Zweiter Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 hier: Stellungnahme des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes (ThürLPlG)

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/6672

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat im Ausschuss diesem zweiten Entwurf des LEP nicht zugestimmt, denn unserer Auffassung nach bleiben trotz Fortschritten in der Bearbeitung und in diesem zweiten Entwurf einige Bereiche im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 einfach unterbelichtet. Einige Themen, wie die Frage von Grundzentren, das wurde auch schon angesprochen, und der Erhalt der Daseinsvorsorge auch in der Fläche, sind in Kompromissen erst einmal entschärft. Da ist Frau Tasch ja auch auf meine Einlassung gleich zum ersten Entwurf im Ausschuss eingegangen, denn das Eichsfeld war da im ursprünglichen Entwurf ja besonders negativ betroffen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, eine Zentralisierung ist das aber schon, wenn nicht mehr die Planungsregionen das festlegen, wer Grundzentrum ist, sondern das zentral im LEP festgestellt wird.

Wir haben diesen letzten Entwurf zur Kenntnis genommen und werden ihn auch hier zur Kenntnis nehmen, aber nicht zustimmend. Warum das so ist, darauf komme ich noch. Zuerst muss ich in diesem Zusammenhang jedoch auf etwas anderes hinweisen. Das LEP hat uns hier und auch im Ausschuss umfänglich beschäftigt. Auch heute setzen wir uns noch einmal damit auseinander. Richtig abgestimmt wird dieses LEP von uns jedoch nicht. Es wird zur Kenntnis genommen. Das ist eine unklare Sache. Viel klarer gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner wäre es, wenn wir - wie üblich bei anderen Anträgen und Gesetzen auch - abstimmen würden. Das haben wir schon mehrmals beantragt, zuletzt bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes im November 2012. Ich will heute auch nicht noch einmal alle 12 Punkte vorbringen, die wir als kritische Stellungnahme in der Ausschussberatung vorgebracht haben, sondern will mich auf Grundsätzliches beschränken und mich nur noch einmal mit drei aus meiner Sicht lebensnotwendigen Aspekten befassen. Also grundsätzlich bewerten wir das LEP so, dass nachhaltige Landesentwicklung stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden muss.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da haben wir hier eben noch nicht das Gelbe vom Ei. Insbesondere wenn der Titel „Thüringen im Wandel“ heißt und dann zum Beispiel landwirtschaftliche Belange völlig untergehen, dann heißt das, dass den natürlichen Ressourcen nicht die notwendige Beachtung gegeben wird. Selbst der Bauernverband, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zweimal Stellung genommen hat, muss in einem Artikel, veröffentlicht in der Bauernzeitung vor einem Monat, feststellen, ich zitiere: „LEP ohne Landwirtschaft“. Es wird dort ausgeführt, dass das LEP in breiten Entwicklungskorridoren uneingeschränkt bestes Agrarland für die Ansiedelung von Gewerbe und Industrie preisgibt. Das sehe ich genauso. Und da komme ich schon zu meinem ersten Aspekt. Mit diesem LEP wird mit der wichtigsten Ressource Thüringens, nämlich der Kultur- und Naturlandschaft, Schindluder getrieben. Vergeblich sucht man im LEP eine konkrete Zielvorgabe für die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Damit bleiben alle anderen Zielvorgaben, wie zum Beispiel aus dem Landwirtschaftsministerium, Makulatur, weil das Ressort, das die Verbauung der Landschaft sozusagen vorgibt, sich nicht daran hält. Durch eine solche Gestaltung von Entwicklungskorridoren wird nicht nur landwirtschaftliche Fläche entzogen, auch der Preisanstieg, die Preisspirale bei Kauf und Pacht von Agrarland wird damit immer weiter angeheizt. Auch die Nutztierhaltung wird überhaupt nicht betrachtet. Die Linke setzt sich ein für die Erhaltung und ausgewogene Steigerung der Nutztierbestände in Thüringen. Dabei sind bei Neubauten oder Erweiterung von Ställen an einem Standort ökologische und soziale Kriterien der Tragfähigkeit stärker zu berücksichtigen, um sogenannte Hotspots, also lokale kritische Belastungspunkte, zu vermeiden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir denken, dass ist eine insgesamt regionale Aufgabe, aber hierzu findet nichts im vorliegenden LEP.

Der zweite Punkt, den ich ansprechend will, ist der Bereich Energie. Da sind wir nicht so zufrieden wie zum Beispiel Frau Doht. Die Energieversorgungsstrukturen in Thüringen sind zukunftsfähig auszurichten, indem Energiebedarf und -gewinnung besser aufeinander abgestimmt werden. Immer noch ungenutzte regenerative Energiepotenziale für ein dezentrales Landesenergiesystem müssen erschlossen werden, um schrittweise unabhängig von Energieimporten zu werden. Darüber hinaus sind Energieeinsparmöglichkeiten stärker als bisher zu nutzen. Die Bereitstellung von Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und ist deshalb für jeden zugänglich und bezahlbar zu gestalten. Zur optimalen Ausschöpfung vorhandener Windpotenziale sollten Windenergieanlagen auch im Wald unter definierten Bedingungen, die eine kritische ökologische Abwägung beinhalten, gestartet werden. Weiterhin ist die Biomasse für die Energiegewinnung zwar benannt, aber es fehlt ein klares Bekenntnis, betriebliche Biogasanlagen als integralen Bestandteil einer betrieblichen Kreislaufwirtschaft mit der Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen rein gewerblichen Investormodellen, die hauptsächlich Mais oder andere extra dafür angebaute Pflanzen benutzen, vorzuziehen.

Last, not least möchte ich noch auf die Infrastruktur zu sprechen kommen. Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind die Schwerpunkte stärker auf die Ertüchtigung und den Ausbau des Thüringer Schienennetzes und die Entwicklung eines leistungsfähigen, flächendeckenden und gut vertakteten öffentlichen Verkehrsangebots zu richten. Das beinhaltet neben der schnellen Anbindung weiterer Städte an den ICE-Knoten Erfurt den Ausbau von weiteren Taktknoten für die Verzahnung des Nahverkehrs. Dabei muss zum Beispiel auch das Radfahren als alltägliche Form der Mobilität stärker in den Fokus gerückt werden. Daher braucht es mehr straßenbegleitende Radwege und in geeigneten Lagen auch Radschnellwege.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso zu nennen sind Busse, Rufbusse, Carsharing, Stadtteilautos und anderes. Nur so würden wir eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf der Straße setzen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU)

Das mache ich sehr oft, Herr Primas, und das bekommt mir sehr, es würde auch anderen gut bekommen.

Aus den genannten Gründen nimmt meine Fraktion, wie schon gesagt, das LEP zwar zur Kenntnis, aber nicht zustimmend. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung, die da heißt: „Der Landtag nimmt das LEP zustimmend zur Kenntnis.“, ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)