Zurückweisung der Kriminalisierung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2332 -

Herr Primas, es ist mir persönlich sehr wichtig, noch einmal darauf einzugehen, weil ich das ausdrücklich das letzte Mal ja auch erwähnt habe, dass ich Ihre Auseinandersetzung mit den Neonazis in Ihrem Verband mit großer Hochachtung zur Kenntnis genommen habe. Sie haben in dem Verband so viele Probleme durch eine bestimmte Form der Unterwanderung, Trinkaus und andere Beispiele, und Sie sind damit umgegangen. Und dafür habe ich ausdrücklich das letzte Mal hier deutlich das Lob erwähnt und gesagt, so ist die richtige Herangehensweise.

Frau Renner hat Fragen gestellt. Ich wollte es jetzt von hier vorn noch mal für mich festhalten, wie ich es verstanden habe. Dass die genannten Stellvertreter von Herrn Latussek nicht Ihrem Verband angehören. Sie fungieren aber in den Medien - ich habe mich jetzt im Moment noch einmal überzeugt - immer wieder mit dem Zusatz Bund der Vertriebenen. Also, ich verstehe es, Latussek hat einen eigenen Verein gegründet, den GDV. Damit haben Sie nichts zu tun, das ist absolut glaubwürdig. Er sitzt aber gleichzeitig der Schlesischen Landsmannschaft in Thüringen vor, die wiederum eine Gliederung des Bunds der Vertriebenen ist. Und auf dieses Problem hat Frau Renner aufmerksam gemacht. Wenn wir das falsch verstehen …

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Das ist eine andere Untergliederung.)

Wenn der Bund der Vertriebenen damit nichts zu tun hat, dann wäre der Vorwurf falsch. Dann würde ich diesen Vorwurf auch zurücknehmen. Wenn Sie aber in das Internet gehen und die Namen eingeben der Stellvertreter von Herrn Latussek, finden Sie bei jedem dieser Namen den Zusatz „Bund der Vertriebenen“. Das war eine Frage und nicht eine Behauptung, weil innerhalb dieser Frage kommt das, was Sie eben glaubwürdig klargemacht haben, keine revanchistischen und Rückabwicklungsansprüche an die Territorien in Polen oder außerhalb der Bundesrepublik. Die preußische Treuhand praktiziert genau dies. Sie haben eben glaubwürdig gesagt, Sie bzw. Ihr Verband hat mit der preußischen Treuhand nichts zu tun, Herr Latussek und sein Verband aber sehr wohl. Deswegen war die Fragestellung, ob man deutlich macht, Mitglieder des Bundes der Vertriebenen beteiligen sich an keiner Stelle an diesen Rückübertragungsansprüchen, an diesen Schadenersatzprozessen, an diesen Ausgleichsansprüchen, weil das Revanchismus ist und darum ging es in der Ausstellung, um diese Fragestellung. Da steht nicht drin, diese genannten Personen sind Revanchisten oder sind Neofaschisten, sondern da steht in der Ausstellung auf der Tafel, um die es hier geht: Diese Personen liefern Stichworte, die am Stammtisch in die falsche Richtung führen. Hhier müssen wir aufpassen, dass man diesen Stichwortgebern nicht einfach bedenkenlos Pardon gewährt. Und da, lieber Herr Bergner, kann ich der Rede Ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle eben nicht verzeihen. Er hat es bis heute nicht zurückgenommen, von der spätrömischen Dekadenz zu sprechen, und zwar in einer Zeit, als er schon Bundesaußenminister war. Da hat er das Ansehen Deutschlands geschädigt, indem er als Parteivorsitzender von der spätrömischen Dekadenz spricht und dieses Zitat ist korrekt zitiert.

(Beifall DIE LINKE)

Von Herrn Brüderle - von gestern - da versuchen Sie zurückzurudern und sagen, das hat er so gar nicht gesagt, das ist alles im Protokoll falsch wiedergegeben. Aber Herr Westerwelle als Parteivorsitzender Ihrer Partei ist in der Ausstellung völlig korrekt zitiert und dieses Zitat der spätrömischen Dekadenz in Richtung von Menschen, die Hartz-IV-Empfänger sind, von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, genau das ist die Vorstufe, die dann in Richtung neofaschistischer Gedanken genau den Stammtisch bedient. Deswegen glaube ich, dass Sie jetzt so in eine Richtung geschlagen haben, um abzulenken von Ihrer eigenen Partei und Ihrer Verantwortung, sich mit Ihrem Parteivorsitzenden mal auseinanderzusetzen, damit diese Stichworte, diese Stammtischstichworte einfach mal als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich entlarvend, Biertischniveau auf schlimmste Art, die Menschen in nützliche und unnütze Menschen einteilt und da, lieber Herr Bergner,

(Unruhe FDP)

(Beifall DIE LINKE)

deswegen bin ich jetzt auch noch mal wegen Ihnen hier vorgegangen, Sie haben,

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Biertischniveau haben Sie.)

