Kirchen sagen, wehe, wir reden über diese Frage – ganz im Gegenteil. Ich kann mich an sehr lebhafte und interessante Diskussionen darüber auch mit Christhard Wagner, dem Vorgänger von Herrn Demut, erinnern. Wir haben da wirklich gut miteinander diskutiert und uns auch die Fragen gestellt, wie wir dazu kämen und wie man das alles finanzieren könnte und müsste. Was aber jetzt hier passiert, und darauf ist Frau Jary ein bisschen eingegangen, ist die Tatsache, es ist Wahlkampf, immer, aber im Besonderen ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Und das hat Kollegin Jary auch schon gesagt. Man kann sich jetzt an diesem Vorgang angucken: Wenn man sich jemals die Frage stellt, wie man diese Partei großmachen kann, dann genau so,

(Beifall Die Linke)

denn was die können, ist die Strategie. Es gibt ein Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie reinschreiben, sie wollen das nicht mehr machen. Jetzt könnte man einfach sagen, das könnt ihr ja da reinschreiben, das geht aber rechtlich gar nicht, also Thema beendet. Nein, stattdessen gibt es aus Sicht der Kirchen und aus Sicht zivilgesellschaftlicher Vertreterinnen und Vertreter natürlich Angst und Sorge, was mit den Kirchen passiert. Darüber hinaus gibt es eine Empörungswelle; man könnte ja meinen, es hätte in Sachsen-Anhalt bleiben können, aber nein, dann gibt es selbstverständlich Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern, wie zum Beispiel diesem hier, die auf Grundlage einer de facto Nicht-Debatte, weil sie rechtlich gar nicht umsetzbar ist und schon gar nicht in einem Bundesland, einen langen Vortrag darüber halten, warum das alles schlimm ist. Komischerweise passiert dann innerhalb kürzester Zeit eins, die AfD-Fraktion in Thüringen reicht einen Antrag dazu ein. Überraschung – ist wieder mal Teil der Strategie. Und dann stellen wir uns die Frage: Was passiert dann? Dann passiert genau das, was wir jetzt gerade erlebt haben und im Übrigen, was wir im nächsten Tagesordnungspunkt erleben, es gibt eine Aussicht auch von gläubigen Personen – bin selber eine, ich weiß, es überrascht immer viele, dass das in meiner Partei auch eine Relevanz hat –, es gibt eine Empörung zu sagen, Kirchen und die kirchlichen Institutionen und vor allem alles das, was kirchliche Institutionen für unsere Gesellschaft leisten, sind wichtig. Ja, unterschreibe ich, fünf Ausrufezeichen. Ich bin auch sehr dankbar für den engen Kontakt mit den Kirchen in Thüringen. Aber was jetzt hier wieder passiert – und das ist das Beispiel dafür, wie diese Partei großgeworden ist –: Es gibt nicht nur eine Empörungswelle, sondern es gibt eine moralische Keule und es gibt eine Plattform, wo Menschen aus dem demokratischen Spektrum auch noch die Ideologie der AfD erklären, indem sie sie großmachen, indem sie sie verbreiten in ihren Reden. Da kann ich nur sagen: Das, finde ich, ist eines der größten Probleme, die wir haben.

(Beifall Die Linke)

Wir müssen uns wirklich nicht wundern, dass wir in dem Zustand sind, in dem wir sind. In einem nächsten Tagesordnungspunkt wird dem sogar noch eine Krone aufgesetzt. Ich glaube, wenn wir uns alle einmal wirklich darauf besinnen, dass die Feinde der Demokratie nicht wir untereinander sind, sondern die, und dass man die auch einfach mal abschmieren lassen kann, wenn sie Bockmist erzählen,

(Beifall Die Linke)

anstatt es größer zu machen, dann würden wir hier schon wesentlich weiter sein und dann würden wir im Übrigen auch die Kirchen und die kirchlichen Institutionen als wichtigen Teil dieser Gesellschaft vor denen da schützen. Das passiert hier aber nicht, sondern wir haben wieder genau das erlebt, was seit vielen Jahren passiert und wovor wir immer wieder warnen, wofür uns im Übrigen Kulturkampf vorgeworfen wird. Gutes Stichwort, hören wir dann im nächsten Tagesordnungspunkt noch mal. Ganz klar ist, dieser Antrag ist abzulehnen.

(Beifall Die Linke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der ultimativen Lobhudelei der Koalitionsfraktionen will ich jetzt noch mal ein bisschen die Messlatte runterhängen und auch noch mal gucken, wo sie denn tatsächlich in der Realität angekommen sind.

Wir als Linke hatten schon bei der Einbringung vor über einem halben Jahr auf die Punkte hingewiesen, die aus unserer Sicht äußerst problematisch sind. Und ich hatte doch damals schon gesagt, dass die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wesentliche Kernelemente des demokratischen gesellschaftlichen Zusammenlebens streichen wollen. Diesen Generalangriff – das haben wir damals schon gesagt – werden wir abwehren und die vorliegenden Änderungsanträge machen auch deutlich, dass wir uns da treu geblieben sind.

(Beifall Die Linke)

Auch weil Herr Bühl ein zweites Entlastungsgesetz angekündigt hat und vielleicht auch der Chef der Staatskanzlei dazu noch was sagen wird, sagen wir Ihnen heute auch schon klipp und klar, Herr Gruhner, wenn Sie das ins nächste Entlastungsgesetz reinschreiben, egal wie Sie es nennen, die Linke wird sich allen Angriffen auf das Vergabegesetz konsequent entgegenstellen.

(Beifall Die Linke)

Und wer Transparenz im Verwaltungshandeln aushebeln will, wird auf unseren Widerstand stoßen.

