Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1502

Sehr geehrter Herr Präsident, wir hatten eben eine kleine Unterredung, dass es sehr schön ist, dass Sie meinen Namen korrekt aussprechen können, was nicht so viele hier im Haus können, also vielen Dank dafür jedenfalls.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss nach der Debatte hier feststellen, dass es mal wieder nicht egal ist, wer hier regiert. Und es ist eben nicht egal, welche Maßnahmen uns die Landesregierung vorschlägt, weil diese Debatte deutlich zeigt: Die Einzigen, die hier Verantwortung für eine soziale und solidarische Gesellschaft in Thüringen übernehmen, sind Rot-Rot-Grün und damit auch die Partei Die Linke, die Fraktion Die Linke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich das hier alles so höre, erinnert das so ein bisschen an Politik aus dem vergangenen Jahrhundert und auch da war es schon nicht richtig. Lieber Herr Voigt, in den steuerstärksten Jahren in Thüringen hat die Landesregierung und hat Rot-Rot-Grün 1 Milliarde Schulden in Thüringen getilgt. Wir haben die Schuldenuhr umgedreht. Das bedeutet: Wir haben wesentlich mehr Schulden getilgt, als Sie das gern haben wollen, und wir haben trotzdem große Rücklagen aufgebaut. Das zeigt ja auch dieses Jahr, wie gut wir da gehaushaltet haben.

Und das andere: Eine Schuldenbremse in die Verfassung? Das ist so oldschool, das glaubt Ihnen überhaupt gar keiner mehr. In allen anderen Bundesländern werden Kredite aufgenommen, um tatsächlich Politik gestalten zu können und den Menschen eine Existenz zu sichern. Hier stellt sich die CDU hin und findet, am besten kürzen wir noch die Haushalte, sparen tiefer in die Krise hinein. Das ist Ihre Idee davon. Dass das Thüringen und die Menschen in Thüringen kaputtmachen würde, ist Ihnen offenbar nicht bewusst.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Finanzpolitisches Nirwana! … Ihre marxistische Theorie …)

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Besser Old School als gar keine Schule!)

(Heiterkeit CDU)

Ja, aber New School ist noch besser, Herr Emde.

Insofern kann ich ernsthafterweise Ihren Politikansatz an diesem Punkt nicht verstehen und in diesem Fall auch nicht teilen.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Jetzt sind alle munter!)

Ja, das ist doch schon mal was, wenn alle munter sind.

Wir haben ja berechtigt beklagt, dass Menschen in diesem Land – und das diskutieren wir mindestens seit der Corona-Krise und noch davor –, denen ein Gehalt fehlt, denen ein Auftrag fehlt, die zwei Monate keine Veranstaltungen machen können, was wir in der Corona-Krise erlebt haben, sofort am Abgrund von Armut stehen. Und das ist Realität in Thüringen. 15 Prozent der Thüringerinnen sagen, sie haben Existenzangst mit Corona bekommen. Und da kann es doch nicht das Ziel von Politik sein, Haushalte zusammenzusparen, strukturelle Hilfen zusammenzusparen, keine Kredite aufzunehmen, sondern die Leute einfach so im Regen stehen zu lassen, möglicherweise noch ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen zu schleifen, obwohl sie das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten haben, sondern da muss es doch darum gehen, Geld aufzunehmen, um Politik weiterzuentwickeln, um Bildung stark zu machen, um soziale Existenzsicherung zu schaffen und natürlich auch die Wirtschaft zu sichern. Deswegen verstehe ich nicht, verstehe ich wirklich nicht, wieso Sie sich so sehr gegen die Kreditaufnahme sperren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht mal zur Motivation hier am Pult: Ich meine, der Landesparteitag der CDU steht ja auch bevor. Vielleicht müssen Sie sich auch mal ein bisschen profilieren als Fraktion, damit Sie auch weiterhin den Auftrag im nächsten Jahr von Ihrer Partei bekommen, hier im Landtag zu sitzen. Und wenn ich dann aber Ihre Vorschläge höre, was Sie sich für Thüringen so vorstellen! Ich sage es noch mal, was Sie genau gesagt haben: Die kommunale Familie muss ausfinanziert, der Mittelstand gestärkt werden, moderne Bildungspolitik muss passieren. Das waren die vier Punkte, die ich mir gemerkt habe. Was ist denn das? Das sind Spiegelstriche. Sie sagen nichts konkret. Ich würde mich auch gern mit Ihnen auseinandersetzen. Aber aus Spiegelstrichen macht man keine Politik und das ist etwas anderes,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass wir das, was wir als oberste Ziele unserer Politik beschrieben haben, tatsächlich auch ausgefüllt haben und auch in diesen Haushalt aufgenommen haben. Und insofern müssen Sie leider weiter mit dem Vorwurf „Arbeitsverweigerung“ leben. Offenbar hat es ja auch gezündet bei Ihnen, sonst hätten wir auch heute nicht noch mal darüber gesprochen, weil auch für eine konstruktive Opposition dazugehört, zu sagen, was man will, und das konkret. Haushaltspolitik ist nun mal konkret und das bedeutet: Auch die CDU muss sich befleißigen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt heute noch – ich bin mal gespannt!)

