Zur aktuellen Lage in Japan - Folgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik im Freistaat Thüringen

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin / Zum Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP - Drucksache 5/2450 -

Werte Frau Präsidentin, nicht nur, dass heute Morgen von der Verwaltung schon mein Name geändert wurde, jetzt werde ich auch noch gleich in eine andere Fraktion hineingepackt. Sie sehen heute Morgen, wir sind parteiübergreifend bei bestimmten zentralen Themen unseres Landes weitestgehend einer Meinung. Ich bedanke mich ausdrücklich, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Regierungserklärung, wenn auch meine Fraktion und ich nicht alles teilen, aber weitestgehend kann ich sagen, Sie haben uns mit der Anteilnahme aus dem Herzen gesprochen und die richtigen und passenden Worte gefunden.

Ich beginne von einem anderen Ausgangspunkt: 26. April 1986, das war für mich sehr persönlich ein Tag, der sich tief in meine Seele und meine Erinnerung eingegraben hat, das ist der Tag von Tschernobyl. Unsere Kinder waren klein und es war ein sonniger Tag, die Nachrichten waren bedrohlich und man bekam gar nicht mit, was bedeutet eigentlich diese Bedrohung, die durch dieses Radio kam und man nicht einordnen konnte. Wir bereiteten uns auf den 1. Mai vor, und am 1. Mai fiel zum ersten Mal Regen. Ich werde diese ersten Regentropfen in meinem Leben nicht mehr vergessen, weil ich zum ersten Mal in meinem Leben panisch meine Kinder reingezerrt habe ins Trockene und versucht habe, ihnen klar zu machen, dass jetzt nicht gespielt werden kann, weil uns klar wurde, im Regen ist zum ersten Mal der Fallout von Tschernobyl. Wenige Wochen später habe ich meine Familie in der DDR besucht und erlebte das Kontrastprogramm. Also, meine Halbgeschwister sagten: Geht doch in den Garten, holt doch die Erdbeeren, es ist alles so schön im Garten. Es gab einen Staatsratsvorsitzenden, der damals im Radio und im Fernsehen verkündete, wir haben früher unseren Salat immer abgewaschen. Diese zynischen Worte habe ich noch sehr in Erinnerung, die haben mich sehr geprägt, weil ich mit meiner Familie Ost nicht darüber debattieren konnte, warum ich Angst habe und wir uns wechselseitig fassungslos anschauten, was denn mit dieser Technik da gerade passiert ist.

Frau Ministerpräsidentin, Sie sagten, es ist der erste Reaktorunfall im Rahmen einer Naturkatastrophe. Das stimmt, aber das Problem ist, dass diese Form der Technologie - und das haben Sie völlig richtig ausgeführt - eine Technologie ist, die immer ein hohes Risiko beinhaltet hat. Wir haben nur lange Zeit geglaubt, das Risiko sei beherrschbar und wir erleben jetzt im Ablauf von jeweils 25 Jahren, wie große Katastrophen mit dieser Technologie zusammenhängen. Es ist eben Sellafield, auf das man hinweisen muss, es ist Tschernobyl und es ist jetzt Japan Fukushima.

Ein Kabarettist hat gestern gesagt, na ja, die Atomindustrie hat immer gesagt, alle 10.000 Jahre passiert ein Unglück. Die statistische Wahrscheinlichkeit alle 10.000 Jahre, es sind 400 Anlagen in der Welt im Dienst, also jede 25 Jahre ein Unglück. Da ist mir das Lächeln gefroren, als ich diesen Kabarettisten gehört habe, weil schon wieder 25 Jahre rum sind und wir wieder an der gleichen Stelle stehen. Die Frage deshalb ist: Wie gehen wir mit der Atomtechnologie als Technologie um? Insoweit gibt es eine Differenz zwischen Ihrer Regierungserklärung, unserer gemeinsamen Erklärung und meiner persönlichen Sicht. Diese Differenz bezieht sich auf die Zeitachse. Was heißt Ausstieg aus der Atomtechnologie, wie schnell, wie zügig? Eine zweite Differenz, die ich zumindest aufzeigen will: Was bedeutet für uns die Festschreibung, dass es ein unumkehrbarer Prozess ist? Das heißt, dass wir den richtigen Weg, den Sie aufgezeichnet haben und wofür ich Ihnen ausdrücklich dankbar bin, den Umstieg in regenerative, dezentrale regionale Energieproduktion, dass wir diesen Weg konsequent gehen. Aber, es bleibt bei uns eine gewisse Restskepsis, die ich ausdrücken will, nicht, weil Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich davor jetzt gedrückt hätten, nein, Sie haben klare Worte gefunden. Aber die Äußerungen von Herrn Brüderle gestern sind so unerträglich, so unerträglich,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass man auf Wirtschaftsveranstaltungen dann sagt, dass sei ja nur ein Wahlkampfthema. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, Ihnen und Ihrer Landesregierung nehme ich Ihre Worte ab und bedanke mich ausdrücklich dafür. Es gibt Dinge, da werden wir streiten müssen, es gibt Dinge, die wir im Prozess miteinander verabreden müssen. Ich begreife Ihre Regierungserklärung als ausgestreckte Hand, die wir annehmen. Deswegen beginne ich auch mit Ihrer Schlussbetrachtung, dem Gipfel. Laden Sie uns dazu ein! Ich finde es richtig, dass die gesellschaftlichen Gruppen eingeladen werden. Ich finde es auch gut, wenn Gelegenheit geschafft wird, wenn die Bürger eingeladen werden, aber ich denke auch, dass die Fraktionen des Thüringer Landtags eingeladen sein sollten, damit wir diesen Prozess gemeinsam gehen können. Das ist zum Beispiel eine ganz praktische Schlussfolgerung aus den Vorschlägen, die Sie gemacht haben.

