Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Berufsschulnetzplanung)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1096 - Erste Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, DIE LINKE hat ein Änderungsgesetz zum Schulgesetz heute hier eingebracht und wir wollen uns ganz explizit mit der Frage Berufsschule/Berufsschulnetzplanung beschäftigen. Auf die Besucher, die auf der Tribüne sitzen, wird dies auch unweigerlich zukommen, sich nach der Schule damit auseinanderzusetzen, welchen Beruf sie einmal erlernen wollen. In diesem Sinne wollen wir natürlich auch die Zukunftsfähigkeit der Thüringer Berufsschullandschaft ein Stück weit in den Blick nehmen.

Die Ausbildungsplätze und die Bewerberzahlen auf diese Ausbildungsplätze nähern sich seit ungefähr 5, 6 Jahren langsam an. Das hat aber leider nichts damit zu tun, dass die Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen würde. Nein, im Gegenteil, die Bewerberzahlen gehen zurück. Im Jahre 2000 gab es 37.000 Bewerber für Berufsschulen, für Ausbildungsplätze. Im Jahre 2010 waren es gerade noch 17.500 Bewerber. Das heißt, die Schülerzahlen haben sich seit 2000 halbiert. Die damalige CDU-Landesregierung hatte das Zedler-Gutachten bestellt, in dem Planungsprozesse für die Kreise und kreisfreien Städte in der Berufsschulnetzplanung forciert wurden. Dummerweise ist es so, dass diese Planung im Regelfall den Interessen von Landräten und politischen Akteuren auf kreislicher Ebene zuwider stehen und die Berufsschullandschaft allzu oft Handlungs- oder Verhandlungsobjekt ist und eine konzentrierte Planung, die zukunftssicher ausgerichtet ist, bislang nicht richtig stattfindet. Über 100 Fachklassen hat das Thüringer Ministerium genehmigt. Davon gibt es viele Landesfachklassen mit weniger als den geforderten 15 Schülern, was ein Stück weit aufzeigt, wie planlos hier auch gehandelt und agiert wird. Darüber hinaus werden viele Berufsschulen derzeit modernisiert. Es wird in Berufsschulen investiert, jedoch ist unklar, ob diese Berufsschulen angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen überhaupt noch Bestand haben werden.

Mit dem Gesetz, was wir vorgelegt haben, wollen wir genau in diese Kerbe reinschlagen. Wir wollen dafür sorgen, dass landesweit die Berufsschulnetzplanung stärker in den Focus gerät und eine abgestimmte Planung der Berufsschullandschaft auch stattfindet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn eines der größten Probleme, mit dem gerade die Berufsschulen zu kämpfen haben, ist der Entscheidungsstau auf den verschiedenen Ebenen. Sowohl auf der kreislichen, kommunalen Ebene wie auch im Ministerium wird kaum zu diesen Fragen entschieden. Der Druck, der sich aber ergibt auch aus dem demographischen Wandel, auch aus den zurückgehenden Schülerzahlen, ist enorm. Hinzu kommt, das kann man vielleicht noch als kleines Bonbon hinzufügen, im Jahr 2008 wurde sogar die Stabsstelle, die sich mit der Berufsschulnetzplanung im Ministerium beschäftigt hat, abgewickelt. Das heißt, dieses doch ganz zukunftsträchtiges Thema, was auch für die wirtschaftlichen Belange eine große Rolle spielt, scheint beim Ministerium gar nicht mehr großartig auf dem Schirm zu sein.

Mit dem Gesetz, was wir heute hier eingebracht haben, wollen wir genau diese Frage in den Focus rücken und wollen dafür sorgen, dass nicht nur Schüler auch entsprechend Ausbildungsplätze bekommen in Berufsschulen und dafür die Kapazitäten vorhanden sind, sondern wir wollen uns auch damit beschäftigten, wie kann der Fachkräftemangel, der ja ein ganz großes Problem ist für die Thüringer Wirtschaft, wie kann die Thüringer Wirtschaft an entsprechende Fachleute rankommen. Wir wollen dieses Thema damit ein Stück weit beantworten und ich hoffe, dass wir hier in eine ordentliche Diskussion kommen und vor allem hoffe ich, dass der viel beschworene Handlungsdruck und die viel beschworene Zukunftssicherheit, die ja gern auch vom Ministerium hier beschworen wird, endlich auch in dem Gesetz ankommt und dass sich endlich auch etwas in diesem Bereich Berufsschulplanung tut. Sowohl die Schüler als auch die Wirtschaft brauchen das ganz dringend. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)