Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5250

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der Rede von Herrn Kemmerich habe ich gedacht, die FDP hat tatsächlich ein Wahrnehmungsproblem.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Ja, hat sie auch.)

(Beifall DIE LINKE)

Also, alle Jahre wieder, kann man ja nicht sagen, weil, das wäre ja total untertrieben, weil Herr Gumprecht, brauche ich nicht wiederholen, hat dankenswerterweise hier mal aufgezählt, wie oft und wie lange und wie ausführlich wir uns hier mit dem Thema Ladenöffnungsgesetz beschäftigt haben und die FDP sich eben nicht damit abfinden kann, dass es hier eine Mehrheit gibt in diesem Hohen Haus für die zwei freien Samstage. Insofern stehen Sie allein auf weiter Flur, ehrlich gesagt, und nicht wir, weil bei uns auf der Seite stehen eben auch die Betroffenen, die Beschäftigten im Handel.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Bleiben Sie bei der Wahrheit.)

Da muss ich mal sagen, sie haben hier mehrfach vor dem Thüringer Landtag auch demonstriert und schon im September haben die Beschäftigten und übrigens auch die damals anwesenden Mitglieder des Sozialausschusses versichert, dass sie zum Erhalt der zwei freien Samstage stehen. Das ist hier auch danach noch mal bekräftigt worden. Wir haben uns als LINKE gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften gegen die Aufweichung der zwei freien Samstage gewehrt, weil wir der Auffassung sind, das ist gut und richtig. Wir hatten damals, vor mehr als einem Jahr mittlerweile, noch einen anderen Gesetzentwurf hier, wir wollten ja die allgemeine Schließzeit um 20.00 Uhr beenden, weil wir denken, dass man nicht rund um die Uhr shoppen können muss. Das ist abgelehnt und hier der Kompromiss mit den zwei freien Samstagen gefunden worden. Ich glaube, das ist richtig so. Das ist nämlich arbeitnehmerfreundlich, das ist familienfreundlich.

(Beifall DIE LINKE)

Das, was Sie hier immer wieder einfordern, das ist eigentlich untragbar, nachdem man diesen Kompromiss tatsächlich erreicht hat.

Ich will nur noch mal sagen, Sie widersprechen sich auch mit Ihrer Begründung in vielen Punkten selbst. Ich will nur mal zwei Dinge nennen und eine Frage noch mal stellen. Das Erste, Sie sagen, es wollen ganz viele Arbeitnehmer, das sind vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen, sage ich jetzt mal, hier in Klammern stehen nur die Arbeitnehmer da, nur samstags arbeiten aus familiären Gründen. Also an den Kindertagesstätten kann es nicht liegen, da sind wir nämlich relativ gut ausgestattet. Und im Übrigen, Ihre Forderung, dass es nur Minijobs sind und keine Vollzeitbeschäftigten, das wäre ja dann an den Samstagen ohnehin nicht geregelt, wenn man nur samstags arbeitet. Also das ist für mich ein Widerspruch. Zweiter Widerspruch, Sie sagen, die armen Schüler und Studenten, die da gerne shoppen wollen, die können das nicht. Ein paar Zeilen weiter beklagen Sie, dass es samstags dann eben nicht die Fachkräfte sind, die da arbeiten können. Ja, was wollen Sie denn nun?

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Beides.)

Nun ja, beides. Das können Sie ja machen, aber jenseits der zwei freien Samstage für die Beschäftigten, die die ganze Woche gearbeitet haben.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Freiheit, zu entscheiden.)

Da kann man ja den Rest auch machen. Und das Dritte - Sie können ja dann noch mal antworten -,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, eben nicht.)

das will ich einfach noch mal als Frage aufwerfen. Sie sagen, dass so viel Mitarbeiter erfolgsabhängig bezahlt werden, weil samstags eben die besten Umsätze gemacht werden, sind die also jetzt sozusagen angeschmiert, wenn sie zweimal freimachen müssen. Ja, mein Gott, kann man denn nicht die Löhne erhöhen?

(Beifall DIE LINKE)

Das wäre doch die einfachste Regelung. Wir wissen ja, wie im Einzelhandel die Löhne sind.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Sie machen sich doch lächerlich.)

Bitte, Herr Barth, sagen Sie es dann noch mal, erklären Sie es uns noch mal. Ich sage Ihnen nur, da ist die erfolgsabhängige Bezahlung die Ausnahme.

(Unruhe FDP)

Auch da, muss ich mal sagen, leben Sie nicht in der Thüringer Realität. Die Regel ist eine erfolgsabhängige Bezahlung wirklich nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Die Zahlen sind ja auch bekannt, wie sich die Beschäftigtenzahlen entwickelt haben. Seit dem Inkrafttreten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes seinerzeit 2007 ist die Anzahl der Beschäftigten um 6 Prozent insgesamt rückgängig und auch, sagt die Gewerkschaft, im bedienungsintensiven Einzelhandel mit Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker-/Einrichtungsbedarf usw. sind auch im vergangenen Jahr die Beschäftigtenzahlen um knapp 4 Prozent, konkret um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das eine hat also, glaube ich, mit dem anderen nichts zu tun.

Ich würde zum Schluss das gerne auf den Punkt bringen und sagen: Lasst uns froh und munter sein, denn am Samstag bleiben wir daheim. Zwei Wochenenden für die Familien sind wunderbar, nur der FDP ist das noch nicht klar. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)