Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4449

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich bedauere ich mich ein bisschen selbst, jetzt zu dem Thema zu sprechen. Aber Sie haben erst mal ein Beispiel gehabt, wie wir auch als Fraktion mit Minderheitenmeinungen umgehen. Wir lassen die Minderheitenmeinung zuerst reden. Ich hoffe, es ist eine Minderheitenmeinung, muss ich an dieser Stelle sagen.

(Heiterkeit im Hause)

Meine Damen und Herren, mir war klar, wie zu dieser fernsehgünstigen Zeit die Diskussion heute abläuft. Es zeigt sich, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist gespalten, zutiefst gespalten. Es gibt Gute und es gibt Böse in dieser Spaltung. Schuld ist dieses Corpus Delicti. Schuld ist dieses Ding - rauchen oder nicht rauchen ist die Frage.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: … das ist hier die Frage.)

Ich gebe zu, ich kann sie nur in der Hand halten. Bei anderen Sachen hätte ich Probleme.

Aber es ist Fakt, die Gesellschaft ist gespalten und wir merken das ja auch hier in der Diskussion. Es geht sogar durch die Fraktionen und es gibt Gut und Böse. Jeder behauptet - egal zu welchem Lager er gehört - er ist der Gute. Ich finde und bin Verfechter für den konsequenten Nichtraucherschutz. Dazu bekenne ich mich, weil, ich empfinde das als angenehm, wenn ich durch Raucher nicht belästigt werde. Wir müssen auch sagen, dieses Ding, was ich da hochgehalten habe, früher war das ein Freiheitssymbol, war das ein Symbol für Ferne und es war in. Heute können wir feststellen in der Gesellschaft, es gibt ein Umdenken, und heute ist eigentlich das Rauchen bei der Mehrheit der Menschen out und das Prinzip des Nichtrauchens setzt sich durch.

(Unruhe FDP)

Dazu hat beigetragen die gesundheitliche Aufklärung, die natürlich weitergeführt werden muss. Beigetragen hat dazu aber auch die Politik, indem die Nichtraucherschutzgesetze in der unterschiedlichsten Art und Weise in den einzelnen Bundesländern geschaffen wurden. Ich kann mich noch erinnern, diese Lagerbildung z.B. hatten wir auch quer durch alle Fraktionen, als wir überhaupt die erste Fassung des Nichtraucherschutzgesetzes diskutiert hatten. Herr Panse ist als ehemaliger Kollege heute auch noch hier, ich weiß, was wir für Diskussionen geführt hatten und wie er selbst von eigenen Fraktionskollegen angefeindet wurde, weil er für einen konsequenten Nichtraucherschutz war. Ich bin auch überzeugt, wir werden uns heute auch hier nicht gegenseitig überzeugen. Die Totschlagargumente auf beiden Seiten sind gegeben. Aber, und das will ich noch mal betonen, es geht um den Schutz von Nichtrauchern. Darum geht es, und nicht um die Einschneidung von Rauchern.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Eben nicht!)

Wenn da, meine Damen und Herren, auch oft der Begriff der Freiheit, der individuellen Freiheit benutzt wird, es wird die individuelle Freiheit der Raucher beschnitten. Ja, da muss ich sagen, wer beschneidet dann meine Freiheit als Nichtraucher, wenn ich im Biergarten neben einem Raucher sitze und muss den Nikotin einatmen.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Da nehmen Sie sich einen anderen Platz.)

Meine Damen und Herren, Freiheitsbegriff, ich sage auch immer, jeder Mensch oder die Summe aller Laster sind bei jedem gleich. Aber ob jemand eine Tafel Schokolade am Tag isst

(Unruhe FDP)

oder, ich sage, einen Kasten Bier trinkt, er animiert und sollte niemanden animieren zum Mitmachen. Aber bei einem Raucher bin ich gezwungen, wenn ich mich neben ihm aufhalte, dass ich das mitkonsumieren muss.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie sind doch nicht gezwungen, sich neben ihm aufzuhalten. Ist doch in Ordnung.)

Und da ist meine Freiheit eingeschränkt.