(Beifall Die Linke)

Diesen Maßstäben sind wir im vorliegenden Gesetzentwurf treu geblieben und da haben wir uns auch durchgesetzt.

Zu Herrn Mühlmann will ich nur eines sagen: Sie können sich ja hier in der Öffentlichkeit immer so darstellen, sie hätten sich da eingebracht. Die AfD hat im gesamten Verfahren konsequent mit Arbeitsverweigerung geglänzt.

(Beifall Die Linke)

Als wir eine öffentliche Anhörung hier in diesem Saal gehabt haben, haben Sie nicht eine Frage gestellt. Im Ergebnis der Auswertung der Anhörung, sowohl schriftlich als auch mündlich, haben Sie nicht einen einzigen Vorschlag zur Änderung gebracht. Sie haben nichts vorgelegt.

(Beifall Die Linke)

Sie haben sich stattdessen einen schlanken Fuß gemacht.

Ich will jetzt auf drei Punkte eingehen, die aus unserer Sicht für unser Abstimmungsverhalten relevant gewesen sind. Das eine ist das Standarderprobungsgesetz. Auch da haben Sie ja wieder Etikettenschwindel betrieben. Sie wollen ja eigentlich nur soziale Standards auf kommunaler Ebene schleifen. Sie wollten soziale Standards, die das Parlament im Gesetz in einem harten Ringen miteinander beschlossen hat, über die Hintertür von Bürgermeistern und Landräten auf dem Verwaltungsweg einfach wieder kassieren. Ich erinnere an die Debatte gestern zum Bereich der Jugendhilfe, Pflegefamilien usw. usf. Zu Recht, aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen das sagen, zu Recht sind da hohe, höhere und vor allem auch neue Standards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gefordert worden. Aber welchen Sinn, welche Ehrlichkeit steckt denn da dahinter, wenn wir uns hier im Landtag – ich warte noch auf die Initiativen, muss mal gucken, was dann aus dem Ausschuss rauskommt – auf gesetzliche Standards verständigen und Sie dann auf dem Umkehrschluss auf kommunaler Ebene diese Standards wieder aushebeln? Das ist doch eine Veralberung der Menschen

(Beifall Die Linke)

und wird auch den Problemlagen der Menschen überhaupt nicht gerecht.

Und dass Sie hier ein schlechtes Gesetz vorgelegt haben, das will ich noch mal daran deutlich machen, was uns der Städtetag aus Mecklenburg-Vorpommern ins Stammbuch geschrieben hat. Sie verweisen da ja immer gern drauf, weil die so ein ähnliches Gesetz haben, und orientieren sich daran. Die haben uns aufgeschrieben – das können Sie schwarz auf weiß nachlesen –, dass das, was in Mecklenburg-Vorpommern gemacht wurde, aus Sicht der kommunalen Ebene nicht ausreichend und gut ist – also da auch nicht wirklich optimal –, aber das schlechte Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern haben Sie noch mal schlechter abgeschrieben. Das können Sie auch nicht ernsthaft als Erfolg oder als irgendwie einen Prozess des kreativen Nachdenkens verkaufen, wenn Sie schlechte Politik den Menschen hier vorgaukeln wollen. Wir sehen uns insofern darin bestätigt, dass wir diesen Angriff auf Standards auf kommunaler Ebene abgewehrt haben.

(Beifall Die Linke)

Zum Vergabegesetz: Die Landesregierung wollte, und das muss man mal der Öffentlichkeit sagen, dass die Firmen den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, also bei dem, wo Steuergelder ausgegeben werden sollen, durch Verträge, Bauleistungen usw. usf., künftig nicht mehr einen Nachweis vorlegen müssen, dass sie ihre Beschäftigten entweder nach Tarif oder nach Mindestlohngesetz bezahlen. Das ist doch ein Skandal.

(Beifall Die Linke)

Das ist doch ein Angriff auf das Prinzip: gute Arbeit, gute Löhne und Gehälter. Das kann doch auch die SPD nicht ernsthaft wollen. Ich meine, es gibt jetzt eine Serie, die können Sie sich irgendwo im Internet runterladen. Da wird mal geguckt, wie die Koalitionsverhandlungen bei Ihnen gelaufen sind. Da wird Ihr Landesvorsitzender der SPD, der auch Innenminister ist, damit wiedergegeben, dass er ausdrücklich darauf verweist, begründet, warum die SPD in diese Brombeerkoalitionsregierung eintreten muss: weil sonst die CDU alle Errungenschaften der SPD der letzten Jahrzehnte schleifen würde. Und er benennt ausdrücklich das Thüringer Vergabegesetz.

(Beifall Die Linke)

Sie verraten sich doch selbst. Sie verraten sich doch selbst und Ihre Wählerinnen und Wähler. Deswegen sage ich, es ist gut, dass es die Linke als soziales Korrektiv in diesem Landtag gibt, weil Sie nicht mehr für soziale Politik stehen. Sie vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten in diesem Land. Wir machen das.

Nicht von Herrn Kobelt, nein. Bitte.