(Beifall DIE LINKE)

Ich komme noch einmal auf Tschernobyl zurück. Mit Tschernobyl hat sich in Westdeutschland viel verändert. Durch Tschernobyl und die Angst, die mit Tschernobyl für die Menschen in Westdeutschland greifbar wurde, ist tatsächlich die politische Bewegung als Atomausstiegsbewegung entstanden und auch die Partei der GRÜNEN ist damit entstanden als Partei. Das ist mir sehr gut in Erinnerung und ich glaube, an dieser Stelle gibt es einen notwendigen Prozess, gesellschaftspolitisch immer wieder deutlich zu machen, wir haben 25 Jahre so getan, als wäre vielleicht die ideologische Schlacht noch zu gewinnen. Insoweit hat man - und diese Skepsis will ich schon ausdrücken - in meiner Fraktion mir mit auf den Weg gegeben, ist das alles glaubwürdig und tragfähig, was hier jetzt heute vorgetragen und aufgeschrieben worden ist, oder ist es ein taktisches Geplänkel, bei dem man vielleicht nach den Wahlen sagt, jetzt drehen wir das noch mal anders um? Ich habe meiner Fraktion gesagt und ich will es hier öffentlich wiederholen, wenn Ihre Partei, Frau Lieberknecht, in Baden-Württemberg glaubt, damit Wahlen zu gewinnen, wird das die letzte Wahl sein, die in Deutschland eine Partei gewinnen kann, weil ich glaube, dass die Bevölkerung anschließend uns allen misstrauen wird. Insoweit wäre das Risiko, das damit verbunden ist, so groß, dass ich es für unerträglich halten würde. Ich glaube, dass wir gemeinsam jetzt dafür sorgen müssen - und da nehme ich Sie positiv beim Wort -, dass im Bundesrat der Weg gegangen wird, dass der Prozess der Unumkehrbarkeit auch festgeschrieben wird, eindeutig festgeschrieben, nicht manipulativ, nicht wieder so, dass man sagt, wir machen da mal einen Vertrag. Ich fühle mich von Herrn Utz Claasen gestern richtig auf den Arm genommen. Der Mann von EnBW, der sein eigenes Spiel mit der Atomlobby gemacht hat und selber als Atomlobbyist damit wunderbar dabei war, der fordert gestern auf einmal, der Atomausstieg muss aus seiner Sicht ins Grundgesetz. Da fallen mir ja die Ohren ab.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Lieber nicht.)

Matthias Machnig, ist das das Stichwort, was Sie dem Utz Claasen gesagt haben?

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Nein.)

Ich fühle mich von dem Utz Claasen auf den Arm genommen, nicht von dem Thema, weil das Thema Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Ich beziehe mich da auf Herrn Mohring.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Mohring hat auf dem Neujahrsempfang klar gesagt, die CDU geht von der Brückentechnologie aus. Man sollte nicht von der Brücke springen, wenn man über die Brücke geht. Ich nehme das positiv auf und sage, lass uns beschreiben, wie schnell wir über die Brücke gehen, damit wir am anderen Ufer ankommen. Ich begreife die Regierungserklärung auch als Beschreibung des anderen Ufers. Und dann, lieber Herr Mohring, sollten wir hinterher gemeinsam die Brücke abreißen. Nicht von der Brücke springen, aber dann sollten wir suchen, dass es über diese Brücke kein Zurück mehr gibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das die Brückentechnologie ist, dann sage ich, Stück für Stück ist das machbar, ist auch von uns begleitbar, ist auch unterstützbar. Wir sollten zumindest die Weichen hier in Thüringen stellen, das Bundesland mit dem Markerkern regenerativer, dezentraler, regionaler Energieproduktion zu sein. Das sollte unser Markenkern, unser Leitbild für das ganze Bundesland sein und da kann jede Fraktion mittun und sagen, wir können unseren Beitrag dazu leisten.

