Zweites Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (2. ThürErstSchKiG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3579

Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, wer am 21.04.1782 in Oberweißbach geboren wurde? – Richtig, Fröbel. Ich erspare mir, die Rezitationen von Fröbel und der Bedeutsamkeit des Thüringer Kindergartens – die mir wirklich am Herzen liegen würden – zu diesem Tagesordnungspunkt vorzunehmen, weil es nicht zur Sache wäre, Herr Thrum. Eigentlich geht es hier heute um die Erstattung, um das Thüringer Gesetz zur Erstattung der Beiträge für Kindergärten, Schulen und Horte. Sie haben wie schon beim letzten Mal über die Bundesnotbremse und die Verwirrtheit der Maßnahmen gesprochen. Es klang schon wieder so, als wenn Sie die Notlage durch dieses Virus, durch diese Pandemie nicht ganz ernst nehmen würden, weil Sie es eine „sogenannte Pandemie“ genannt haben. Meine Empfehlung: Fragen Sie mal Ihre beiden Kameraden aus der Fraktion, Herrn Laudenbach oder Herrn Lauerwald, was mit der Fraktion in Gera los war, wie viele dort von Ihren Kameraden an dieser Krankheit erkrankt sind, einer leider Gottes schwer. Fragen Sie mal nach, ob diese drei Kameraden aus Gera diesen Virus so leugnen würden wie Sie.

(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Wir leugnen doch das Virus nicht! Das ist der falsch Begriff! Corona gab es schon immer!)

Ich glaube nicht. Ich kann nur sagen, dass ich allen Menschen hier im Freistaat Gesundheit wünsche.

Da komme ich zum nächsten Punkt. Sie haben in der letzten Rede gesagt, dass Sie überhaupt nicht verstehen können, warum man testet oder die Testungen macht. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie Sie das freiwillige Testen nicht in Anspruch lassen wollen. Ich finde es völlig berechtigt, dass wir Geld in die Hand nehmen, um den Menschen, die sich testen lassen wollen, diese Testmöglichkeit anbieten zu können, weil es die eigene Verantwortung ist, ob man das macht oder nicht. Dieses Geld wollen Sie nicht mal bereitstellen. Damit beschneiden Sie die Freiheit derer, die sich diesen Test beispielsweise nicht leisten können, und Sie beschneiden die Gesundheit derer, die sich davor schützen können. Das kann ich nicht unterstützen.

(Beifall DIE LINKE)

Kommen wir noch mal zurück zum Thema. Wir haben dieses Gesetz ändern müssen, weil es diese Bundesanordnung gab. Im vorherigen Gesetz, was wir ebenfalls sehr schnell beschlossen hatten – wie auch diese Änderung – ging es darum, dass wir die Beiträge der Eltern, die ihre Kinder leider nicht in eine Bildungseinrichtung aufgrund dieser Pandemie schicken durften – Kindergarten, freie Schule oder Hortbetreuung – refinanziert bekommen. Das wollten wir und das war der Vorschlag, weil wir solidarisch gemeinsam durch die Krise gehen und Familien entlasten wollen. Wir wollen diese Familien entlasten – das werden wir auch –, nicht nur aufgrund einer Thüringer Anordnung, sondern jetzt auch aufgrund einer Bundesanordnung.

Die Anhörung hat es gezeigt – Kollege Schaft hat es schon vorgestellt –, die, die wir angehört haben – das müssen wir bei Gesetzen machen –, haben diesen Vorschlag begrüßt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der SPD, der Grünen, der CDU finden das super. Komischerweise haben auch Sie als AfD-Fraktion im Ausschuss zugestimmt. Das passt überhaupt nicht mit dieser Rede hier heute zusammen. Das finde ich ein bisschen schade.

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Wir stimmen auch zu!)

Wir als Linksfraktion – jetzt spreche ich in dem Moment sozusagen nicht für alle drei Fraktionen – wünschen uns, dass die Eltern der 95.000 Kinder, die wir im Freistaat haben, die durch Kindergärten, freie Schulen, Kindergärten, Kindertagespflege betreut werden, dass diese Hilfe schnell ankommt, dass sie unproblematisch ankommt und dass die Träger, die das Geld schon weitergereicht haben, und die Kommunen mit Trägern ins Gespräch kommen. In diesem Sinne kann ich nur alle hier darum bitten, zuzustimmen. Und ich freue mich, wenn auch Sie von der AfD dem Gesetz zustimmen wollen, denn es ist einfach sinnhaft und es ist notwendig. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)