Ihr Parteivorsitzender hat die Menschen in Deutschland in nützliche und unnütze Menschen eingeteilt und das finde ich widerwärtig.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Wer im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern von spätrömischer Dekadenz redet, der vergeht sich an den Menschen in diesem Land, er schafft keine Lösungen für die Menschen, sondern er versucht, die Menschen an die Seite zu stellen und genau darüber muss man reden, über diese Form der Nützlichkeitseinteilung. Da, lieber Herr Bergner, haben Sie sich nun völlig vergaloppiert, als Sie die Auseinandersetzung des Junge-Union-Vorsitzenden, Herrn Dr. Mario Voigt, mit mir hier als Beispiel der Zensur, wie wir mit prozessualen Mitteln umgehen …

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Na, was ist es denn anderes?)

Herr Bergner, haben Sie die Geduld, damit Sie einmal es verstehen. Erstens hat meine Partei nicht geklagt, sondern ich habe gegen das Plakat geklagt. Es war ein auf mich gerichtetes Plakat, in dem zwei Dinge gezeigt wurden: eine Thüringer Bratwurst als Original - das sind die, die hierher gehören - und ein westdeutscher Ramelow, bei dem stand, der gehört hier nicht her. Das ist der gleiche Rassismus, den ich Nützlichkeitsrassismus nenne, den ich Ihnen eben mit Ihrem Parteivorsitzenden vorgehalten habe.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insoweit ist die geistige Allianz von Herrn Westerwelle und Herrn Voigt einfach perfekt.

(Unruhe FDP)

Aber dass Herr Voigt auch noch die Frechheit besitzt, Lenin zu zitieren - und ich hoffe, ich habe es jetzt richtig mitgeschrieben - isolieren, diffamieren, eliminieren. War das das Zitat, Herr Dr. Voigt? Liquidieren, ich habe eliminieren verstanden, aber es ändert, glaube ich, gar nichts an der Geschichte. Wie heißt es denn nun? Eliminieren oder Liquidieren?

(Zwischenruf Dr. Spaeth, Staatssekretär: Liquidieren.)

Aber dass ausgerechnet Sie die Stirn hier besitzen, dieses Zitat anzuwenden und mich dabei anzugucken, dabei ist es Ihre Organisation mit Ihrer Verantwortung gewesen, die dazu noch einen Brief geschrieben hat, wie diese Taktik mit den Plakaten einzuordnen war. Dieter Althaus sollte der Gute sein und in Ihrem Brief, von Ihnen autorisiert, steht sogar noch drin, wir dürfen dabei nicht erwischt werden als Teil der Parteiauseinandersetzung im Wahlkampf.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Herr Voigt gibt Ihnen bestimmt gern Hinweise in ML.)

Dieter Althaus muss der Gute sein und wir sind die Bösen und das Ganze nimmt Herr Bergner zum Anlass, das zu dem Antrag jetzt hier mit einzubringen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Reden Sie mal zum Thema, Herr Ramelow.)

Ich bin beim Thema. Denn der Unterschied ist, lieber Herr Bergner, ich habe die Prozesse gewonnen. Die Staatsanwaltschaft - und da, Frau Marx, bin ich wieder beim Antrag - hat nicht mal den Hauch eines Vorwurfs gefunden und dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Gefahr im Verzug, das ist doch nur eine erbärmliche Antwort, um zu sagen, wir sind in der Koalition, wir machen nicht mit. Es wäre einfacher gewesen, wenn Sie gesagt hätten, aus Koalitionsgründen stimmen wir nicht zu. Aber dass wir zulassen, dass in Thüringen eine Ausstellung in einem Rathaus von Polizei beschlagnahmt wird, hinterher gesagt wird, es war vielleicht doch keine Beschlagnahmung, es war vielleicht eine Ausleihaktion, der Staatsanwalt der Besitzerin der Ausstellung noch mitgeteilt hat, sie bekommt überhaupt keine Beschlagnahmungsunterlagen und gar nichts, das ist im höchsten Maß rechtsstaatswidrig. Eine Form, wie man dann mit Menschen und mit Organisationen umgeht, nur um eins zu erreichen - und das wollte Herr Dr. Voigt, das wollte er wirklich, insoweit freut er sich über diese Debatte hier, da konnte er seinen Jesse jetzt noch mal komplett herauslassen -, nein, es ist völlig klar, es sollte darum gehen, Bündnisse gegen Rechts möglichst martialisch zu begegnen, damit schon im Keim der Ansatz der Gemeinschaft gestört ist.

(Beifall DIE LINKE)