Ich will noch mal ausgehend vom 26.04.1986 sagen, wem ich ausdrücklich von hier vorn danke. Denen, die alle seit dem auf der Straße gestanden haben, denen, die sich überall quergestellt haben, denen, die gesagt haben, das Risiko ist zu hoch, denen müssen wir Dank sagen dafür, dass auch viele, viele Atomkraftanlagen in Deutschland erst gar nicht gebaut wurden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und denen die immer wieder deutlich gemacht haben, das Wort „alternativlos“, das Unwort des Jahres ist eben ein Unwort. Es gab und gibt Alternativen zur Atomtechnologie und jetzt müssen wir den Weg beschreiben, wie wir aus dieser Technologie aussteigen. Deswegen gilt meine große Anerkenntnis und meine große Anerkennung all denen, die sich über all die Jahrzehnte nicht haben beirren lassen, immer wieder anzumahnen, deutsche Politik geht aus dem Irrweg raus, lasst uns die Kraft, die Forschungskraft aufbringen, um den Umstieg zu beschreiben. Der Umstieg ist das Zentrale. Da, glaube ich, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, haben Sie mit Ihrem Bekenntnis zu den Stadtwerken, mit Ihrem Bekenntnis zu unseren regionalen Energieanbietern, mit Ihrem Bekenntnis zu dem, was wir als eigene Perspektive haben, deutliche Worte gefunden. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Sie haben die 48 Prozent an der E.ON Thüringer Energie AG erwähnt. Es muss dann schon die Aufgabenstellung sein, alles zu tun, dass eine Mehrheitsbeteiligung der Thüringer Gemeinden, der Thüringer Stadtwerke möglich ist, damit diese Thüringer Energie AG als zentrales Netz für Thüringen zur Verfügung steht. Denn dieses Stromnetz, das dort vorhanden ist und professionell gewartet wird, muss ausgebaut und erneuert werden, es muss mit Smart Grids und Smart Metering versehen werden. Es muss also elektronisch steuerfähig gemacht werden, damit wir ein Ziel erreichen: Weg von der Makrotechnologie hin zur Mikrotechnologie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einen Redakteur einer Zeitung, der der Meinung ist, dies sei gar nicht vorstellbar. Da habe ich festgestellt, dass er sich gar nicht vorstellen kann, dass auch der Umbau unserer Energiewirtschaft bis hin zum einzelnen Gebäude möglich ist, also wo bisher eine Heizanlage ist, diese zu kombinieren mit einer Minikraftwerksanlage. Diese technischen Möglichkeiten sind alle da und sie wären ein industrieller Prozess, der uns sogar noch viel mehr Arbeitsplätze sichern würde in der Produktion und würde dann Strom erzeugen, wenn Wärme abgenommen wird. Das ist ein komplettes Umdenken und deswegen brauchen wir auch eine andere Netzphilosophie, eine Netzphilosophie, die unser Bundesland Thüringen zu einem Kraftwerk macht, zu einem tausendfach gespeisten Kraftwerk, in das gleichzeitig eingespeist und entnommen werden kann. Technisch ist alles vorhanden. Sie haben es erwähnt, die Ilmenauer haben die ganzen Forschungskapazitäten dazu entwickelt. Die Stadtwerke Ilmenau arbeiten gerade daran, Smart Metering mittlerweile zu jedem Endkunden zu bringen. Wenn wir diesen Umstieg hinbekämen, wären wir der Leistungsträger in Deutschland und würden damit auch andere Bundesländer in der gesamten Thematik vor uns hertreiben.

Den tragischen schlimmen Anlass von Japan, die Bilder von Japan, von denen wir im Moment überhaupt noch nicht wissen, wie sie enden werden und wo ich große Sorge habe und wirklich aus tiefstem Herzen bete, dass diese Anlagen gestoppt werden können, keiner kann ein Interesse haben, den Beweis auch noch zu bekommen, ob denn da nun eine Kernschmelze stattgefunden hat oder noch stattfindet, diese Bilder brauchen wir nicht, um das Thema zu verarbeiten, weil das Leid, welches damit verbunden wäre, wäre noch viel unerträglicher als das Leid, das jetzt schon vorhanden ist. Deswegen ist es völlig richtig, dass unsere Anteilnahme den Menschen in Japan gilt und dass wir die Bilder nicht einfach unbeachtet lassen, sondern für uns sagen: Wir halten inne! So habe ich Ihren Text verstanden, wir halten inne, wir prüfen alles, wägen es ab, um dann den Prozess gemeinsam zu organisieren.

Viele gute Ansätze haben wir in Thüringen. Es wäre Quatsch, da drumherum zu reden oder nur, weil ich der Oppositionsführer bin, zu sagen, es wäre nicht so gewesen. Ich erinnere mich an Herrn Zeh. Mit Herrn Zeh saß ich im Vermittlungsausschuss und wir haben eine seltsame Koalition gebildet: Die GRÜNEN, Herr Zeh als Vertreter der Landesregierung und ich als Vertreter der LINKEN haben gemeinsam für Biodiesel gekämpft. Wir haben gegen die Bundestagsmehrheit der damaligen großen Koalition gesagt, das ist ein völlig falscher Weg, den ihr hier geht. Es war diese Koalition im Vermittlungsausschuss, die versucht hat, den ganzen Prozess anzuhalten. Ich war Herrn Zeh dankbar für die klare Haltung. Es wäre doch Quatsch, wenn ich heute hier etwas anderes erzählen würde, als wenn wir an diesen Stellen nicht schon gemeinsame Arbeiten geleistet hätten.

