Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4250

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, es ist die erneute Wiederauflage des Themas in diesem Haus. Es zeigt aus unserer Sicht vor allen Dingen nur eines, die FDP kann nicht von ihrer arbeitnehmerinnenfreindlichen Politik lassen. Sie zeigt sich hier als Vorturner einiger Unternehmen,

(Unruhe FDP)

die keine Tariflöhne zahlen, die keine Betriebsräte haben

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die nun auch noch versuchen, mittels einer Verfassungsklage die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschneiden.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht nicht um Beschneidung, sondern um die Freiheit.)

Ja, das können Sie denken und sagen. Damit, meine Herren, stehen Sie hier in diesem Haus zum Glück allein.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: So ein Quatsch.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wieder behaupten Sie, dass das derzeitige Ladenöffnungsgesetz ein Samstagsarbeitsverbot enthält. Das ist eine permanente Falschaussage, weil das einfach nicht stimmt.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: So eine Frechheit.)

Jedes Geschäft in Thüringen kann nach derzeitigem Gesetzesstand von Montag früh 00.00 Uhr bis Samstagabend 20.00 Uhr ohne Schließzeiten öffnen. Nach unserer Auffassung - das wissen Sie - ist das immer noch zu viel. Es zeigt aber deutlich, dass Ihre wiederholten Presseverlautbarungen schlicht falsch sind, weil Sie die Unwahrheit sagen. Das Einzige, was …

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht um Arbeitsverbot und nicht um einen Schließungstag.)

Aber Sie sagen, es gibt ein Samstagsarbeitsverbot.

(Unruhe FDP)

Es wird bei Wiederholung nicht besser, das stimmt einfach nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rede von dem, was Sie öffentlich verkünden und was in der Presse nachzulesen ist.

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie reden über Ihr Feindbild.)

Das Einzige, was der derzeitige Gesetzestext nämlich regelt, ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einzelhandel ein Recht auf Familie und Freizeit an mindestens zwei Samstagen im Monat zugestanden wird. Und das ist richtig.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, die Pflicht dazu.)

DIE LINKE begrüßt dies ausdrücklich. Profitinteressen einiger Unternehmen dürfen nicht vor den Interessen der Beschäftigten gehen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage Ihnen auch, das ist die Fortsetzung Ihrer Debatte gerade aus der Diskussion zum Gleichstellungsgesetz. Im Handel sind Frauen überrepräsentiert. Sie sind schlecht bezahlt, sie sind in Teilzeit und Ihnen wollen Sie noch nicht einmal zugestehen, dass sie wenigstens an zwei Samstagen frei haben, um mit ihren Kindern und mit ihrer Familie auch mal bummeln und einkaufen zu gehen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie wollen denen, die arbeiten wollen, das nicht zugestehen.)

Ihre Behauptung - kommen Sie doch dann vor, und wir hören das doch dann zum hundertsten Mal, da müssen Sie nicht dauernd immer dazwischenreden.

(Unruhe FDP)

Frau Präsidentin, ich würde ernsthaft darum bitten.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Ja, ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Rednerin am Pult das Recht hat, Ihre Rede vorzutragen und übrigens auch in dem entsprechenden Zeitfenster, und dass noch mehrere Redeanmeldungen vorliegen, auch die der FDP-Fraktion.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Samstagarbeit ist nicht im Interesse der Beschäftigten und erst recht nicht im Interesse ihrer Familien. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und der Beschäftigten wären ordentliche Arbeitsverträge, weniger Verkaufsdruck und deshalb vor allem auch angemessene Tariflöhne statt Provisionszahlungen. Das war ja so ein Hintergrund.

(Beifall DIE LINKE)

Schauen Sie sich doch wirklich mal die Realitäten am Beispiel der klagenden Möbelhäuser an. Außer IKEA, das muss man hier wirklich heraus nehmen, zahlt kein einziges großes Möbelhaus in Thüringen Tariflöhne. Kaum eines dieser Häuser besitzt einen Betriebsrat, keines ist tarifgebunden. In all diesen Möbelhäusern wird ein niedriges Grundgehalt gezahlt, der Rest ist provisionsabhängig. Und wenn die Verkaufszahlen nicht stimmen, wird den Beschäftigten gern mal eine Kündigung nahegelegt. Das sind Ihre Partner, die Partner Ihrer angeblich arbeitnehmerfreundlichen Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Wer, wie Sie das hier immer wieder tun, die Notwendigkeit des Provisionserwerbs für die Samstagsdauerarbeit ins Feld führt, widerspricht den Interessen der Mehrzahl der Beschäftigten so gleich in doppelter Hinsicht. Im Sinne der Beschäftigten sind weder Samstagsarbeit noch die Entlohnung auf Provisionsbasis sinnvoll. Natürlich mag es sein, dass einzelne Verkäuferinnen und Verkäufer ein überdurchschnittlich hohes Gehalt durch Provision erzielen können. Die Masse der Beschäftigten steht stattdessen jedoch immer unter stärkerem Zugzwang.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Super.)

Arbeitsdruck und Entsolidarisierung der Belegschaften sind direkte Folgen dieser Lohnpolitik und ich sage ganz deutlich, das ist FDP-Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Provisionen bedeuten nichts anderes als eine Abwälzung des Unternehmerrisikos auf die Beschäftigten. Und das ist, das muss ich Ihnen sagen, nicht unsere Auffassung von einer fairen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Sie tatsächlich was für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Thüringen tun wollen, dann setzen Sie sich mit uns und den Gewerkschaften für die Tarifbindung in Thüringen ein. Es ist kein Wunder, dass Thüringen das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen ist, angesichts einer Tarifquote von nur 23 Prozent.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Das ist Tariffreiheit.)

Die Unternehmen - ja, alles klar.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das steht im Grundgesetz.)

Ich will Ihnen noch mal sagen, wir haben hier eine unterschiedliche Auffassung, und das muss in einer Demokratie und ist es auch möglich. Sie stehen auf der Seite der Unternehmer

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir stehen

(Unruhe FDP)

auf der Seite der Beschäftigten, die mit dieser Politik leben müssen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, der Freiheit.)

Und alles, was wir tun können, um dort bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen, werden wir unterstützen. Deswegen sind wir auch dafür, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen, Ihre Änderung, und für das Gesetz weiter zu stehen, was hier beschlossen wurde. Auch, wenn wir ursprünglich einen anderen Gesetzentwurf hier vorgelegt hatten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)