(Beifall Die Linke)

Zum Transparenzgesetz: Frau Hupach, ich komme jetzt auf Sie, weil Sie da ja erklärt haben, es wäre der Erfolg des BSW gewesen, im Transparenzgesetz hier die Weichen richtig zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu später Stunde noch mal ein interessanter Antrag – zumindest ist das Thema interessant, Ihr Antrag als parlamentarischer Antrag als solcher aber nicht geeignet. Ich will Ihnen gern sagen warum. Nicht weil es nicht wichtig ist, dass wir Pflegefamilien natürlich wertschätzen. Das sollten wir unbedingt tun, da kann ich mich Ihrem Redebeitrag nur anschließen. Aber was ist unsere Aufgabe hier im Parlament? Unsere Aufgabe ist, dass wir im Plenum keine Selbstbefassungsanträge einbringen – also das, was wir klassisch in den Ausschüssen machen. Da stellen wir der Landesregierung Fragen und sagen, dass wir uns gern mal mit Thema XY auseinandersetzen wollen, damit wir dann einen Antrag stricken können, in dem drinsteht, was wir politisch tun wollen, um die Situation der Menschen zu verbessern. Das ist ein Selbstbefassungsantrag. Oder es hätte eine Kleine Anfrage sein können, in der Sie zum Beispiel diese Daten eingefordert hätten, die im Übrigen – wenn Sie sich mal mit den Familienverbänden auseinandersetzen – auch schon da sind. Wir wissen schon, wie die Situation ist. Sie müssen nicht erst nachfragen: Ist die Situation in den unterschiedlichen Kommunen in Thüringen unterschiedlich? Ja, das ist sie. Das ist auch einer der großen Kritikpunkte der Pflegefamilien und das ist übrigens ein Problem, das wir auch bundesweit haben.

Jetzt haben Sie hier ein Papier geschrieben und auch in Ihrer Rede wiederholt, dass Sie in einer Sache sehr gut sind, und zwar eine Zustandsbeschreibung zu machen. Aber ganz ehrlich: Diese Zustandsbeschreibung ist etwas, mit dem Pflegefamilien jeden einzelnen Tag leben. Und es hilft ihnen nicht – auch wenn es schön ist –, wenn Sie Ihren Antrag damit beenden, dass Sie den Leuten nur erzählen, dass sie eine fantastische Arbeit machen. Das wissen sie. In sechs Punkten stellen sie einzig und alleine fest, dass Pflegefamilien wichtig sind, dass sie unsere Unterstützung brauchen und dass es total schwer ist, neue Pflegefamilien zu finden. Das wissen die Leute. Damit ist keiner einzigen Pflegefamilie in Thüringen in irgendeiner Art und Weise geholfen worden.

(Beifall Die Linke)

Das ist fantastische Prosa, aber nicht unsere Aufgabe hier im Landtag, genau das zu tun. Und ich sehe, dass Sie sich ärgern. Das machen aber die Leute da draußen auch, weil die nicht verstehen, was wir hier eigentlich im Parlament machen, wenn ein Antrag ohne einen einzigen Lösungsvorschlag auskommt und Sie vor allen Dingen hier vor allen Leuten erzählen, dass Sie doch jetzt bitte erst mal in die Datenerhebung gehen müssten. Es gibt noch und nöcher Papiere. Da müssten Sie 3 Sekunden lang googeln, um herauszufinden, was Pflegefamilien sehr konkret einfordern, auch von unserem Hohen Haus. Das ist auch der einzige Grund, warum meine Fraktion diesen Antrag heute an den Ausschuss überweisen wird, weil das sehr wohl wichtig ist, darüber zu sprechen, was denn die geeignetste Lösung ist. Ich glaube, dass wir sehr vortrefflich darüber streiten werden, was denn die geeigneten Mittel sind, weil wir das auch auf anderen politischen Ebenen tun, zum Beispiel über die realen Kürzungen, mit denen Familien gerade konfrontiert werden.

(Beifall Die Linke)

Das trifft am Ende natürlich auch Pflegefamilien, Pflegeleistungen, die eingeschnitten werden, Gelder in der Kinder- und Jugendhilfe, die natürlich auch ganz konkret Pflegefamilien helfen.

Ein letzter Satz zur Bundespolitik, dann gehe ich wieder rein in die Landespolitik. Wenn wir nicht nur Gelder streichen, sondern am Ende auf Bundesebene auch dafür sorgen wollen, dass die Hilfe in ihrem Standard abgesenkt wird, wir zum Beispiel von der individuellen Unterstützung von Kindern und Familien weggehen und zu Pool-Lösungen hingehen und zu „Wir schauen mal, was für die große Masse geeignet ist“ hingehen, dann trifft das Familien ganz besonders hart, die schon vor sehr großen Herausforderungen stehen, zum Beispiel Pflegefamilien, die Kinder aufnehmen, die aus Familien kommen, die dysfunktional sind. Ich glaube, es wäre wichtig gewesen, dass wir heute im Landtag dieses Signal gesendet hätten, dass wir als Landespolitiker/-innen sehr deutlich nach oben zeigen: Wir stehen als Land – Sie vertreten ja auch einen Teil der Regierung – gegen diese Kürzungen und gegen diese schlechter werdende Politik, weil wir hier im Land und in der Kommune und am Ende in der Pflegefamilie sehr deutlich spüren werden, was die Konsequenzen sind, nämlich die Pflegefamilien haben noch schlechtere Voraussetzungen.

(Beifall Die Linke)

In den letzten 3 Minuten sage ich Ihnen gern, was in diesem Antrag hätte stehen müssen oder was Sie in Ihrer Rede hätten sagen müssen. Statt zu sagen, wir müssen darüber reden und Daten sammeln und wir müssen doch die Herausforderungen in das Zentrum der Debatte stellen.

Genau und dann sagen Sie – schreien Sie mich gern an, ich rede gern mit Ihnen darüber, was die geeignetste Lösung wäre. Ich bin ja emotional, denn ich rede mit den Familienverbänden sehr konkret.

Punkt 1 – bundesweit einheitliche Standards: Auch dafür kann dieses Land etwas tun, in dem wir mit gutem Vorbild vorangehen, denn die Landesjugendämter sagen zwar sehr deutlich, was getan werden soll, für die Kommunen hat das aber keinen verpflichtenden Charakter. Das bedeutet, wenn Sie heute in Jena wohnen und morgen in Erfurt, dann sind Sie teilweise vor unterschiedliche Voraussetzungen gestellt. Das bedeutet für Pflegefamilien natürlich eine katastrophale Voraussetzung. Denn was sollten die Familien nicht tun? Sich mit mehr bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen.