Dasselbe gilt, das muss man einfach sagen, Sie haben es so en passant erwähnt, für das Energieeinspeisegesetz, Frau Ministerpräsidentin. Es war die Thüringer CDU-Landesregierung, die im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass die Mehrheit zustande kam. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung. Es gab andere, die das nicht wollten und es gab große Irritationen, dass eine CDU-geführte Landesregierung das EEG in dieser Form bringt. Jetzt müssen wir das EEG weiterentwickeln, das ist keine Frage, das habe ich auch als Arbeitsprozess verstanden. Alle Hemmnisse, die noch im EEG stehen, müssen beseitigt werden, damit wir den nächsten Schritt gehen können.

Sie haben auch den Global Marshall Plan erwähnt. Der ist hier im Thüringer Parlament fraktionsübergreifend in Gang gesetzt worden. Daran ansetzend habe ich mich leiten lassen von der gemeinsamen Erklärung, weil ich gesagt habe, es gibt andere Beispiele, wo wir beim gleichen Thema fraktions- und parteiübergreifend zusammengearbeitet haben. Das heißt, wir begreifen Ihre Regierungserklärung und auch den gemeinsamen Text als ausgestreckte Hand aller Vertreter, einen bestimmten dort beschriebenen Weg zu gehen. Dann können wir in Ruhe noch einmal darüber debattieren. Das müssen wir heute nicht machen, ich kündige es aber an, weil der Antrag der GRÜNEN ja vorliegt zu einer Konkretisierung, die wir im Rahmen der Gespräche nicht haben. Ich sehe diese Konkretisierung aber nicht im Widerspruch zu unserer gemeinsamen Erklärung. Deswegen kann ich auch für meine Fraktion erklären, dass wir den Antrag der GRÜNEN tragen werden, dass wir ihn unterstützen werden, weil die Punkte, die dort aufgezählt sind, dem entsprechen, was wir in den Gesprächen gesagt haben. Sie stehen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu unserer gemeinsamen Erklärung. In der gemeinsamen Erklärung wird ein Prozess beschrieben und in der Regierungserklärung, wobei ich mich in diesem Fall auf beide Dinge beziehe, wird der Umbau des Landes Thüringen zum Zentrum der dezentralen, regionalen Energiepolitik beschrieben. Das bedeutet, dass wir viel, viel mehr lokale Akteure brauchen, die mitarbeiten, und die müssen eingeladen sein, die müssen wir mitnehmen. Deswegen sind die schrecklichen Bilder der Atomkatastrophe oder die schrecklichen Bilder der Naturkatastrophe und der geplatzten Reaktoren nur Ausgangspunkt eines Änderungsprozesses, der nur dann zu Ende gebracht ist, wenn wir so viel Energie, wie Thüringen selber verbraucht, eigenständig erzeugt haben, wenn wir den Schritt wagen, Energieproduktion nur noch dort zu organisieren, wo Wärme oder Kälte verbraucht wird oder Wärme und Kälte vorhanden ist, so dass wir kombinieren können.

