Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6884

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich soll es kurz und schmerzvoll machen, wurde mir gesagt. Da fällt mir eigentlich nur der schöne Satz von Johann Wolfgang von Goethe ein: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Weil wir haben es tatsächlich immer wieder, ich erkläre jetzt nicht mehr, worum es geht, das hat der Kollege Lemb so schön gemacht, aber da ja Wiederholung die Mutti von Weisheit ist, möchte ich gern noch mal sagen, wir bleiben bei unserem Standpunkt, die FDP ignoriert die Arbeitsschutzfunktion des Gesetzes, die FDP schert sich nicht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere der betroffenen Verkäuferinnen - kurz, Sie sind dann selber familien- und arbeitnehmerfeindlich. Was dieses Gerangel um diesen zusätzlichen Öffnungstag in der Weihnachtszeit angeht, ich glaube, es ist auch gut, wenn man in der Familie mal ein bisschen mit Ruhe und Besinnlichkeit und nicht in der Hatz nach Neuem unterwegs ist. Was die Menschen brauchen, ist nicht unbedingt mehr Zeit zum Einkaufen, sondern vor allem erst mal mehr Kaufkraft, um überhaupt kaufen zu können. Deswegen - die Wiederholung gestatte ich mir - fordern wir einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde, aber daran ist ja offensichtlich auch nicht zu denken.

Abschließend will ich sagen, der Gesetzentwurf legt nahe, dass die FDP-Fraktion offensichtlich annimmt, dass ihre Klage vor dem Landesverfassungsgericht scheitern wird, auch was die zwei Samstage angeht. Da sind wir im Grunde genommen hier mit Ihnen einer Meinung, allerdings wollen wir im Interesse der Betroffenen tatsächlich einen Erfolg, dass es dabei bleibt, diese zwei Samstage zu erhalten.

Im Übrigen, wenn Sie eine weitere Diskussion mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Bereich des Einzelhandels wünschen, dann sage ich mal, morgen früh um acht, ehe hier das Plenum losgeht, kann man sie, glaube ich, sehen, so jedenfalls die Ankündigung von ver.di. „Alle Jahre wieder steht Weihnachten vor der Tür, wir auch!“ sagen die Kolleginnen und Kollegen. Die kämpfen nämlich seit Februar, als ihr Tarifvertrag ausgelaufen ist, um einen Euro mehr pro Stunde. Da lohnt es sich mitzudiskutieren, dabei zu sein und mitzuhelfen.

Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab und hoffen, dass es jetzt hier auch das letzte Mal ist, das wir darüber reden müssen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)