(Beifall Die Linke)

Jetzt stellen Sie sich vor, es ist ein Kind mit einer Behinderung; wir wollen eine inklusive Gesellschaft haben. Dann stellen Sie fest, dass es dafür teilweise keine gesetzlichen Regelungen gibt. Das heißt, die Familien sind darauf angewiesen, dass sie in den Ämtern gutes Personal haben, das ausreichend geschult ist und das darauf vorbereitet ist. Das heißt, es ist ein Zufallsprojekt und das darf am Ende des Tages nicht sein. Da könnten wir doch konkret ansetzen. Das diskutieren wir dann im Ausschuss miteinander. Ich hoffe, dass es am Ende des Tages – und ich werde, das verspreche ich Ihnen, alles dafür tun – ein guter, geeigneter Antrag ist. Denn Ihr Ansinnen ist ja richtig, die Pflegefamilien müssen unterstützt werden. Ich habe ein Paket mitgebracht, wie wir das tun könnten:

Nein, ich habe ja leider nur noch 1 Minute Zeit. Danach vielleicht gern.

Beratung, Begleitung und Fortbildung. Falls Sie fragen wollen, warum wir das vorher in der Koalition noch nicht gemacht haben, das machen Sie ja immer, das ist Ihre einzige politische Verteidigung, dann kann ich Ihnen sagen, politische Prozesse sind fortlaufend und man kann in fünf Jahren nicht die Welt verändern. Deswegen haben wir das auch nicht geschafft und Sie werden das auch nicht schaffen. Heute können wir gemeinsam einen positiven Anreiz setzen, es besser zu machen. Sie müssen das auch gar nicht als Angriff verstehen, wenn ich Ihnen sage, dass Ihr Antrag Lücken hat. Sie könnten das ja als konstruktive Unterstützung sehen, diesen Antrag zu qualifizieren und am Ende tatsächlich etwas für die Familien zu tun.

Supervision, Entlastungsangebote, Beratung, Begleitung und Fortbildung verpflichtend, kostenfrei, jederzeit, immer wenn Bedarf ist, das ist es, was die Familien fordern. Dafür hätte man zum Beispiel Geld vorschlagen oder das System stärken können.

Ein letzter Satz in 30 Sekunden: Sie haben vorhin gesagt: Nichts ersetzt die richtige Familie. Pflegefamilien sind richtige Familien.

(Beifall Die Linke)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wenn man den Titel des AfD-Antrags liest, könnte man zunächst denken: Lebensräume verbessern, Wanderkorridore schaffen, Bestände vernetzen – wer könnte etwas dagegen haben? Denn natürlich ist es richtig, dass Lebensräume von Wildtieren durch Straßen, Siedlungen und andere Eingriffe zerschnitten werden. Natürlich sind Wildtierkorridore, Grünbrücken und die Wiedervernetzung von Lebensräumen wichtige Instrumente des Natur- und Artenschutzes. Davon profitieren nicht nur das Rotwild, sondern auch viele andere Arten, von der Wildkatze über den Fischotter bis zum Luchs. Aber genau deshalb überzeugt uns dieser Antrag nicht.

Die AfD begründet ihren Antrag vor allem mit der Behauptung, die Thüringer Rotwild-Einstandsgebiete würden zu einer genetischen Verinselung des Rotwilds führen. Genau diese Behauptung hat die Landesregierung allerdings bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf entsprechende Kleine Anfragen der AfD hin überprüft. Die Antwort war eindeutig. Der Landesregierung liegen keine Hinweise auf eine genetische Verarmung oder Verinselung des Rotwilds in Thüringen vor. Ebenso liegen keine Hinweise darauf vor, dass die bestehenden Einstandsgebiete den genetischen Austausch des Rotwilds verhindern. Auch die Bestandsentwicklung gibt keinen Anlass für die dramatische Darstellung im Antrag. Die Landesregierung bewertet die Rotwildbestände in Thüringen ausdrücklich als stabil. Die Jagdstrecken bewegen sich seit Jahren auf einem weitgehend konstanten Niveau. Von einer akuten Bestandskrise kann also keine Rede sein.

Damit stellt sich die Frage: Welches Problem sollte dieser Antrag eigentlich lösen? Die AfD leitet aus einer nicht belegten Problembeschreibung weitreichende Forderungen zur Änderung der Einstandsgebietsverordnung und des Rotwildmanagements ab. Fachlich bleibt das dünn. Hinzu kommt, der Antrag verengt die Debatte auf eine einzige Wildart. Natürlich gehört das Rotwild zu unserer heimischen Fauna. Natürlich verdient auch diese Art Aufmerksamkeit. Aber Naturschutzpolitik darf nicht allein aus der Perspektive einer einzelnen jagdbaren Art gedacht werden. Die entscheidende Frage lautet doch: Wie schaffen wir funktionierende Ökosysteme insgesamt? Wie stärken wir die Biodiversität? Wie sichern wir Lebensräume für möglichst viele Tier- und Pflanzenarten? Dazu gehören Lebensraumverbünde, dazu gehören Wildtierkorridore, dazu gehören auch Querungshilfen an Straßen. Aber all das sind keine neuen Forderungen. An vielen Stellen wird daran bereits gearbeitet.