Und was die Zeitleiste angeht, jetzt mal ehrlich, die ist nicht anders als andere Zeitleisten. Und das, was Sie beschreiben, was Ihre direkt Gewählten in Wahlkreisen erleben, was Politik bedeutet – wir haben ausreichend direkt gewählte Abgeordnete auch in unserer Fraktion. Und auch wir sind gesellschaftlich verankert. Wir sind in Vereinen, wir sind in kommunalen Parlamenten und wir wissen, was es bedeutet, wenn Haushalte nicht pünktlich beschlossen werden und wir in eine Nothaushaltssituation kommen, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Wir wollen das vermeiden, weil wir finden, wir haben das Vermögen dazu, vernünftig zu arbeiten – auch gern mit Ihnen und auch gern viel und nächtelang –, weil unser Auftrag ist, wir müssen es schaffen, dass wir am 01.01.2021 einen Haushalt haben, weil es in dem Moment nicht um uns geht,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern es geht um kommunale Haushalte, es geht um Jugendhilfeprojekte, es geht um alle in diesem Land, die von diesem Haushalt abhängig sind. Deswegen lade ich Sie ein, vielleicht auch von den Regierungsfraktionen zu lernen, wie man es schafft, auch solche Haushalte pünktlich abzuliefern.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da müssen Sie selber lachen!)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das durften wir jetzt beim Mantelgesetz schon mal lernen …)

(Beifall CDU)

Ich bin ja gespannt, was Ihre direkt gewählten Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen erzählen, wenn Sie jetzt in den Haushalt gehen, die Beschäftigtenrechte schleifen wollen, möglicherweise die beitragsfreien Kindergartenjahre streichen wollen, Investitionen streichen wollen. Weil Sie natürlich auch noch Forderungen haben, die Sie hier untersetzen wollen. Ich bin gespannt, wie die CDU ihre Politik eines Streichhaushalts erklärt in einer Krise, in der Geld gebraucht wird, um durchzukommen.

(Beifall DIE LINKE)

Und vielleicht noch ein Wort in Richtung FDP. Eigentlich heißt es ja: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Die Antwort der FDP auf solche Sachen, sprich FDP-isch, ist: Machen wir mal einen Wettbewerb um die beste Idee. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Sie auch als FDP-Fraktion ab und zu mal inhaltliche Vorschläge hier machen würden und nicht einfach nur kritisieren, sondern tatsächlich auch Ihrer demokratischen Rolle gerecht werden und uns in dieser Haushaltsberatung inhaltlich begleiten.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP)

Ja, das ist auch das Richtige.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das geht aber schief!)

Wir haben in dieser Krise gelernt, was der Markt nicht leisten kann und Sie haben uns das auch sehr gut vorgeführt.

(Unruhe DIE LINKE, FDP)

Vizepräsident Bergner:

Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow hat zumindest überwiegend das Wort. Ich bitte um etwas Ruhe im Saal.

Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:

Nichtsdestotrotz glaube ich ja, dass wir tatsächlich eine Chance haben, gemeinsam als Rot-Rot-Grün mit der konstruktiven Opposition durchaus den Haushalt im Dezember 2020 zu beschließen, weil wir auch gezeigt haben, dass wir in den vergangenen Monaten zusammen schon Wichtiges geleistet haben. Wir haben die Ausbreitung der Pandemie bremsen können. Wir haben Krisenhilfen für die Beschäftigten, die Kommunen und die Wirtschaft in Thüringen auf den Weg gebracht. Wir haben die Gesundheitsversorgung ausgebaut und wir haben Unterstützung für Familien und Kultur auf den Weg gebracht. Die Corona-Krise ist auch für uns eine Erfahrung ohne Beispiel. Und ich finde, das haben wir in Thüringen auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion, wenn es um das Sondervermögen Mantelgesetz geht, durchaus ziemlich gut gemeistert.

