Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6151

Nein, hier muss ich mal widersprechen, weil hier von der Regierungsbank wurde gesagt, ich wäre im Wahlkampfmodus. Also das kann ich hier sagen, da komme ich bestimmt nicht mehr so richtig hin.

Aber, Herr Zippel, Sie tun so, als wenn das alles freundlich ist. Was kämpfen wir in dieser Bundesrepublik, dass endlich die Mauern zwischen ambulant und stationär eingerissen werden. Das haben bisher alle Bundesgesundheitsminister – ja, da bin ich ein bisschen vorsichtig –, aber auch ein Herr Spahn wird sich da die Zähne ausbeißen und Späne lassen. Denn hier geht es um eins: Ob das auf Bundesebene ist oder auf Landesebene, hier geht es um Besitzstände. Hier geht es um Besitzstände, weil der ambulante Bereich nichts abgeben will, weil der stationäre Bereich nichts abgeben will – ich weiß, es gibt auch noch Gebührenfragen dort bei der ganzen Sache –. Das macht diese Moderation so schwer. Wenn es um Geld geht, dann ist eben Moderation das eine, aber die Interessenvertretung der einzelnen Besitzstände hat da das Primat. Deshalb bin ich doch mal vor, denn das ist nicht einfach lustig, was hier stattfindet, und das ist nicht einfach mal ein Runder Tisch oder dergleichen mehr, hier geht es knallhart auch um ökonomische Interessen, wenn es auch Gesundheitswesen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)