(Beifall BSW)

Wir unterstützen die Wiedervernetzung von Lebensräumen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung von Wildtierkorridoren. Wir unterstützen einen funktionierenden Biotopverbund. Aber wir lehnen einen Antrag ab, der aus einer fachlich nicht belegten Problembeschreibung weitreichende Schlussfolgerungen zieht, Naturschutz auf die Interessen einer einzelnen Wildart verengt und letztlich erneut versucht, Maßnahmen des Klima-, Natur- und Artenschutzes gegeneinander auszuspielen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende am Livestream! Wer öffentliche Mittel umschichten, Förderquoten erhöhen oder neue Kostenarten förderfähig machen will, muss hier im Rund schon ein bisschen mehr liefern als „Diese Berufsgruppen sind uns wichtig.“. Denn das ist eine Binse, die stimmt eigentlich fast immer. Nun steht, wie bereits in der letzten Plenarsitzung zum anverwandten Antrag festgestellt, außer Zweifel, dass Heilmittelerbringer unverzichtbare Arbeit leisten. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie sind relevanter Bestandteil der ambulanten Versorgung, wenn auch – so ehrlich muss man sein – mit unterschiedlichen Hürden und Herausforderungen, mit denen sie aktuell konfrontiert sind. Natürlich können Fortbildungen teuer sein und gerade für kleine Praxen eine spürbare Belastung darstellen. Ich denke, das erkennen hier im Rund aber auch eigentlich alle an.

Wenn man aber weg von einer Belastung hin zu einer bedarfsgerechten Förderpolitik kommen will, ist das eben ein nicht ganz so leichter Weg. Die AfD versucht in unserer Wahrnahme, diesen Weg nicht nur abzukürzen, sondern in Gänze zu überspringen. Denn die gegenwärtige Richtlinie kennt ja bereits mehrere Förderzugänge. Wir haben Projekte zur Anpassungsqualifizierung von Beschäftigten und auch von Selbstständigen. Es gibt die individuelle Weiterbildung für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie auch Vorhaben zur Fachkräftesicherung. Heilmittelerbringer sind damit, soweit ich weiß, nicht als eigene Berufsgruppe aufgeführt, sie sind aber auch nicht ausgeschlossen von all diesen Zugängen, die existieren. Das Problem ist also nicht ein vermeintlicher Mangel an Fördermöglichkeiten, sondern es muss eher die Frage gestellt werden: Welche Teile dieser – wie bereits gesagt – eher divers aufgestellten Berufsgruppen fallen denn an welcher Stelle überhaupt durchs Raster?

Hier wird im Gegenteil aber vieles, um nicht zu sagen alles, in einen Topf geworfen. Ich glaube, das wird am deutlichsten bei den Fortbildungen selbst. Die AfD behauptet, Heilmittelerbringer seien auf regelmäßige und häufig kostenintensive Qualifizierung angewiesen, um Leistungen zu erbringen und gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Das kann für bestimmte Leistungen und auch für bestimmte Berufsgruppen zutreffen, aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede solche Weiterbildung über ein Landesprogramm förderfähig sein könnte. Beim Thüringer Weiterbildungscheck sind gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen gerade nicht förderfähig und auch das von der AfD so gern angeführte Sachsen-Anhalt schließt wiederkehrende, rechtlich vorgeschriebene Qualifizierungen grundsätzlich aus. Da werden sich die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt sicherlich auch Gedanken darüber gemacht haben, warum das so ist.

Wenn Sie dagegen freiwillige Zusatzqualifikationen fördern wollen, dann müssen Sie auch sagen, in welcher Qualifikation, in welchen Regionen Sie darüber die Versorgungslücken schließen. Das tun Sie aber nicht. Sie stellen den Vergleich ungefähr so dar: In Sachsen-Anhalt gibt es eine höhere Fördersumme. Es werden auch Übernachtungs- und Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Dann müsste man das in Thüringen jetzt im Grunde nur nachbauen. So einfach ist es dann aber leider nicht. Denn wenn man sich das Programm in Sachsen-Anhalt anschaut, dann sieht man nicht nur, dass es großzügiger ist, sondern es fördert bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten und kann auch Nebenkosten berücksichtigen. Es richtet sich aber nur an Privatpersonen. Es enthält Einkommensgrenzen. Es hat Zugangsvoraussetzungen und es schließt bestimmte Qualifizierungen von Grund auf aus. Es verlangt ein eigenes Antrags- und ein eigenes Nachweisverfahren. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, sich an anderen Bundesländern zu orientieren und zu prüfen, was davon übertragbar ist, aber wer Sachsen-Anhalt hier jetzt als Muster aufruft, darf nicht nur die Förderhöhe aufschreiben und den kompletten Rest der Förderpolitik dann unter den Tisch fallen lassen. Sie benennen ja nicht mal klar, welches der Programme Sie übernehmen wollen. Keine Berechnung, kein Haushaltstitel, aus dem alles bezahlt werden soll. Sie nennen auch keine Zielgruppe. Und Sie sagen auch nicht, welche Regeln Thüringen übernehmen soll und welche nicht. Das ist also entweder insgesamt sehr schlampig erarbeitet oder aber Sie haben es gar nicht verstanden. Ich weiß es bei Ihnen nicht. Es ist nur beides für uns im Plenum schlecht.

(Beifall Die Linke)

Es ist egal, was davon schlecht ist, beides hilft uns hier fachpolitisch nicht weiter.

Mir hat dann auch der ESF Plus-Bezug gut gefallen, denn das klingt so, als wären ESF-Mittel irgendwie so loses Kleingeld in der Schublade. Wenn dem so ist, dann freue ich mich heute, in diese Richtung belehrt zu werden, denn dann hätte ich auch noch ein paar Ideen, was wir alles mit ESF Plus-Mitteln Kluges anstellen können. Mein Stand der Dinge ist aber, dass die an Förderziele, Auswahlkriterien, Kofinanzierung, Verwendungsnachweise und Prüfungen gebunden sind. Wie gesagt, falls ich hier nicht mehr aktuell bin, freue ich mich über Schützenhilfe.

