Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6813

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin nicht hier vorgegangen wegen des Redebeitrags von Herrn Kowalleck, auch wenn ich auf den gleich noch eingehe, sondern in Reaktion auf den Zwischenruf von Herrn Urbach, der eine Steuer, die ein Staat erhebt zur Finanzierung des Gemeinwohls, charakterisiert: Der Staat würde hier die Menschen abziehen. Herr Urbach, ich finde es wirklich ungeheuerlich, wenn Sie, wie auch Ihr Fraktionsvorsitzender, schon im letzten Jahr den Staat als Wegelagerer bezeichnet haben, der die Menschen im Prinzip ihres Einkommens beraubt. Es ist nämlich Grundlage des Gemeinwesens, dass bestimmte Verkehrsgeschäfte, aber auch bestimmte Einkommensarten einer Besteuerung unterliegen und diese Steuern dafür benutzt werden, nicht, dass der Staat sich finanziert, sondern dass Aufgaben, die für das Gemeinwohl von erheblicher Bedeutung sind – mein Kollege Hande hatte gerade die Bildungsfrage angesprochen, ich könnte die Frage Sicherheit noch ergänzen, ich könnte die Frage Herstellung von Infrastruktur,

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Zum Beispiel die Zuwanderung!)

aber ich kann auch die Frage von Sozialleistungen im Sinne eines Transferausgleichs hier benennen –, aus diesen Einkommensteuern und verbrauchsabhängigen Steuern finanziert werden. Das ist nämlich unsere Verantwortung, hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen gerechter Besteuerung und gerechter Verteilung von öffentlichen Geldern. Aber den Eindruck zu erwecken, dass der Staat die Funktion eines Wegelagerers hat, der den Bürgern das Geld nur nimmt, das ist einfach unlauter und führt genau zu diesen Stimmungen, die wir auf vielen Marktplätzen gegenwärtig erleben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt erklären Sie mal den Menschen, die Sie hier angeblich entlasten wollen, Herr Montag, nämlich genau den Familien, warum sie für Kindernahrung 19 Prozent Steuern zahlen, die sie jeden Tag investieren und zwar mehr als 300.000 Euro, was sie vielleicht einmal, und zwar auch nur ein Bruchteil dieser Familien, für eine Immobilie ausgeben. Erklären Sie das dann mal den Menschen, die beispielsweise mit dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz immer noch 7 Prozent Steuern bezahlen, Sie aber sagen, wenn sie sich eine Immobilie kaufen als Unternehmer, die dann auch ins Betriebsvermögen einfließt,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Weil es dem Gemeinwohl dient! Eigentum dient dem Gemeinwohl! Das müssen sie doch wissen!)

mit dem sie dann am Ende sogar wieder Gewinne erwirtschaften, da senken wir die Steuern auch noch einmalig auf 5 Prozent und nehmen ihnen auch ihre gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, zu dieser Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Ich glaube, dass in den letzten Jahren – das zeigen auch Entscheidungen in vielen anderen Bundesländern und auch Entscheidungen, die Sie ja mit uns gemeinsam getragen haben – dass 6,5 Prozent in der Grunderwerbsteuer wirklich ein gerechter Ausgleich bei Immobiliengeschäften sind.

Wenn es Ihnen darum geht, tatsächlich Familien zu entlasten und nicht nur das Klientel der Grundstückserwerber, warum dann, meine lieben Kollegen der CDU-Fraktion oder auch der FDP-Gruppe, beantragen Sie nicht, darüber zu diskutieren, was Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr gemacht hat, nämlich, dass Menschen, Familien, die zur Eigennutzung eine Immobilie erwerben, eine Rückerstattung beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer bekommen, weil sie dann wirklich auch zielgerichtet die entlasten, von denen Sie ja reden? Sie wollen wirklich eine Klientelpolitik betreiben, eine Steuersenkungspolitik betreiben und dem öffentlichen Haushalt Geld entziehen, das dann beispielsweise wieder durch soziale Leistungen, ob nun für Beitragsfreiheit, Investitionen in soziale Infrastruktur diesen Familien zugutekommt, die es wirklich notwendig haben, und nicht diejenigen, die einmal in ihrem Leben eine Immobilie kaufen.

Ich glaube, Ihr Antrag, Ihr Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, geht sozialpolitisch in die falsche Richtung und führt zu einer Belastung des öffentlichen Haushalts und auch zu einer Kürzung von öffentlichen Leistungen, die gerade Familien in Thüringen dringend nötig haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)