Dann, meine Damen und Herren, es lohnt sich darüber nachzudenken, in der derzeitigen Stromproduktion wird so viel Abwärme an die Natur abgegeben, wenn wir diese Abwärme der derzeitigen Technologie fangen könnten, wenn wir sie fassen könnten, könnten wir ganz Deutschland zweimal kostenlos heizen. Das heißt, wir würden den Menschen ihre Jahresenergiebilanz finanziell entlasten, wenn wir ihnen die Wärme noch dazugeben können. Das ist aber bei der derzeitigen technischen Grundausrichtung nicht machbar. Das ist sozusagen die Kernauseinandersetzung; das ist also nicht nur die atomare Auseinandersetzung, sondern die Kernauseinandersetzung bei der derzeitigen technischen Grundausrichtung. Solange weiterhin aus Megakraftwerken über eine bestimmte Netzstruktur nur eingespeist wird und der Endabnehmer ist derjenige, der bezahlen muss, solange kommen wir aus der Logik nicht raus. Wir müssen diese Logik unterbrechen. Wir müssen tatsächlich den Endabnehmer in die Lage versetzen, Energie abzugeben oder Energie einzuspeisen. Da, meine Damen und Herren, ist die Differenz, die ich schon klar benennen will, weil Sie so deutlich auch darauf hingewiesen haben, da ist die Differenz zur 380-kV-Leitung. Man erzählt den Menschen, dass die 380-kV-Leitung zur Durchleitung der Windenergie aus den Offshore-Regionen der Nord- und Ostsee sei. Das ist die Botschaft. Ich habe jetzt dieser Tage im „Freien Wort“ ein Interview mit Herrn Trittin gelesen, der ganz klar sagt: In diesen Leitungen dieser Dimension wird etwas ganz anderes gemacht, nämlich hochprofitabler Atomstrom durchgeleitet. Dafür brauchen wir dann die 380-kV-Leitung nicht. Oder um es anders zu sagen, Frau Ministerpräsidentin, ich würde Sie mal beim Wort nehmen: Wenn Sie garantieren könnten, dass durch diese Leitungen nur Windstrom geleitet wird und nichts anderes, und die Regierung übernimmt dafür die Verantwortung, dann diskutiere ich noch mal am Rennsteig über die 380-kV-Leitung. Aber das kann keiner garantieren, weil es um eine andere Logik geht. Es geht um die Logik, dass an einer bestimmten Stelle die vier großen Stromkonzerne ihre Interessen weiter durchsetzen. Deswegen verweise ich noch mal auf meine Rede, die ich vor vier Wochen hier im Landtag gehalten habe, wo ich auch auf Alternativen dieser Trasse hingewiesen haben, die das Thema erledigen könnte, aber im Kern geht es um eine viel grundsätzlichere Frage als nur zehn Masten im Thüringer Wald. Es geht um die Grundphilosophie, welche Aufgabe soll das Netz erfüllen. Und solange das Netz nur einseitig ausgerichtet ist, von den großen Einspeisern hin immer weiter verteilt zu den Endabnehmern, solange bekommen wir den Umbau der regenerativen Energien nicht hin. Deswegen brauchen wir eine andere Netzphilosophie und wir brauchen eine andere Eigentümerstruktur und da ist der Verband der kommunalen Unternehmen genau der richtige Verband, mit dem wir zusammenarbeiten können, also Stadtwerke, Gemeindewerke usw. Sie haben das alles richtig beschrieben und deswegen glaube ich, dass wir diesen Weg gehen sollten. Wir sollten Ihre ausgestreckte Hand annehmen. Trotzdem geht es nicht an der Stelle, atomare Politik, darüber zu schweigen, wenn man das Gefühl hat, dass im Bundesrat - heute läuft oder morgen läuft die Abstimmung, im Bundestag äußert sich Frau Merkel gerade zur Sicherheitskontrolle. Bei ihrer derzeitigen Rede, so wie ich sie gerade mitlesen konnte, ist das Wort „Atomausstieg“ - bei der Bundeskanzlerin - gar nicht vorgekommen. Das sind Sachen, die bei uns zumindest ein gewisses Maß an Skepsis lassen, dass wir sagen, wir möchten mit Ihnen gemeinsam, Frau Lieberknecht, diesen Umdenkungsprozess auch in der Mehrheit des Bundesrats mit auf den Weg bringen. Deswegen wird es auch entscheidend darauf ankommen, ob der Bundesrat die Kraft hat, den Ausstieg auch unumkehrbar zu formulieren, auch alternativlos zu formulieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich knüpfe noch einmal an all den Menschen an, die sich jahrzehntelang eingesetzt haben und auch hier in Thüringen eingesetzt haben gegen Atomtechnologie und atomtechnologische Folgen. Zu den Folgen gehört auch der Castortransport. Also einfach nur zu sagen, wir schweigen darüber, während das Endlagerthema gesetzlich bis heute nicht geregelt ist, weiter Castoren durch das Land zu schicken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Castoren weiter immer mehr Nahrung kriegen, solange die Laufzeitverlängerung nicht aus der Welt ist, solange müssen wir unseren Protest anmelden und sagen, wir werden uns dieser Logik verweigern. Wir werden uns dieser Logik verweigern, weil ein Endlager wird man am Ende beschreiben müssen. Die Verantwortung hat die Stromwirtschaft, diese Verantwortung hat die Politik, beide zusammen.

Derzeit gibt es aber keine Endlagerphilosophie; es gibt keine endlagergesetzliche Regelung. Es gibt auch keinen Ausstieg, keinen nachweislichen endgültigen Ausstieg, bei dem man sagt, wie viele Mengen an Brennstäben kommen denn noch. Wenn wir nur das rückabwickeln würden, was noch im Umlauf ist, und da bin ich nicht naiv und sage, man kann heute den Knopf drücken und sämtliche Anlagen sind heute Abend runtergefahren, das geht technisch nicht, das weiß ich auch. Ich weiß auch, dass man bei der 50-Hertz-Spannung auf den Netzen ebenfalls nicht einfach große Strommengen herausnehmen kann. Die sieben Kraftwerke können sofort und dauerhaft vom Netz bleiben. Die brauchen überhaupt nicht mehr hochgefahren werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es falsch, dass im Moment mit so einer Floskel wie Moratorium darüber hinweggemogelt wird, dass das Moratorium im Moment einfach nur eine Mogelpackung ist, weil sie an einer bestimmten Stelle den Energiekonzernen einen Schadensersatzprozess ermöglicht. Man spricht derzeit von rund 500 Mio. €, die die vier großen Energiekonzerne ankündigen als Schadensersatz wegen des Moratoriums. Hätten wir nicht die Kraft gemeinsam nutzen können - aber nicht wir hier, sondern im Bundestag -, ein Gesetz dazu machen, dass die sieben dauerhaft vom Netz sind. Das hätte am Montag auf den Weg gebracht werden können und hätte am Freitag beschlossen sein können. Dann wären die sieben Kraftwerke dauerhaft vom Netz und die Atomwirtschaft hätte nur einen Ausgleichsanspruch, aber keinen Schadensersatzanspruch. Diesen Schadensersatzanspruch gönne ich diesen Atomkonzernen überhaupt nicht,

(Beifall DIE LINKE)

weil die 500 Mio. € brauchen wir für die regenerative Energie.