Wir stimmen gegen diesen Antrag, der öffentliche Förderpolitik auf eine wohlklingende Überschrift reduziert. Denn Heilmittelerbringer in Thüringen verdienen für ihre wichtige Arbeit ehrliche Unterstützung, indem die tatsächlichen Arbeits- und Versorgungsbedingungen ernst genommen werden – keine symbolischen Sonderrollen in der nächsten Richtlinie. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn wir alle fragen uns doch: Was bedeutet das Gesetz für jemanden, der jeden Monat rechnen muss – für die Rentnerin, für chronisch kranke Menschen, die mehrere Medikamente pro Monat benötigen, für die Patientin im ländlichen Raum, die schon heute auf einen Facharzttermin warten muss, für die Pflegekraft, deren Klinik sagt: Wir würden dich ja gern besser bezahlen, aber das Geld wird uns nicht vollständig refinanziert. Anhand dieser Fragen entscheidet sich, ob das Gesetz nur auf dem Papier die Beiträge stabilisiert oder ob es die Versorgung im wirklichen Leben tatsächlich sicherer macht. Die Frage der Stabilisierung muss immer mit der Frage der Gerechtigkeit und der solidarischen Beitragsbemessung einhergehen.

(Beifall Die Linke)

Die Bundesregierung beschreibt für nächstes Jahr eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Sie will die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlasten. 11,2 Milliarden Euro sollen dafür aus dem Bereich der Leistungserbringer, der Hersteller und der Krankenkassen kommen, 2,5 Milliarden Euro sollen Patientinnen und Patienten tragen. Und gleichzeitig will der Bund seinen Zuschuss zu den Gesundheitsfondskosten ab 2027 um 2 Milliarden Euro senken. Keine Pointe. Das heißt, der Bund zieht sich zurück. Die Versicherten zahlen mehr. Die Krankenhäuser geraten stärker unter Druck und dann wird gesagt: So stabilisieren wir eure Beiträge.

Dafür, dass die CDU hier heute sehr klar gegen Umverteilung aufgetreten ist, macht sie es auf Bundesebene aber ganz schön ordentlich mit der Umverteilung. Wir finden das höhnisch. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das übersetzt, dass die Zuzahlungen steigen. Das sieht man am Beispiel der Arznei- und Hilfsmittel ziemlich deutlich. Hier landet man künftig bei 7,50 Euro bzw. 15 Euro. Die eine Person wird sich einfach nur in der Apotheke ein Stück weit mehr ärgern, wenn sie die Rechnung erhält. Die andere Person wird sich zweimal überlegen, ob sie ein benötigtes Medikament wirklich kauft oder ob, wenn sie dieses Medikament kauft, dann das Essen für diesen Monat noch härter rationiert werden muss. Wir können doch schon voraussehen, wie die gesellschaftliche Spaltung steigt, wenn manche Menschen überlegen müssen: Braucht sie das Rezept, braucht sie die Brille, braucht sie den Zahnarztbesuch wirklich? Wer sich gefragt hat, wie Zugangshürden in unserem Gesundheitssystem entstehen, der findet hier die Antwort. Denn es werden zusätzliche Kosten geschaffen, die Menschen davon abhalten, Versorgung rechtzeitig zu nutzen. Und das rechtzeitige Nutzen muss uns doch wichtig sein, wenn wir an anderen Stellen fraktionsübergreifend immer wieder betonen, wie wichtig Prävention ist. Dann muss das auch für chronisch kranke Menschen gelten. Dann muss das auch für diejenigen gelten, die einen höheren Behandlungsbedarf haben.

Denn wer selten krank wird, der merkt solche Regelungen vielleicht wirklich kaum. Darauf wird vielleicht auch ein Stück weit spekuliert, weil es natürlich so ist, dass die Inanspruchnahme von Leistungen sehr unterschiedlich sein kann, je nachdem, mit welchen Diagnosen ein Mensch konfrontiert ist oder nicht. Aber auch bei der Versorgung selbst drohen neue Hürden. Nehmen wir nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren. Wenn wir doch ansonsten immer wieder sagen: Es braucht mehr Patientensteuerung, es sollen nur die nötigen Arztbesuche, Ärztinnenbesuche wirklich gemacht werden, dann ist es doch ein Problem, wenn wir das ab jetzt immer voraussetzen. Bitte missverstehen Sie mich nicht. In manchen Situationen ist eine Zweitmeinung sinnvoll, aber in anderen Situationen schafft sie nur einen zusätzlichen Arztkontakt, vor allem dann, wenn Facharzttermine eh schon knapp sind.

Wenn wir noch einen Blick auf die Krankenhäuser werfen, sehen wir, dass die Länder vor knapp zwei Wochen im Bundesrat davor gewarnt haben, dass die realen Kosten der Krankenhäuser stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Der länderübergreifende Antrag unter Beteiligung Thüringens spricht von einer hohen Insolvenzgefahr im Krankenhaussektor.

Richtig so, Thüringen ist ein Flächenland. Versorgung hängt hier an erreichbaren Krankenhausstandorten, an funktionierenden Notaufnahmen, Geburtshilfen, einer guten Nachsorge. Wenn ein Krankenhaus finanziell weiter ausgedünnt wird, trifft das hier auch direkt die Menschen. Bremen hat im Bundesrat zu Recht darauf hingewiesen, dass tarifgebundene Einrichtungen dadurch strukturell schlechter gestellt werden könnten. Wer also ordentlich bezahlt, wer Tarifbindung ernst nimmt, wer Personal halten will, bekommt dann im Fall der Fälle ein Finanzierungsproblem. Das kann doch nicht der Ernst der Lage sein. Wenn wir wollen, dass faire Löhne, das Pflegekräfte gehalten werden, dann können wir doch nicht genau an den Stellen jetzt mit dem Rotstift agieren.