Wir haben erlebt, wie hoch der Wert bisher nicht hoch angesehener Berufe ist. Krankenschwester, Verkäuferin usw. Wir haben gesehen, welchen Stellenwert gute öffentliche Infrastruktur hat und – da bin ich wieder bei Herrn Kemmerich – wir sind daran erinnert worden, was der Markt eben doch alles nicht kann.

Und vor allem haben wir in Thüringen erlebt und ein Thüringen erlebt, in dem die übergroße Mehrheit verantwortungsbewusste Solidarität gelebt hat und noch immer lebt. Und dafür auch von uns noch mal ein herzliches Dankeschön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, werte Abgeordnete, wir alle wissen, außer einer Fraktion hier im Haus, dass Corona noch nicht vorbei ist und uns weiter in Atem halten wird. Das bestimmt natürlich auch den Haushaltsentwurf mit, den die Landesregierung uns übergeben hat. Wir können an den Entwurf der Landesregierung gut anknüpfen. Wir sprechen heute über den Haushalt 2021, über ein Investitionspaket und über einen Nachtragshaushalt. Und alle diese Entscheidungen sind natürlich miteinander verbunden.

Ich kann für die Fraktion Die Linke sagen, dass es uns in diesen Krisenzeiten darum geht, soziale Sicherheit und ökonomische Stabilität zu garantieren. Und wir wollen dafür sorgen, dass eine progressive Gestaltung des Landes weiterhin möglich ist. Uns geht es um den Dreiklang aus Helfen, Aufbauen, Umsteuern. Es geht um wirksame Maßnahmen für gute Arbeit und lebenswerte Kommunen. Es geht uns darum, gerade im Bereich Bildung jetzt den guten rot-rot-grünen Kurs mit ausreichender Finanzierung für mehr Personal und die solidarische Begleitung des Strukturwandels fortzusetzen. Auch da möchte ich daran erinnern, was die Landesregierungen vor Rot-Rot-Grün im Bildungsbereich angerichtet haben. Der Lehrermangel, den wir heute zu beklagen haben, ist in der Zeit begonnen und geschaffen worden. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung knüpft an den Landesetat für dieses Jahr und damit an wichtige Projekte für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Thüringen an.

Deshalb noch einmal: Es wäre ökonomisch unvernünftig und sozial falsch, ausgerechnet in der Krise zu kürzen, denn dadurch werden die Probleme nur noch zahlreicher. Also werden wir unsere Kraft dafür einsetzen, dass das nicht passiert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und eben deshalb begrüßen wir als Fraktion Die Linke auch, wenn Thüringen eine Zukunft haben soll, dass wir auch in diesem Haushalt mit der Investitionsquote bei 15 Prozent bleiben und damit im Bundesvergleich tatsächlich auf Spitzenniveau rangieren. Wir sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht, unsere Zukunft sicherer und besser zu machen – wie, das will ich mal an einigen Punkten etwas konkreter machen: Im Bildungsbereich sehen wir die Notwendigkeit, 800 Stellen für Lehrerinnen zu entfristen und 100 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, denn es gibt 3.000 Schülerinnen mehr. Damit Thüringen für Fachkräfte attraktiv bleibt – dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan, unter anderem die Wiedereinführung der Verbeamtung –, wollen wir für A 13 für Grundschullehrerinnen spätestens ab dem Schuljahresbeginn 2021/22 sorgen. Wir wollen die Nachwuchsgewinnung im Erzieherinnenbereich stärken – das eint uns, glaube ich, hier, zumindest in den demokratischen Parteien, im Parlament durchaus – und PiA zur Regelausbildung für die Erzieherinnen in Thüringen machen.

An dieser Stelle gilt es auch natürlich, auf den Umgang mit den Mitteln aus den Corona-Hilfen zu schauen. Die Gelder, die bisher nicht ausgezahlt wurden, wollen wir weiterhin dazu einsetzen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Deshalb wollen wir die Förderrichtlinien und Antragsfristen entsprechend verlängern. Wir werden in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass diese und viele weitere Punkte, auch die Ausweitung des Azubitickets auf die Freiwilligendienste, auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, auch die Aufstockung der Mittel für die Beseitigung der Waldschäden, über die Umsetzung des Klimagesetzes und unsere energiepolitischen Ziele, über die Entwicklung und Modernisierung der Thüringer Justiz, über die Unterstützung der Kommunen Wirklichkeit werden. Sie sehen alle, dass wir sehr viel vor uns haben und durchaus das Land in all seiner Vielfältigkeit im Blick haben.