Sicherlich, zur Frage der Kriminalisierung all derjenigen, die sich in der AKW-Auseinandersetzung eingebracht haben, ist auch da meine Bitte, dass wir deutlich dafür sorgen sollten, dass sich die Menschen, die sich gegen die Atomlogik gestellt haben, nicht weiterhin auch im Nachhinein kriminalisiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Also müssten wir auch ein Interesse daran haben, dass man einfach wirklich einen Schlussstein wählt, dass diese ganzen Auseinandersetzungen nicht weiter im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sinne verfolgt werden. Wir müssen doch den Menschen das Gefühl geben, dass wir ihre Sorgen verstanden haben.

(Beifall DIE LINKE)

So habe ich auch Ihre Regierungserklärung verstanden, dass die Sorgen verstanden werden. Aber dann müssen wir auch deutlich machen, die Sorgen der Bürger in Deutschland haben wir auch verstanden. Nicht nur mit den Bildern von Tschnerobyl. Deshalb habe ich so deutlich versucht zu beschreiben, wie meine Gefühlslage seit dem 26. April 1986 ist. Da will ich schon eine persönliche Bemerkung machen, weil ich da nicht frei von Emotionen bin: Wenn man die Häufigkeit von Leukämie und Atomanlagen sich anschaut - das ist wissenschaftlich bewiesen, das ist lange streitig gestellt worden -, aber die medizinischen Gutachten der Unterelbe sind so eindeutig, dass es eine deutlich höhere Anzahl von Leukämiefällen im Rahmen der Atomanlagen gibt. Da ist meine Betroffenheit, dass mein Kind Leukämie hat, dass mir immer wieder mein Herz zudrückt, wenn ich dann diese Bilder sehe und denke, welche Risiken setzen wir diesen Menschen eigentlich aus. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass mein Kind Leukämie hat, weil es irgendetwas mit Atomkraft abgekriegt hat. Ich weiß es nicht, warum mein Kind Leukämie hat. Ich bin froh, dass die Leukämie medizinisch überwunden worden ist, aber sein Leben wird nie mehr so sein, wie es vorher war. So geht es allen Kindern an der Unterelbe, die Leukämie haben. Deswegen glaube ich, dass wir nicht einfach nur sagen können, es sind einfach nur die Bilder. Nein, es ist der schleichende Prozess der Angst, der mit dieser Technologie auch zusammenhängt. Deshalb habe ich ausdrücklich gesagt, es ist nicht links oder rechts zuzuordnen. Also unsere orthodoxen Kommunisten in Westdeutschland waren der festen Überzeugung, die Atomkraftwerke der DDR sind sicher, weil sich die Genossen etwas dabei gedacht haben, dass nebenan die FDJ oder die Jungen Pioniere Kinderspieleinrichtungen eingeführt haben. Dieses Argument fand ich irgendwie absonderlich. Das hat auf mich nur negativ gewirkt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die Grenzen waren dicht!)

Ja, die Grenzen waren dicht und dann haben wir die acht Arbeiter in Eisenach, die die LKWs von Deutrans gewaschen haben, sieben davon sind an Krebs gestorben. Das sind alles für mich so Beispiele. Deswegen sage ich ausdrücklich, ich strecke den Finger in keine Richtung und sage, ihr oder ihr oder ihr seid es gewesen. Die, die davon profitiert haben, sind die vier großen Stromkonzerne. Von denen rede ich. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, ich würde sie alle unter deutsche, staatliche und finanzielle Verantwortung übernehmen.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Verstaatlichen, ja.)

(Beifall DIE LINKE)