Unser Gesundheitssystem ist nur dann stabil, wenn die Zahl im Beitragssatz mittelfristig besser aussieht, nicht nur kurzfristig. Sie ist dann stabil, wenn Menschen die Versorgung erreichen, die sie brauchen. Man muss an dieser Stelle festhalten: Thüringen ist im Bundesrat richtigerweise bereits aktiv geworden.

Das wird aber nicht reichen, wenn der Bundestag diese Kritik ignoriert, wenn die zentralen Probleme im weiteren Verfahren nicht korrigiert werden, muss Thüringen den nächsten Schritt mitgehen und dann muss die Landesregierung im Bundesrat auf substanzielle Änderungen dringen. Dann muss Sie auch nach dem Bundestagsbeschluss die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, denn wenn hier keine ausreichende Korrektur kommt, dann kann und muss Thüringen auch den Einspruch aufrechterhalten.

Es geht nicht nur darum, dass wir nebenher eine Krankenhausplanung haben, die hier durchschlägt, je nachdem, was ansteht, sondern es geht ganz konkret darum, ob wir das, was hier immer wieder als verlässliche Gesundheitsversorgung bezeichnet wird, auch in der Praxis schaffen können. Ich freue mich über eine weitere Debatte zu diesem Aspekt im federführenden Fachausschuss. Ich beantrage die entsprechende Überweisung. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Gerhardt, Sie haben vielleicht bei Herrn Kobelt nicht richtig zugehört. Er hat gesagt, die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab. Also von einem Kuhhandel hier mit Blick auf das Entlastungsgesetz zu sprechen, das weise ich mal ganz klar am Anfang von mir.

(Beifall Die Linke)

Aber, Herr Kobelt, der Vorwurf, den Sie hier gebracht haben gegen die Linke, der war ja zu erwarten. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Strategie doch bis Oktober 2024 doch auch nicht fortgeschrieben. Ja, da haben sie recht, stimmt. Ja, die Fortschreibung hätte im Oktober 2024 vorliegen müssen. Das haben wir auch in den Antrag reingeschrieben. Und ja, die damalige Landesregierung hat es nicht mehr geschafft. Aber daraus ergibt sich doch kein Freibrief für die heutige Landesregierung, weitere eineinhalb Jahre nichts zu tun.

(Beifall Die Linke)

Wer einen überfälligen Termin vom Vorgänger übernimmt, der kann sich doch nicht dauerhaft darauf berufen, dass der Vorgänger zu spät war. Irgendwann stellt sich die Frage: Was haben eigentlich Sie seitdem getan? Genau die Frage richtet sich heute an die Landesregierung, denn wir reden ja nicht über irgendein Papier, das irgendwo in einer Schublade liegt. Wir reden über das zentrale strategische Instrument der Energie- und Klimapolitik des Freistaats Thüringen. Die letzte Strategie stammt aus dem Jahr 2019. Seitdem hat sich die Welt verändert. Wir haben mehrere Energiekrisen erlebt. Wir stecken gerade in einer und erleben massiv steigende Energiepreise. Wir haben neue bundes- und europarechtliche Vorgaben. Wir diskutieren über Wärmewende, Speicher, Wasserstoff, Netzausbau, Ladeinfrastruktur und die Zukunft unserer Energieversorgung. Trotzdem liegt im Jahr 2026 noch immer keine neue Strategie auf dem Tisch. Stattdessen verweist die Landesregierung seit Monaten auf ein angekündigtes Energiegesetz.

Nun stellt sich mittlerweile die Frage: Wo ist dieses Energiegesetz eigentlich? Zunächst hieß es, das Gesetz komme Ende vergangenen Jahres, dann hieß es Anfang dieses Jahres. Inzwischen hören wir, es soll Ende dieses Jahres in den Landtag eingebracht werden. Gleichzeitig erfahren wir von der Landesregierung, dass zunächst ein Energieplan für Thüringen erarbeitet werden soll, auf dessen Grundlage das Gesetz überhaupt erst entstehen soll. Das wirft doch eine ganz einfache Frage auf: Wie weit ist man denn mit diesem Energieplan? Mir ist jedenfalls bislang kein Energieplan bekannt. Es gibt keine öffentliche Vorlage, es gibt keine öffentliche Diskussion, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine Zwischenergebnisse.

Wenn aber noch nicht einmal der Energieplan vorliegt, auf dem das Gesetz aufbauen soll, wie soll denn ein komplexes Energiegesetz bis Ende des Jahres erarbeitet, abgestimmt, ins Kabinett eingebracht und abschließend im Parlament beraten werden? Das passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen. Deswegen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Landesregierung zwar sehr viel über ein Energiegesetz spricht, aber immer weniger darüber sagen kann, wann und in welcher Form dieses Gesetz tatsächlich kommen wird.

Damit komme ich zum eigentlichen politischen Kern des Problems. Inzwischen geht es längst nicht mehr nur um eine verspätete Strategie, inzwischen steht die Frage im Raum, was überhaupt aus dem Thüringer Klimagesetz werden soll, das Sie, Kollege Kobelt, wahrscheinlich 2018 als Teil der Grünen-Fraktion mitbeschlossen haben.

