Zuzug von Fachkräften vereinfachen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3192

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kemmerich, diesen Antrag zu optimieren, hieße, ihn völlig neu zu schreiben. Bereits im Januar haben Sie als FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt unter dem Titel „Chancen bieten, Potenziale nutzen“, mit dem Sie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern wollten. Ich hatte mich damals gefreut und das hier auch so gesagt, dass in dem Antrag nicht auf den sogenannten Nützlichkeitsgedanken fokussiert wurde, aber diesen Eindruck hatten Sie sehr schnell wieder zunichte gemacht, einmal durch Herrn Koppes Redebeitrag und dann durch Ihre Zustimmung zu der Änderung Ihres Antrags mit der Beschlussempfehlung im Ausschuss.

Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, aber auch von der CDU- und SPD-Fraktion, ausgebildete Fachkräfte und auch potenzielle zukünftige Fachkräfte sind bereits da. Diese potenziellen Fachkräfte leben als Asylsuchende in den sogenannten Flüchtlingslagern hier in Thüringen oder es sind geduldete Flüchtlinge, die noch nicht vier Jahre ununterbrochen hier sind, oder denen unterstellt wird, sie seien nur hier eingereist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Das ist wirklich paradox, meine Damen und Herren, denn diese Menschen wollen nichts lieber, als von diesen Transferleistungen unabhängig zu sein. Hätten sie die Möglichkeit, dann könnten sie es kaum erwarten, produktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden und ihr Können einzubringen und die Gesellschaft mitzugestalten. Diesen Menschen aber verbieten strukturell diskriminierende Gesetze, wie z.B. das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz, die Beschäftigungsverfahrensverordnung/die Berufsübung. Da brauche ich nur die Stichworte Vorrang- und Lohnprüfung zu nennen. DIE LINKE hält nichts davon, Menschen aus Nützlichkeitserwägungen eine Sonderbehandlung zu ermöglichen, meine Damen und Herren der FDP. DIE LINKE streitet für das Recht auf Arbeit für alle Menschen.

(Beifall DIE LINKE)

Da möchte ich mal zitieren aus einem Papier, welches am 23. Oktober 2011 hier in Erfurt in der Messehalle beschlossen wurde, nämlich dem Parteiprogramm der LINKEN: „DIE LINKE lehnt eine Migrations-

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: … Anlaufpunkt mit Sonderbehandlung.)

und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als nützlich oder als unnütz gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.“ Wenn sich dann damit auch die Fachkräftesituation entspannt, wovon wir überzeugt sind, meine Damen und Herren, dann würden wir das natürlich begrüßen, aber nicht umgekehrt.

Meine Damen und Herren der FDP, Ihr Antrag ist für uns so nicht zustimmungsfähig. Und Frau Kanis, selbst wenn dieser Antrag beschlossen würde, gegen geltendes Recht würde er nicht verstoßen, er würde nämlich tatsächlich die im Antrag benannten Artikel, Paragraphen aus dem Aufenthaltsgesetz einfach nur umsetzen. Also, gegen geltendes Recht verstieße er nicht. Aber ich möchte die FDP bitten, legen Sie im Laufe der Debatte, vielleicht im Ausschuss, einen Antrag vor, der die Hürden zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis oder auch die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit senkt. Dann haben Sie DIE LINKE auf Ihrer Seite, aber nicht, wenn für Sie Nützlichkeit über alles geht und Sie Menschen nur als Ressourcen behandeln. Danke.

(Beifall DIE LINKE)