Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen – Flaschenhälse für Güterzüge, Schienenpersonenfern- und -nahverkehr beseitigen 3/3

Dr. Gudrun Lukin
RedenDr. Gudrun Lukin

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4085

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidenschaft für die MDV ist doch unbenommen, die ist bei allen da. Aber wir müssen doch ein bisschen auch die Problematik versachlichen. Selbst, wenn die Planung und auch der Ausbau beschlossen sind, es baut immer noch die Deutsche Bahn, nicht die Landesregierung.

 

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: So ist es!)

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir können einfach am Beispiel des Tunnels in Göschwitz sehen: Die Stadt Jena will eine Verlängerung des Tunnels. Seit zehn Jahren diskutieren wir, den vierten Vertrag haben wir abgeschlossen über diese Verlängerung. Die Bahn teilt uns zwar immer neue Kostenschätzungen mit, aber nicht den Baubeginn. Insofern müssen wir wirklich real bleiben. Wir müssen deswegen auch über die Bundesregierung, über die Landesregierung und über unsere Abgeordneten den Druck aufmachen, dass jetzt nicht nur die Planungen fortgesetzt werden, sondern auch der zügige Ausbau dann beginnt. Aber wir sollten uns wirklich an der Stelle soweit versachlichen, dass wir die Diskussion auch gemeinsam weiterführen können, denn es bringt nichts, wenn wir keinen geeinten Antrag bringen, wenn wir nicht geeint gegenüber dem Bund auftreten. Das wollte ich nur an der Stelle noch mal sagen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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