Auf der Energiekonferenz am 2. Juni hat Umweltminister Kummer erklärt, man wolle sich von den Thüringer Klimazielen verabschieden. Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Bislang liegt hierzu kein Gesetzentwurf vor. Es gibt keine parlamentarische Debatte. Es gibt keine Diskussion möglicher neuer Ziele, aber es gibt die Ankündigung, die bestehenden Klimaziele infrage zu stellen. Gleichzeitig hören wir nur noch von einem Energiegesetz, nicht von einem Klima- und Energiegesetz, nicht von einer Weiterentwicklung des Klimagesetzes, sondern von einem Energiegesetz. Da darf man doch die Frage stellen: Wie viel vom Thüringer Klimagesetz soll am Ende eigentlich noch übrig bleiben? Soll das Klimagesetz im neuen Energiegesetz aufgehen? Sollen die Klimaziele gestrichen werden? Sollen die Verpflichtungen des Landes abgeschwächt werden? Niemand weiß es. Die Landesregierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Und selbst wenn es solche Pläne geben sollte, stellt sich die nächste Frage: Mit welchen Mehrheiten soll das eigentlich beschlossen werden? Also ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es von unserer Seite Zustimmung zu einer Abschaffung oder Aushöhlung des Thüringer Klimagesetzes geben wird.

(Beifall Die Linke)

Im Gegenteil, das sage ich sehr deutlich: Eine Abschaffung des Thüringer Klimagesetzes wird es in der Linken nicht geben. Klimaschutz ist keine ideologische Spielerei, Klimaschutz bedeutet, die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu erhalten. Da können Sie seitens der AfD gern lachen. Er bedeutet Daseinsversorgung und Versorgungssicherheit.

Klimaschutz bedeutet geringere Abhängigkeit von Energieimporten. Klimaschutz bedeutet regionale Wertschöpfung und Investitionssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Klimaschutz bedeutet aber vor allem auch, Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, ob das angekündigte Energiegesetz jemals kommt, wann es kommt und in welcher Form es kommt, steht derzeit für uns völlig in den Sternen. Ob dieses Parlament einem solchen Gesetz überhaupt zustimmen würde, weiß ebenfalls niemand. Eines aber wissen wir ganz sicher: Das Thüringer Klimagesetz gilt heute. Solange dieses Gesetz gilt, hat die Landesregierung die Pflicht, sich daran zu halten. Dazu gehört auch die gesetzlich fortgeschriebene Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Deshalb sagen wir: Hören Sie auf, auf ein irgendwann vielleicht kommendes Gesetz zu verweisen. Halten Sie sich an die Gesetzeslage, kommen Sie endlich Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und erarbeiten Sie eine neue Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit unserem Antrag verlangen wir eigentlich nichts Spektakuläres. Wir verlangen lediglich, dass die Landesregierung geltendes Recht einhält.

Das Thüringer Klimagesetz schreibt in § 13 eindeutig vor, dass die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss. Die letzte Strategie stammt aus dem Jahr 2019. Die Fortschreibung wäre somit spätestens im Oktober 2024 fällig gewesen, heute haben wir Mitte 2026 und eine neue Strategie liegt immer noch nicht vor.

Dabei geht es nicht um eine Formalie. Die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie ist das zentrale Instrument, bei dem die Landesregierung beschreibt, wie sie die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes erreichen will. Sie schafft Transparenz, definiert Prioritäten und ermöglicht eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle. Oder anders gesagt: Das Klimagesetz formuliert die Ziele, die Strategie beschreibt den Weg dorthin. Genau dieser Weg fehlt derzeit, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Wir müssen die Wärmewende organisieren, wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, wir müssen Netze und Speicher ausbauen, wir müssen die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen, wir müssen die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen und wir müssen das gesetzliche Ziel erreichen, die unmittelbare Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren.

(Beifall Die Linke)

All diese Punkte finden sich deshalb ausdrücklich in unserem Antrag wieder. Gerade bei diesen Fragen brauchen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit und Orientierung.

Doch stattdessen erleben wir derzeit strategischen Stillstand. Inzwischen wird die fehlende Fortschreibung nicht nur politisch kritisiert, sondern auch juristisch thematisiert. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht und wirft der Landesregierung vor, gegen die eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zu verstoßen. Die Reaktion der Landesregierung auf diese Kritik lautet bislang, wir arbeiten ja an einem Energiegesetz. Aber genau das überzeugt uns nicht. Ein Energiegesetz kann sinnvoll sein, jedoch wissen wir noch nicht, was drinstehen soll. Vor allem aber ersetzt ein Gesetz keine Strategie. Ein Gesetz beantwortet nicht die Frage, welche konkreten Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Zielerreichung überprüft wird. Die Vorgängerregierung hat in der bisherigen Strategie aus dem Jahr 2019 formuliert, dass die Strategie die Herausforderungen beschreibt, Maßnahmen festlegt und regelmäßig auf Grundlage eines Monitorings fortgeschrieben wird. Genau dafür würde dieses Instrument geschaffen.

Hinzu kommt, Thüringen hat sich selbst richtige, wenn auch anspruchsvolle Ziele gesetzt. Das Thüringer Klimagesetz sieht vor, dass der Energiebedarf des Landes bis 2040 bilanziell durch erneuerbare Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden soll und – wie bereits gesagt – die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein soll. Ob die Landesregierung diese Ziele noch verfolgt, wie sie diese erreichen will und welche Zwischenschritte vorgesehen sind, all das bleibt derzeit offen.

Meine Damen und Herren, eine Strategie ersetzt keine Politik, aber ohne Strategie fehlt die Grundlage für eine nachvollziehbare Politik. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung unverzüglich zu erarbeiten, den Landtag noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen und dabei die zentralen Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik transparent zu adressieren. Wer Klimaschutz ernst nimmt, wer Versorgungssicherheit gewährleisten will, wer bezahlbare Energiepreise sichern möchte und wer regionale Wertschöpfung stärken will, braucht einen klaren Plan. Genau einen solchen Plan fordern wir mit unserem Antrag ein. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)