Ja, verstaatlichen. Da können Sie sagen, das ist wieder typisch. Ich sage, Vattenfall ist auch staatlich, gehört dem schwedischen Staat. Deswegen ist staatlich alleine auch keine Lösung. Ich will ja auch deutlich kritisch mit mir selber hier umgehen und nicht so tun, als wenn die Verstaatlichung die Lösung wäre. Die Atomkraftwerke der DDR oder der Sowjetunion waren auch staatlich und sind trotzdem mit der gleichen Technologie hopsgegangen. Da kann man sagen, lange Zeit hat man geglaubt, es war das menschliche Versagen. Politisch haben die anderen geglaubt, es ist ja nur, weil die damit nicht umgehen können. Und die anderen haben gesagt, der fehlende Profit in den Atomkraftanlagen macht die DDR-Anlagen so sicher. Es ist alles Quatsch. Das eine ist Quatsch und das andere ist Quatsch, weil wir es in Japan jetzt gesehen haben, vier große Entwicklungsstufen hintereinander in einer Naturkatastrophe und technisch ist es eines der sichersten Länder, die stolz darauf waren, dass sie Atomkraftwerke bauen könnten, die bis 8,5 auf der Richterskala sogar Erdbeben aushalten. Und dann kommt alles auf einmal zusammen, 8,9, dann kommt die Tsunamiwelle und alle Faktoren hintereinander führen dazu, dass die Technik nicht mehr beherrschbar war. Da kommt der Punkt, wo ich sage, Atomkraftwerke sind nicht links, die sind nicht rechts, die sind nicht kapitalistisch oder kommunistisch, die sind einfach technologisch und Technologie ist bis zum Schluss nicht beherrschbar. Und wenn man die Technologie als falschen Weg irgendwann erkennt, dann muss man die Kraft und den Mut haben zu sagen, wir steigen aus und wir sagen dauerhaft nein dazu.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist aber auch, dass wir zuallererst bei dem Umstieg und dem Umbau über das Einsparen reden müssen. Wir müssen Energie vermeiden. Einfach nur so weitermachen, als wäre nichts gewesen, als wäre Energie in jeder Form endlos vorhanden und spielte keine Rolle für die Ressourcen, die wir dabei verbrauchen, halte ich auch für einen großen Irrweg. Deswegen müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, auch einzusparen, und damit sind wir bei der sozialen Frage. Die Menschen müssen auch in der Lage sein, das Einsparen bezahlen zu können. Deswegen finde ich die Idee mit dem einen Prozent und Umgestaltung hervorragend. Das muss man zu Ende denken. Ich weiß, dass die Stadtwerke Jena versucht haben, einen Einsparpfennig in die Kalkulation hineinzubringen, und sie haben es abgelehnt bekommen. Die Netzaufsichtsbehörde hat gesagt, das darf nicht in die Kalkulation reingegeben werden. Da müssen wir weiterarbeiten, denn eines ist doch klar: Einen modernen Kühlschrank, einen supermodernen Kühlschrank, der Energie spart, kann sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht erlauben. Er kann ihn nicht bezahlen. Supermoderne Haushaltsgeräte, die Energie effizient einsparen, kann sich eine Familie, die unter staatlichen Regelleistungen steht, nicht erlauben. Deswegen muss an dieser Stelle über andere Ideen nachgedacht werden, dass wir sagen, es muss jeder Bürger in Thüringen in die Lage versetzt werden, sich mit der neusten Technologie auszustatten, dass es ein Mini-BHKW genauso wie effiziente Haushaltsgeräte gibt, so dass tatsächlich der Prozess der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und des Energiesparens einhergeht mit dem Umbau unserer ganzen Energiewirtschaft. Ich habe es eben gesagt, überall da, wo Wärme oder Kälte gebraucht wird, müssen wir Strom produzieren. Das Thema Speichermedien und Speichertechnik haben Sie angesprochen. Das Thema Wasserkraft kann ich nur begrüßen, das dort geprüft wird. Was haben wir alles für Reserven, die noch vorhanden sind, und da gibt es Reserven. Ich glaube, die sind sogar relativ schnell erschließbar. Deswegen glaube ich, dass dieser Teil der aufgezeigten Entwicklung genau die richtige Herangehensweise ist. Aber lassen Sie mich auch noch einmal sagen, die Frage, wie deutlich die Grundhaltung wird, was machen wir im Bundesrat und was machen wir gegenüber den Bundesparteien, da werden wir nicht umhinkommen, von der Landesregierung auf deutliche Signale warten zu müssen. Selbst wenn ich jetzt akzeptiere - ich will es wenigstens erwähnt haben -, von verschiedenen Seiten wurde mir gesagt, dieses oder jenes können wir heute nicht machen, weil Sonntag Wahlen sind. Auch da sage ich, ich verstehe es, ich respektiere es, halte es aber für nicht hilfreich, sage, heute haben wir einen richtigen Schritt gut beschrieben und wenn wir ihn gemeinsam gehen, sollten wir auch nach den Wahlen die Kraft haben, dann den Ausstieg auch klar zu umreißen, so dass er unwiderruflich, dauerhaft und beschleunigt stattfindet. Das muss der zentrale Punkt sein.

Da ist meine Bitte, zumindest was die Frage angeht, wer sich hier eigentlich korrigiert, darf nicht für uns der Bewertungsmaßstab sein, weil es uns nicht weiterhilft. Vor 25 Jahren hätte ich mir gewünscht, die westdeutsche Politik und dann auch die ostdeutsche Politik hätten sich korrigiert. Ich weiß aber, wenn ich zur stärksten Gewerkschaft nach Frankreich fahre - also auch das muss man ja immer vor seinem geistigen Auge haben, die stärkste und kämpferischste Gewerkschaft Frankreichs ist die Hausgewerkschaft der Atomindustrie -, mit denen über Atom zu debattieren, ist nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig und auch nicht besonders hilfreich, weil sie das Gefühl haben, wir würden, wenn wir über Atom reden, ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen. Deswegen verstehe ich die Debatte sehr gut, sage aber auch, die französischen Atomkraftwerke sind nicht der Ersatz für die abzuschaltenden Kraftwerke hier. Deswegen hilft uns einfach nur das Ausblenden, was um uns herum geschieht, nicht weiter. Aber ein Umsteigen auf eine andere Form von Energiegewinnung und Energieeffizienz und Energieproduktion würde uns marktfähig für die Zukunft machen, weil die Atomtechnologie und die Makrotechnologie einfach Steinzeittechnologien sind. Die haben ihren Zenit überschritten. Aus dieser Logik müssen wir raus. Wenn wir dann in Thüringen und in Deutschland Trendsetter werden, wenn wir Vorreiter wären, dann hätten wir sogar einen großen Sprung nach vorn gefunden, bei dem wir nicht nur streiten über Atomkraft ja oder nein, sondern wir würden gemeinsam streiten für eine bessere und in der Region besser aufgestellte kommunale Wirtschaft.

