Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Akteuren der Thüringer Wirtschaft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2522 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kemmerich, Marktskepsis - eine Politik, die Marktskepsis erkennen lässt, die kann ich zwar bei unserem Wirtschaftsminister in Thüringen nicht erkennen, aber da muss ich Ihnen einmal sagen, die Stichworte sind immer wieder dieselben bei Ihnen, die Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik deutlich machen.

(Zwischenruf Abg. Bart, FDP: Wir haben wenigstens Verständnis.)

Haben Sie schon vergessen, dass wir eine Zeit hinter uns haben, in der uns unter dem Motto „Alles regelt der Markt und die freie Finanzwirtschaft“ diese Politik in die größte Wirtschaftskrise geführt hat, die wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten? Haben Sie nicht bemerkt, Sie reden jetzt wieder darüber und freuen sich - ich mich auch - wir haben Aufschwung. An dem Aufschwung haben Sie allerdings nichts ...

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die größten haben Sie hinterlassen.)

Nein, da irren Sie sich gewaltig, Herr Heym, aber das ist jetzt nicht das Thema.

Ich will darauf hinaus, diese Formulierung des Kollegen von der FDP macht ja klar, worum es in dem Antrag eigentlich geht.

Ich will zweitens sagen: Ich bin Zeiten gewöhnt, in denen von Herrn Wirtschaftsminister ehemals Reinholz und den Thüringer Kammern unisono in allen, aber auch allen Fragen buchstabengetreu die gleichen Mitteilungen verkündet wurden. Da muss ich Ihnen sagen, die, die am allermeisten verkündet wurden, immer in wortgleicher Übereinstimmung wie auch vom Ministerpräsidenten damals, Herrn Althaus, selbst. Das war: „Billiglohn ist ein Markenzeichen und ein guter Standortfaktor für Thüringen.“ Wohin uns diese Politik geführt hat, haben wir dann in den folgenden Jahren gesehen. Ich bin weit entfernt, in allen Punkten mit Herrn Machnig einer Meinung zu sein. Aber ausgerechnet, Herr Kemmerich, dem Minister hier vorzuwerfen, was haben Sie denn überhaupt gemacht, der von Regierungsseite in diesem Land das Thema dieser niedrigen Löhne in Thüringen überhaupt wieder einmal zur Regierungssache gemacht hat, das finde ich so etwas von daneben und das kritisiere ich ganz entschieden.

(Beifall SPD, DIE LINKE)

Ich will einmal Folgendes sagen, wenn es jetzt kritische Bemerkungen und Vorwürfe in dem einen oder anderen zwischen Kammern und dem Ministerium oder dem Minister gibt, natürlich, wenn es um Zusammenarbeit geht, dann geht es auch um gegenseitiges miteinander Debattieren, dann geht es auch um Kompromisse gegebenenfalls in bestimmten Positionen. Aber gerade bei dem Aufhänger für diesen Antrag ist nun mittlerweile so etwas von klar, dass wir auch im Zusammenhang mit Leiharbeit und den damit verbundenen minderen Löhnen als eine Zukunftsfrage für Thüringen eine grundlegende Veränderung brauchen. Da muss ich sagen, es ist lange genug in diesem Land öffentlich auch mit den Kammern in diesem Land debattiert worden, dass wir hier Veränderungen brauchen. Hinter verschlossenen Türen gab es oft sogar zumindest so eine halbe Zustimmung zu diesen Fragen. Dann muss ich mich schon - und die Frage stelle ich natürlich auch den Kammern an dieser Stelle - fragen, warum dann jetzt, wo an einem einzelnen Punkt, aber gut durchdacht aus meiner Sicht, auch einmal gehandelt wird, sofort wieder die ganze alte Mär aufgemacht wird - das ist schädlich für die Wirtschaft in Thüringen, das wird sozusagen unserem Land schaden - und das noch zur gleichen Zeit, wo alle unisono und ohne Differenz sagen, wir haben ein riesiges Fachkräfteproblem in den nächsten Jahren, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Die Zahlen sind heute schon in anderen Zusammenhängen genannt worden, ich will sie hier an der Stelle nicht wiederholen. Aber wir brauchen deshalb unbedingt eine Begrenzung von Leiharbeit, ein Zurückführen von Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion, nicht als Dauerzustand und gerade dann, wenn wir überall von Aufschwung reden und das konstatieren, muss das doch möglich sein.

Im Übrigen hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht auch festgestellt, dass bei Leiharbeit künftig gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Pflicht werden soll. Vordergründig entschied das Bundesarbeitsgericht zwar hier nur über Formalien, aber in der Konsequenz geht es um Gerechtigkeit, eben nicht um Gleichmacherei in der Endkonsequenz. Wenn man es zu Ende denkt, steht das Urteil für eine wirtschaftliche Attraktivität und damit für die Beendigung des Status des Niedriglohns und eines wirksamen Gegensteuerns in dieser Hinsicht gerade auch gegen den Fachkräftemangel.

Deshalb will ich es noch mal deutlich sagen: Wirtschaftspolitisches Verständnis braucht das Verständnis für eine gute angepasste Lohnpolitik, die nicht nur Fachpotenzial hier in Form von guter Arbeit an sich ermöglicht, sondern die auch über Löhne aus dieser Arbeit ermöglicht, dass Menschen und Familien in diesem Land eine Zukunft haben und deshalb hierbleiben können, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)