Wir sollten dabei bei allen Meinungsverschiedenheiten immer eines im Blick behalten: Noch ist nicht klar absehbar, welche Folgen die Corona-Krise am Ende haben wird. Und wir sollten nicht jene vergessen, für die die Hilfe auch und gerade in Krisenzeiten eine Verpflichtung ist. Wir werden die Geflüchteten, ihre Chancen zur umfassenden Integration auch in diesen Haushaltsberatungen nicht vergessen.

Liebe Abgeordnete, die Landesregierung hat ein Investitionspaket vorgeschlagen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün vor der Sommerpause auf ein gemeinsames Konjunkturpaket verständigt haben. Ich hätte es gern gesehen, dass wir auch ein solches Konjunkturpaket im Thüringer Landeshaushalt 2021 diskutieren können, die Entscheidungen sind andere, und wir akzeptieren sie so. Das Vorhaben ist richtig und wir unterstützen diesen Kurs grundsätzlich, noch einmal das Sondervermögen aufzustocken, weil wir der Auffassung sind, dass Thüringen ein Investitionspaket braucht und 300 Millionen Euro sind für uns das Mindeste, was auf die Corona-Hilfen aufgestockt werden sollte.

Auch die Ziele, die das Kabinett für dieses Investitionspaket formuliert hat, finden zum großen Teil unsere Zustimmung. Es geht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, den Klimaschutz voranzubringen, soziale, öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheitsversorgung zu stärken. Die Landesregierung hat dort auch einige sehr kluge Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Vorschläge für Investitionen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie das Frühwarnsystem und ein Pandemielager; diese zeigen, wie man diesen Zielen näher kommt.

In anderen Bereichen wollen wir als Fraktion Die Linke aber andere Wege gehen, als sie von der Landesregierung vorgezeichnet sind. An manchen Stellen sehen wir Lücken, die wir schließen wollen. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsberatungen für eine veränderte Ausgestaltung des Investitionspakets einsetzen, denn für uns bleibt es dabei: Wir wollen in Zeiten der Corona-Krise nicht nur helfen, sondern mit Blick auf notwendige Veränderungen auch umsteuern.

Ich will dazu ein Beispiel geben: Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf Thüringens Wirtschaft, auch das beklagen alle Rednerinnen und Redner. Es gibt aber auch jede Menge Probleme, die bereits vorher entstanden sind, der Strukturwandel in vielen Industriebereichen läuft schon länger. Angesichts der drohenden Schließungspläne in der Automotive-Industrie, wie beispielsweise der NORMA Group in Gerbershausen, JD NORMAN in Eisenach, item in Nordhausen und Continental in Mühlhausen, ist aus unserer Sicht eine klare strukturpolitische Initiative dringend notwendig. Wir wollen deshalb – und das schlagen wir ihnen vor – kurzfristig mit einer Investitionsoffensive „Transformation/Transfer“ den Einstieg in eine neue industriepolitische Strategie voranbringen.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht darum, den Strukturwandel insbesondere in der Automobilzulieferindustrie zu begleiten. Außerdem wollen wir Wirtschaftsförderungsinstrumente im Landeshaushalt stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Der Wandel kommt sowieso, deswegen sollten wir ihn gestalten. Wir stehen dafür, dass er solidarisch und im Sinne der Beschäftigten bewältigt wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier denken wir schon einen Schritt weiter. Die Investitionsoffensive Transformationstransfer soll Grundlage für einen Transformationsfonds zur gezielten Unterstützung und zur Umwandlung von Industriestandorten mit Zukunftstechnologien werden.

Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, sozialökologischer Wandel, Demokratisierung der Wirtschaft, das sind für die Linke zentrale Stichworte, wenn es darum geht, das Land zu gestalten. Auch das werden wir versuchen in den Haushaltsberatungen mit Ihnen zu besprechen und durchzusetzen. Ich würde hier auch die Mittelstreckenwaffen und den Koalitionsvertrag erwähnen, weil auch wir finden, dass in ein solches Investitionspaket auch Investitionen für die Polizei gehören, sollten aber die Beratung vielleicht in den Koalitionsarbeitskreis und die Ausschüsse verlagern.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu guter Letzt möchte ich darum werben, dass wir tatsächlich als die Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die die Landesregierung stellt, und die konstruktive Opposition uns befleißigen, trotz aller politischen Unterschiede auch hier Demokratie zu leben, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gelernt haben. Die harte polemische Debatte sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Lage sind, einen Haushalt aufzustellen. Insofern bedanke ich mich jetzt schon für die konstruktiven Gespräche in den Verhandlungen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)