Zurückweisung der Kriminalisierung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2332 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte hier anknüpfen an das, was Martina Renner gesagt hat, ganz kurz noch einmal Stellung nehmen als Mitglied des Suhler Bündnisses für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Ich sage übrigens in Suhl auch öfters, so viel Zeit muss sein. Es ist nicht nur schlechthin das Bündnis gegen Rechts, auch wenn das eine Hauptaufgabe für die vielen Menschen, die dort auch mitarbeiten, ist. Aber es geht um Demokratie, um Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Ich denke, so habe ich mir jedenfalls damals unseren ersten Antrag, den wir hier gemeinschaftlich im Thüringer Landtag beschlossen haben, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstanden, dass das der gemeinsame Nenner ist und unser gemeinsamer Anspruch, dafür einzutreten. Ich kann nicht verstehen, das sage ich ganz klar, dass hier eine Kriminalisierung von Demokraten erfolgt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, da tut sich dieses Hohe Haus keinen Gefallen. Ich verstehe Demokratie tatsächlich als eine Form der Auseinandersetzung. Dort müssen unterschiedliche Auffassungen Platz haben. Dort müssen wir miteinander die Debatte darum führen. Deswegen ist, wenn heute gesagt wird, rechtsstaatliches Handeln - und Frau Marx, da gebe ich Ihnen recht in gewisser Weise -, dass man das differenziert betrachten muss, dann darf man aber nicht vergessen, dass dem ein Akt vorhergegangen ist. Da frage ich mich schon, was das für ein Demokratieverständnis der CDU und auch der FDP ist. Der erste Akt war, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im Suhler Stadtrat den Oberbürgermeister aufgefordert hat, ein Verbot der Ausstellung durchzusetzen. Da sage ich mal, ein Verbot, das kommt einer Zensur gleich. Ich weiß sehr wohl, als was ich hier stehe mit meiner Biografie. Das wollen wir nie wieder. Wir müssen uns auseinandersetzen, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, aber kein Verbot.

(Beifall DIE LINKE)

Da werden neue Feindbilder aufgebaut und das verstehe ich auch nicht, Herr Bergner, was Sie hier gesagt haben, Sie haben den Oberbürgermeister und den Suhler Stadtrat in Gänze hier angegriffen, das Bündnis kriminalisiert, das muss ich hier ganz klar zurückweisen.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt einen zweiten Punkt, der damit entstanden ist: Es gibt bei den Schulen eine Angst und eine Verunsicherung, mit dem Thema umzugehen. Das heißt, diese Kriminalisierung ist Ihnen in gewisser Weise gelungen und da sollten Sie mal in sich gehen, ob das Ihre Absicht war. Die Schulen, viele Klassenlehrer sagen, wir gehen lieber nicht in die Ausstellung, weil wir uns dieser Auseinandersetzung nicht gewachsen fühlen. Das macht ein großes Spannungsfeld auf, wo man ansetzen muss, denn - ich wiederhole mich jetzt - ohne eine Auseinandersetzung in der Sache funktioniert das nicht - und da geht es auch um Parteilichkeit. Die Ausstellung heißt „Neofaschismus in Deutschland“ und verweist in vielen Dingen auf Aktionen - Martina Renner hat es hier genannt -, wo eine wehrhafte Demokratie nötig ist und die muss auch funktionieren. Und die soll nicht niedergemacht werden mit solchen Auseinandersetzungen. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass das Bündnis am 11. April in einer Bündnisversammlung - leider dann, nachdem die Ausstellung auch schon geschlossen ist, aber sie ist ja auch im Netz, man kann das alles nachverfolgen - sich damit auseinandersetzen wird. Ich lade hier nochmals ein, und das haben wir mehrfach in Suhl getan, dass Vertreter der CDU und auch der FDP, Menschen, die sich auch konservativ verstehen, auch Mitglieder des Bundes der Vertriebenen in diesem Bündnis mitarbeiten. Wir sind offen für alle, die es ernst meinen damit, dass Rassismus, Neonazismus, Rechtsextremismus,

(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Linksextremismus.)

Gewalt jeder Art hier bei uns keinen Platz haben. Dazu gehört aber auch eine kulturvolle Debatte hier im Thüringer Landtag. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)