Meine Damen und Herren, Herr Barth, wer auch davon gesprochen hat, es kommt das große Kneipensterben, der ist eines Besseren belehrt worden. Es gibt kein Kneipensterben. Oder es wurde auch belegt - die Zahlen habe ich hier, will ich auch nicht noch mal wiederholen -, es gibt auch in den Speisegaststätten oder kleinen Restaurants keinen Umsatzeinbruch, wie das befürchtet wurde. Ich war vor kurzem in Bayern, in München, die haben nun einen ganz konsequenten Raucherschutz. Ich muss sagen, es war selbst im Biergarten angenehm, dort zu sitzen, als wenn ich in so einem voll gequalmten Ding dann sitze. Man hat sich daran gewöhnt, auch im konservativen Bayern, meine Damen und Herren, hat man sich daran gewöhnt.

Wichtig ist auch, komme ich doch mal zu dem Freiheitsbegriff. Es wurde schon gesagt, in einem Dorf gibt es eine Gaststätte, ich bin in dem Dorf zu Besuch, will in die Gaststätte gehen, das ist eine Rauchergaststätte. Dann habe ich die Freiheit, musst ja nicht reingehen, kannst ja draußen bleiben. Das ist dann meine Freiheit. Mir wird dann der Zutritt im Prinzip verwehrt oder ich setze mich diesen Gefahren aus.

(Unruhe DIE LINKE)

Wenn ich zur Kirmes gehe, will mich in ein Kirmeszelt reinsetzen, möchte ich auch in einer sauberen Luft sitzen. Oder man könnte sagen, gehst du nicht zur Kirmes, bleibst du draußen, weil im Kirmeszelt geraucht wird.

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Die sind eh alle besoffen.)

Das ist Einschränkung meiner individuellen Freiheit als Nichtraucher, so sehe ich das jedenfalls.

Dann möchte ich noch zu denen kommen, die sich überhaupt nicht schützen können, das ist nämlich das Personal in diesen Einrichtungen. Und letzten Endes geht es auch um den Schutz des Personals. Weil die hatten die Freiheit, ich muss ja nicht in dieser Gaststätte, die eine Rauchergaststätte ist, bedienen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann ja auf diesen Job verzichten. Oder ich muss ja nicht im Kirmeszelt mir was dazuverdienen, weil ich mit meinem normalen Geld nicht auskomme, muss ich ja nicht tun, die Freiheit habe ich ja, ich bleibe draußen. Aber wenn ich das Einkommen brauche, meine Damen und Herren, muss ich diese Tätigkeit tun. Da habe ich nicht die Freiheit, zu entscheiden, mache ich das oder mache ich das nicht. Aus diesem Grunde sind nämlich diese Beschäftigten in der Gastronomie nicht geschützt. Um den Schutz dieser Menschen sollte es bei diesem Gesetz auch in erster Linie gehen.

(Beifall DIE LINKE)

Eine Inkonsequenz muss ich den GRÜNEN auf den Weg mitgeben, mich wundert es, dass Sie hier in das Gesetz nicht gleich die E-Zigarette mit aufgenommen haben. Sie hatten das Thema mal im Sozialausschuss thematisiert. Dort hätten wir nämlich jetzt eventuell eine Regelung finden können, wie auch dieses Problem geklärt werden kann.

Eine abschließende Bemerkung sei mir noch gestattet. Es ist manchmal auch schon ganz schön scheinheilig, wie hier bestimmte Diskussionen geführt werden, einfach aus dem Grunde, das Verwerfliche ist für mich, der Staat verdient an dem Raucher. Auf der einen Seite wird Gesundheitsschutz propagiert, auf der anderen Seite verdient der Staat am Verkauf von Zigaretten. Das, finde ich, ist scheinheilig.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der verdient am Verkauf von allem.)

Die zweite Seite ist, der Schaden, der an der Gesundheit entsteht bei Rauchern, oder der Schaden, der an der Gesundheit entsteht bei Menschen, die mitrauchen müssen, weil nicht genügend Nichtraucherschutz vorhanden ist, diesen Schaden bezahlen wir alle, nämlich als Versicherte einer Krankenversicherung bezahlen wir als Gesellschaft alle diesen Schaden. Das muss nicht sein. Ich persönlich bin für dieses Gesetz und ein Teil unserer Fraktion auch. Ich weiß nicht, ob es die GRÜNEN noch machen werden, ich beantrage jedenfalls die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Aufnahme von Alkohol.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)