Zukunft der Thüringer Hochschullandschaft - Evaluation des Thüringer Hochschulgesetzes 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1416 -

Ich will das kurz machen, weil ja sicher auch alle Hunger haben. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, das stört mich schon lange. Es wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht - mit der Nettoneuverschuldung -, dass wir das alles nicht mehr machen können, weil wir die kommenden Generationen schützen wollen vor diesem Schuldenberg. Man kann Entschuldungen ja auch entzerren. Wir haben andere Vorschläge gemacht, wie man die Einkommenssituation des Staates und der Länder stärken kann, die kennen Sie. Die müssen sie nicht teilen, aber wir haben sie gemacht und die würden manches Problem lösen. Ich glaube aber, Bildung und - Herr Matschie, ich glaube, da sind wir beide auch nicht weit voneinander entfernt - die Investitionen in Bildung sind eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb muss man dort auch politische Prioritäten setzen. Dass Sie es da nicht ganz leicht haben, ist mir schon klar. Wenn ich mir Dr. Voigt anhöre, der von einer Stärkung der Kompetenzen der Hochschulräte spricht, von der Stärkung des Wettbewerbs an den Hochschulen spricht, der, als er noch Junge Union war, doch sehr häufig sich auch für Studiengebühren eingesetzt hat - Junge Union fordert das noch heute, die IHK fordert das auch -, das ist schon ein Konfliktfeld. Ich wünsche mir einfach, dass Sie den Dialog, den Sie hier beschreiben, nicht nur mit den Hochschulen, den Studierenden, sondern auch mit dem Parlament führen, damit sie auch Unterstützung bekommen für eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik. Das wäre mein Wunsch am Ende dieser Debatte. Ich bedauere es, dass die FDP mit ihrem Antrag - war es die FDP oder waren es die GRÜNEN, weiß ich jetzt nicht genau - Kooperationsverbot heute nicht mehr drankommen werden.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war unser Antrag.)

Danke schön. Denn ich denke, genau an dieser Stelle werden noch einmal Linien für die Zukunft zu ziehen für die Entwicklung von Hochschul- und Forschungslandschaften. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)