Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7418

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Egon Primas, ich habe in der ersten Lesung davon gesprochen, dass das heute in der zweiten Lesung vorliegende Gesetz ein Baustein ist – ein Baustein von mehreren, die notwendig sind, um der Katastrophe im Wald zu begegnen. Dieser erste Baustein ist derjenige, der die Organisationsstruktur gestalten soll, um die Maßnahmen im Wald zu veranlassen, weil man dafür ThüringenForst braucht. Es ist auch der Baustein, der dank der 4 Millionen Euro, die jetzt hier hineingegeben werden, ermöglichen wird, bestimmte Fortschrittsmaßnahmen dort zu veranlassen, wo private Waldbesitzer sich nicht mehr kümmern oder sich noch nie gekümmert haben. Das sind die Dinge, die wir auf den Weg bringen können. Die Aussage „da muss eine Katastrophe ausgerufen werden“, kann man im Moment noch nicht untersetzen, weil dazu der zweite Baustein „Waldgesetz“ fehlt. Der Baustein „Waldgesetz“ ist im Moment in der letzten Anhörung und wird im September-Plenum hier hoffentlich verabschiedet werden, wo die Ermächtigung der Forstministerin erfolgen wird, die Waldkatastrophe auszurufen und dann entsprechende Handlungen durchzuführen. Diese Handlungen werden weit über das Maß hinausgehen, was bisher im Waldgesetz als Ermächtigung für ThüringenForst war. Dort konnte ThüringenForst nämlich nur handeln, wenn mehrere Waldbesitzer gleichzeitig betroffen waren und nicht gehandelt haben. Jetzt kann ThüringenForst mit dem neuen Waldgesetz, was dann kommen wird, handeln, auch wenn der einzelne Waldbesitzer versagt, weil es ist dem Käfer völlig wurscht, ob er sich auf einer Fläche von mehreren oder von einem Waldbesitzer massiv vermehrt, er wird dann ausschwärmen und die benachbarten Waldbesitzer alle treffen. Diese Dinge müssen geregelt werden, um weiterhin aktiv werden zu können.

(Beifall SPD)

Natürlich braucht es dann auch mehr Geld und dieses „mehr Geld“ muss auch geordnet werden. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislatur dafür auch noch die notwendigen Schritte ergreifen werden. Das ist meine Hoffnung und das ist auch meine Erwartung. Ich denke, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten sollten.

(Beifall AfD)

Wenn man aber auf einer Facebook-Seite schreibt, Rot-Rot-Grün lässt unseren Wald schlicht verrecken, und postet dabei ein Bild von einem aufgearbeiteten Windbruch – wahrscheinlich aus dem Forstamt Bad Salzungen –, dann, muss ich ehrlich sagen, ist das ein Stückchen am Thema vorbei,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dass der Wind dort geweht hat in einer Art und Weise, dass wir dort mit Stürmen, dass wir mit Schneebruch zu tun hatten, das hat doch nichts mit Rot-Rot-Grün zu tun. Und die Aufarbeitung ist von ThüringenForst dort ordnungsgemäß erfolgt, das heißt, ThüringenForst war an der Stelle zumindest handlungsfähig. Also das Bild passt bitte schön nicht zur Aussage.

Ich will auch klarstellen: Die Koalition hat in den letzten Jahren über die Ansätze der Landesregierung hinaus zusätzlich Geld für ThüringenForst gegeben. Wir lassen diese Anstalt nicht im Stich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich daran denke – und da muss ich wirklich noch mal zur Historie Errichtungsgesetz kommen und dem Abbaupfad, der damals vorgegeben war, und dem Abbaupfad, der dann auch in der Mittelfristigen Finanzplanung und in den entsprechenden Haushaltsbeschreibungen beschrieben wurde –, dann haben wir in der letzten Novelle des Errichtungsgesetzes dort noch mal draufgelegt im Vergleich zu früheren Planungen. Wir haben die Ansätze für ThüringenForst um 3 Millionen Euro erhöht und wir haben den Abbaupfad zeitlich in die Länge gezogen, entsprechend dem Weggang von Mitarbeitern in der Anstalt. Das ist nicht ausreichend gewesen, das ist wahr. Wir haben den Fehler gemacht, uns im von der CDU vorgegebenen Rahmen weiterhin zu bewegen. Das stimmt, und ich will auch überhaupt keine Schuld zuschieben. Sicherlich waren die Finanzmöglichkeiten, als das Errichtungsgesetz kam, auch noch völlig andere, als wir sie heute haben. Aber man kann doch nicht sagen, einer hier im Haus lässt den Wald verrecken – wegen natürlichen Katastrophen, mit denen wir alle so nicht rechnen konnten.

Ich denke, dass wir alle im Haus sehr gut daran tun, gemeinsam an der weiteren Lösung zu arbeiten.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche ThüringenForst mit den 4 Millionen Euro, die sie jetzt zur Verfügung gestellt bekommen, erst mal die Möglichkeit zu reagieren. Ich wünsche, dass wir gutes Personal finden. Ich wünsche, dass viele Leute bereit sind, in den Wald zu gehen und zu gucken, wo die Käfernester sind. Und ich hoffe, dass durch die Medienberichterstattung, die zum Glück inzwischen eindeutig ist, Leute auch genügend sensibilisiert sind, nach ihrem Wald zu gucken.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malsch?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Gern, bitte schön.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Lieber Kollege Kummer, stimmen Sie mir zu, dass Katastrophen nicht darauf warten, bis hier in dem Hohen Hause Gesetze dafür gemacht worden sind, um sie auszurufen?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Herr Malsch, natürlich wartet eine Katastrophe nicht darauf, dass wir sie hier im Haus beschreiben – die kommt. Und wir sind dann hier diejenigen, die verpflichtet sind zu reagieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass eine solche Reaktion im Rahmen eines demokratischen Verfahrens – wir sind hier nicht in der Diktatur – mit bestimmten Regeln verbunden ist, dass ich eine Anhörungsfrist habe, wenn ich so was formuliere, wenn kommunale Betroffenheit zum Beispiel da ist, dass das mit ein Grund war, weil Berechnungen der Kosten nicht fertig waren, dass wir im Haushalt 2020 innerhalb der Anhörungsfrist, die uns gegeben war im Zeitraum für kommunale Anhörungen, nicht rechtzeitig Mittel ordnen konnten – ja, das ist alles die Kehrseite der Medaille. Deshalb, sage ich, ist es jetzt an uns, nachdem der zweite Baustein schon in Vorbereitung ist, auch den dritten Baustein, nämlich den Baustein der Finanzierung für kommunale und private Waldbesitzer, dass die in die Lage versetzt werden, den Forstschutz auch durchzuführen, das Holz, was raus muss, rauszuholen, diesen Baustein im Anschluss zu schaffen. Ich hoffe, wir bekommen jetzt die Zustimmung dafür, dass ThüringenForst so aufgestellt wird, dass sie den hoheitlichen Aufgaben nachkommen können. Und den Rest, denke ich, sollten wir gemeinsam in dieser Legislatur noch erledigen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)