Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6353

Frau Präsidentin! Herr Voigt, da Sie ja wirklich auf Fakten fokussiert haben: Sie haben wieder den Beleg geliefert, dass es Ihnen wichtiger ist, sich darzustellen. Bei Ihnen glaube ich ja, dass zuerst die Person, dann die Partei und dann das Land kommt.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, ich wollte Ihren Missinformationen entgegentreten!)

Das hört man aus jedem Ihrer Vorträge heraus. Herr Voigt, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Fakt ist, dass wir Ihren Gesetzentwurf heute beschließen“, dann frage ich Sie mal, warum am gestrigen Tag im Haushalts- und Finanzausschuss ein dreiseitiger Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf, eingereicht durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, CDU, beschlossen worden ist?

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil Sie sonst nicht zugestimmt hätten!)

Das ist doch der tatsächliche Fakt, dass wir uns verständigt haben am Mittwoch, Ihren Gesetzentwurf zu verändern, um ihn zielgenau auszurichten, und dass Sie noch am Mittwoch versucht haben, Zuweisungen und Unterstützungshilfen für Kindereinrichtungen, für Bildungseinrichtungen aus dem Gesetz herauszustreichen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist auch richtig, dass Sie versucht haben, gerade die notwendigen Hilfen für Unternehmen im Transformationsbereich aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das ist doch das, was wir verhandelt haben, und das ist auch Inhalt des gemeinsamen Änderungsantrages, drei Seiten Änderungen zu einem Gesetzentwurf, die hätten wir zu Ihrem Gesetzentwurf einreichen können, die hätten wir zu unserem Gesetzentwurf einreichen können. Ihnen war es wichtiger, dass Ihrer die Grundlage für die Beschlussfassung ist, sonst hätten Sie nämlich heute gar nichts zu reden gehabt. Uns ist es nicht so wichtig. Uns ist wichtig, was in diesem Gesetzentwurf tatsächlich drinsteht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, Herr Voigt, ich habe ja auch die Ausschnitte Ihrer Rede in Sonneberg bei der Demonstration – ich weiß nicht, letzte Woche oder diese Woche – gesehen. Ich finde es unverantwortlich, wie Sie versuchen, auf dem Rücken der Menschen, die am wenigsten in diesem Land haben und am meisten unter dieser Inflationskrise leiden, Politik und Stimmung zu machen, die sich in nichts unterscheidet von dem, was diese Fraktion hier am rechten Rand in diesem Haus permanent probiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es Ihnen wirklich wichtig ist zu helfen, dann geht es doch gar nicht darum, die Menschen, die am wenigsten haben, zu sanktionieren, sondern da geht es möglicherweise darum, die Einkommenssituation derer, die mit Arbeit am untersten Rand des Existenzminimums stehen, zu verändern und tatsächlich für eine höhere Tarifbindung in Thüringen zu sorgen. Das ist die Verantwortung, die wir haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen auch, Herr Voigt, weil Sie immer so tun – und, Herr Montag, Sie haben es ja auch gesagt –, der Haushaltsentwurf 900 Millionen Euro mehr: Sie erzählen ja gar nicht wofür, Sie stellen das einfach in den Raum und sagen, als ob dieses Geld irgendwo durch die Ministerien hinaus aus den Fenstern geblasen wird und in Thüringen verschwimmt. Von diesen 900 Millionen Euro sind 155 Millionen Euro für die Kommunen, um vor Ort zu unterstützen. Das kommt Menschen, das kommt Unternehmen, das kommt sozialen Vereinen zugute.

(Beifall DIE LINKE)

200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen: Wenn wir über den Mittelstand in Thüringen reden, von wem kriegen denn die Unternehmen in Thüringen die Aufträge? Doch auch überwiegend von öffentlichen Geldern, finanziert von Kommunen, vom Freistaat Thüringen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die öffentlichen Investitionen auch aufrechtzuerhalten, weil das den Unternehmen erst die Arbeitsgrundlage sichert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der dritte Punkt, diese Mehrung im Haushalt – Herr Montag, das müssten Sie doch hier auch benennen – ist eine um 160 Millionen höhere Schuldentilgung. Das heißt dann eben auch Entlastung von zukünftigen Generationen, von zukünftigen Lizenzausgaben. Wenn Sie wollen, dass diese Ausgaben alle zurückgenommen werden, dann stellen Sie das Land schlechter in der Zukunft auf. Deswegen ist Ihr Antrag auch fehlgeleitet. Wir haben die Verantwortung, in diesem Haushalt beides zu sichern, Nothilfen jetzt – das tun wir mit dem Sondervermögen –, aber den Haushalt 2023 in Verbindung mit der Mittelfristigen Finanzplanung auf den Weg zu bringen, damit dieses Land in all seinen Verantwortungsbereichen handlungsfähig bleibt. Deswegen ist es nicht wichtig, Herr Voigt, dass ich mich an Ihnen als CDU-Politiker abarbeite, aber es ist wichtig, dass man sich mit den Argumenten auseinandersetzt und wirbt und richtig darstellt, was wir machen, warum wir es tun und welche Wirkung diese Entscheidung, die wir heute treffen, entfaltet. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)