Ich will ein Beispiel sagen: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von der 1 Mrd. € Wertschöpfungsumsatz der produzierenden Betriebe in der Solarwirtschaft und Windkraft usw. gesprochen. Völlig richtig, 5.000 Arbeitsplätze allein in Thüringen, die bei der Zulieferkapazität in dem Thema gut aufgestellt sind. Aber stellen Sie sich mal vor, wir würden noch einen Gedanken weitergehen. Wir würden die rund 5 Mrd. € Bruttoumsatz Energiekosten der Thüringerinnen und Thüringer - das ist der Preis, den jeder Thüringer an seinen Energieversorger zahlt - als Ausgangspunkt unserer Wertschöpfungsbetrachtung betrachten und würden sagen, von diesen 5 Mrd. € wollen wir im ersten Schritt 50 Prozent im eigenen Land behalten und in der letzten Ausbaustufe wollen wir 100 Prozent dieser Wertschöpfungskette der Energieproduktion in Thüringen selber generieren. Hier nah am Menschen Energie produzieren heißt, nah am Menschen Arbeitsplätze entstehen zu lassen, heißt, nah am Menschen für die Region eine Zukunftsthematik zu besetzen. Das heißt, aus den bedrohlichen Bildern Japans könnten wir für Thüringen einen Schwung gewinnen, in dem wir die Zukunft einer Technologie für uns beschreiben, die uns dauerhaft in Europa sogar auf Platz 1 in der Herangehensweise und in der Umsetzung bringt. Deswegen war ich mit der gemeinsamen Herangehensweise auch der Erklärung einverstanden, stehe auch zu dem Text, streite mich mit Ihnen über die 380-kV-Leitung, aber nicht heute, weil ich einfach nur sage, ich will die Differenz beschreiben. Ich finde aber, dass die anderen Fragen, wir müssen darüber genauso diskutieren, wie Sie darüber diskutieren müssen. Wir müssen über das Netz an sich debattieren. Wir müssen über Mittelspannungsleitungen debattieren, wir müssen über Gleichstromübertragung debattieren und das sollten wir alle zusammen in großer Ruhe tun. Da sehe ich Ihren Energiegipfel als den richtigen Ansatzpunkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es für meine Fraktion erklärt, wir werden natürlich die gemeinsame Erklärung tragen. Ich habe mich in der Fraktion auch dafür eingesetzt. Ich habe beschrieben, dass das nicht ganz einfach war, weil diejenigen, die bei Castortransporten hinterher politisch öffentlich angezählt worden sind, mir zumindest mit ins Stammbuch geschrieben haben, denkt mal daran, dass wir noch vor wenigen Tagen für das gleiche Thema gescholten wurden. Ich habe da sehr großes Verständnis für meine Fraktionsmitglieder, die mir sozusagen die Bitte auch übermittelt haben, dass ich das ansprechen soll, dass wir alle gemeinsam gegen die Atomtechnologie bzw. für den Ausstieg aus der Atomtechnologie gemeinsam die Weichen jetzt stellen sollten. Deswegen begreife ich Ihr Bild als ausgestreckte Hand.

Lassen Sie mich am Schluss sagen: „Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.“, sagt Aristoteles. Ich finde, gemeinsam sollten wir uns heute den Zweifel erlauben, um dann gemeinsam den Weg zu beschreiben, wie wir aus dieser verheerenden Technologiefalle aussteigen und wie wir den großen Stromkonzernen sagen, eure machtpolitischen Spielchen spielen wir nicht mehr mit. Utz Claassen habe ich erwähnt - das, was im Moment in Baden-Württemberg mit der EnBW gemacht worden ist, mit welchem Wert jetzt die öffentliche Hand auf einmal EnBW aufkauft, nachdem man es vorher privatisiert hat. Wir hatten eben am Rande einen kurzen Dialog - Herr Carius und ich -, weil er mir sagte, na ja, Baden-Württemberg, wir kaufen dann die E.ON Thüringen so wie EnBW, und da sagte ich, um Gottes willen, erstens sieht Frau Lieberknecht nicht aus wie Herr Mappus, zweitens ist sie intelligenter und klüger und kauft nicht zu völlig überhöhten Preisen einen Stromkonzern, den ihr Vorgänger - also in dem Fall Baden-Württemberg - erst einmal billig an den Markt gebracht hat. Dieser Art von Monopoly-Spielen, die die Stromkonzerne mit uns spielen, müssen wir uns in den Weg stellen. So verstehe ich den Weg hin zu den Stadtwerken, hin zu den Menschen, hin zu unserem Bundesland.

(Beifall DIE LINKE)

Die Leitlinien für uns, das modernste Energieland Deutschlands werden zu wollen, sein zu wollen, weiter auszubauen, das eint uns und das ist zukunftsfähig für unser ganzes Land. Das mindert überhaupt nichts an der Trauer, die wir bei all den Toten in Japan haben. Unsere Anteilnahme gilt den Familien in Japan. Lassen Sie uns aber die Kraft jetzt gewinnen, dass Sie nicht wieder 25 Jahre warten, bis man die Schlussfolgerungen daraus zieht. Wir müssen die Schlussfolgerungen jetzt ziehen, Sie haben es deutlich gesagt, Frau Ministerpräsidentin, dafür bin ich Ihnen dankbar. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)