Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1751 -

Herr Minister Huber, ich danke für die Lehrstunde. Ich gehöre nicht der kommunalen Familie an, aber ich habe ja einen sachkundigen Abgeordneten in meiner Fraktion, der ...

(Zwischenruf aus dem Hause)

Ja, das hat sich nicht bis zu euch herumgesprochen, aber die Bürger verstehen jedenfalls, dass man bei Herrn Kuschel nachfragen kann und auch eine Antwort bekommt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe mich jetzt aber noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie das Thema Schlüssel angesprochen und ja sehr genau erläutert haben, wie das System ist. Ich unterstelle, dass dieses System tatsächlich modernisiert worden ist. Ich verweise aber darauf, und deswegen will ich die Gelegenheit schon nehmen, an dem Beispiel der Kita-Kosten, und ich glaube, dass alle Argumente, die Sie gesagt haben, prüfbar und belegbar sind. Und trotzdem glaube ich, dass die Eltern nicht verstehen, was hier geschieht,

(Beifall DIE LINKE)

wenn in den Gemeinden das Geld ausgegeben wird und an anderen Stellen das System zuschlägt. Dann können Sie vortrefflich sagen, das waren aber nicht die Kita-Kosten, das waren diese, jene und adere, es sind zum Schluss die Gemeinderäte, die die Hand heben und sagen, wir müssen bei den Eltern einen höheren Beitrag erheben. Das Ergebnis ist - und deswegen hat Kollege Hellmann an Christoph Matschie den Appell gestellt, wegen Glaubwürdigkeit bei diesem Thema darauf zu achten -, dass das, was mit dem inhaltlichen Thema Kita verbunden ist, auch so transparent gestaltet ist, dass es bis zum einzelnen Kita-Platz nachvollziehbar ist, welches Geld kommt vom Land und landet dort, wo es hin muss, damit das Wort, das die Ministerpräsidentin gegeben hat - ich war mit ihr in der Podiumsdiskussion, Christoph Matschie auch, da haben wir über die Kita-Kosten geredet und da war die klare Aussage, die Elternbeiträge dürfen dadurch nicht erhöht werden. Ja, Sie sagen es, das stimmt. Deswegen versuche ich nur, noch einmal einen Problemaufriss zu dokumentieren. Zu sagen, wenn am Schluss aber die Elternbeiträge steigen - und sie steigen faktisch an verschiedenen Orten -, dann wird das unerklärbar für uns alle Landtagsabgeordnete, wie wir hier sitzen, und zwar egal, Entschuldigung …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist nicht unerklärbar.)

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Aber aus unterschiedlichen Gründen.)

Herr Mohring, Sie stellen sich doch dann nicht hin, sondern Sie überlassen es Ihren CDU-Kollegen, dazu zu schweigen. Die SPD wird so tun, als wenn sie es nicht gewesen wäre.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie haben keine Ahnung.)

Wissen Sie, Herr Mohring, das ist das, was ich an Ihnen so schätze. Ja, dass ich keine Ahnung habe. In Stuttgart ist es Ihre Regierung, die gerade dafür sorgt, Stuttgart 21 ist alles wohl begründet, ist alles wunderbar erklärt und jede Woche gehen Zehntausende von Menschen auf die Straße, weil diese Arroganz, die aus Ihren Worten spricht, von den Bürgern nicht mehr begriffen wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe eben versucht - im Gegensatz zu Ihrer ungehobelten Art, Sie wollen ja nur am Wochenende auf dem Parteitag gewählt werden und wollen mit dem schwarz-rot-gelben Binder eine konservative Station machen - dem Herrn Innenminister …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich kandidierte ja gar nicht.)

Sie wollen entsandt werden, damit Sie im Bundesvorstand dann glänzen können als konservativer Politik mit der Jungen Freiheit und ähnlichen Exzessen. Nein, ich bin hier vorgegangen und wollte - im Gegensatz zu Ihnen, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender - versuchen, ein Problem zu erläutern.

(Unruhe im Hause)

Ich habe versucht mit Ihrem Innenminister - aber Sie sind wahrscheinlich froh, dass Sie ihn los sind; ich bin nicht froh, ihn los zu sein - ein Gespräch zu führen als Parlamentarier; das scheint, Sie zu stören. Sie werden in Haftung genommen für all das, was wir am Schluss nicht erklären können und es wird nicht erklärbar sein, wenn die Elternbeiträge steigen, die Landesregierung erklären wird, die 92 Mio. € sind gegeben worden und sie kommen nicht dort an, wo sie hin müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen habe ich Ihnen zugerufen, wir müssen für Transparenz sorgen, wir müssen für Entschlüsselung sorgen. Deswegen waren wir ja der Meinung, dass die den Kitas zuordenbaren Kosten in den Haushalt von Herrn Matschie eingestellt werden sollten. Sie sollen nicht erhöht werden, sie sollen klar zuordenbar im Bereich Bildung nachvollziehbar sein, damit sich niemand im Lande rausreden und sagen kann, nein, das war die Landesregierung, das war der Kommunale Finanzausgleich, das waren irgendwelche Raumschiffe und Fremde und die Eltern erleben, dass die Elternbeiträge steigen. Ich hatte es verstanden, dass die Elternbeiträge nicht steigen und dass das Land im Wort steht und das Geld dort ankommt. Da hilft auch kein Geschrei und Getobe. Wenn wir es nicht transparent und sauber nachvollziehbar machen und abgrenzen von allen anderen Teilen des Kommunalen Finanzausgleichs, werden wir alle in der Haftung sein. Das Problem wollte ich ansprechen. Lieber Herr Huber, vielleicht sehen wir uns dann ja mal vor diesem oder jenem Verfassungsgericht.

(Beifall DIE LINKE)