Zukunft der Talsperre Zeulenroda

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/4721

Vielen Dank, Frau Präsidentin. So weit zum Lokalmatador - Herr Emde, vielen Dank für Ihre Einladung. Vielen Dank auch für den Antrag, der ja wirklich eine landesweit große Bedeutung hat, denn das, was hier passiert, ist ja der Abschluss einer langen Entwicklung im Bereich der Umstellung der Trinkwasserversorgung im Freistaat Thüringen und es ist auch der Abschluss einer langen Zeit von scharfen Auseinandersetzungen hier im Parlament, vor allem damals - da möchte ich daran erinnern - um den Bau der Talsperre Leibis.

Wenn man die Unterlagen des Untersuchungsausschusses 4/4 zur Fernwasserversorgung noch einmal Revue passieren lässt, findet man darin einen Satz aus der damaligen Kabinettsberatung, wo festgestellt wurde, dass ein neuer Sachverhalt bei der Entscheidung um den Bau der Talsperre Leibis hinzutrat, nachdem der Ministerpräsident Bernhard Vogel damals der Region Zeulenroda versprochen hat, die Talsperre Zeulenroda demnächst touristisch nutzen zu können. Also die Entscheidung zu einer touristischen Nutzung der Talsperre Zeulenroda und die Entscheidung für den Bau der Talsperre Leibis hängen eng miteinander zusammen. Man könnte jetzt boshaft sagen, wir reden vielleicht vom teuersten Spaßbad Thüringens, denn der Bau der Talsperre Leibis hat 200 Mio. € zum damaligen Zeitpunkt noch gekostet und wäre bei Beibehaltung des Weidasystems nicht notwendig geworden.

Die ganze Geschichte hat später ihren Niederschlag gefunden im Gesetz der Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung. Als die Thüringer Fernwasserversorgung als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurde, hat sich der Freistaat Thüringen in diesem Gründungsgesetz bereit erklärt, die Talsperren des sogenannten Weidasystems, also Weida, Zeulenroda und Lössau, in seinen Unterhalt zu nehmen, wenn sie denn für die Trinkwasserversorgung der Region nicht mehr benötigt werden.

Meine Damen und Herren, das ist jetzt passiert. Diese Talsperren werden für die Trinkwasserversorgung nicht mehr benötigt, weil die Talsperre Leibis nun, nachdem sie nun schon seit vielen Jahren fertig gestellt wurde, doch endlich an das Ostthüringer Netz angeschlossen werden konnte. Da hat es ja auch noch ein paar Probleme gegeben, wo sich herausgestellt hatte, dass die Leitungen gar nicht in der Lage waren, an dieser Talsperre dort anzuschließen.

Aber wenn auf der einen Seite jetzt in Zeulenroda zu Recht gefeiert wird, dass man die Talsperre touristisch nutzen kann, steht auf der anderen Seite eine offene Frage. Diese offene Frage werden wir spätestens bei der Haushaltsberatung vorgelegt bekommen, nämlich, wie viel zahlt der Freistaat Thüringen demnächst für die Unterhaltung der Weida-Talsperren Weida, Zeulenroda, Lössau an die Thüringer Fernwasserversorgung. Der Staatssekretär wird vielleicht noch etwas dazu sagen. Ich habe bisher nichts gehört.

Die Thüringer Fernwasserversorgung soll dem Vernehmen nach den Betrag für die Unterhaltung dieser Talsperren in ihrem Betrieb einsparen. Aber ich kann diese Talsperren nicht mehr zulasten des Trinkwassergebührenzahlers finanzieren. Das wäre ungerecht gegenüber den Trinkwassernutzern in Nord- und Ostthüringen, die diese Kosten zu Unrecht tragen müssten. Deshalb muss ein Finanzierungskonzept her. Dieses Finanzierungskonzept muss aus meiner Sicht gemeinsam mit den touristischen Nutzern der Talsperre auch erarbeitet werden.

Es gibt einen großen Sanierungsstau, das ist die nächste Frage, die ansteht. Wenn man sich die Unterlagen des Untersuchungsausschusses noch einmal vornimmt, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Hochwasserentlastung der Talsperre Zeulenroda schon seit vielen Jahren defekt ist.

Die Sanierung wurde aufgeschoben mit der Begründung, sie wäre ja noch nie angesprungen, und mit der Begründung, dass die Bilanz der Thüringer Fernwasserversorgung in Ordnung sein müsste und man deshalb die Investitionen geschoben hat. Die Thüringer Fernwasserversorgung hatte auch kein großes Interesse, die Sanierung voranzutreiben, weil sie ja wusste, dass der Freistaat Thüringen ab dem Tag, wo die Talsperre Leibis ans Netz geht, allein für die Unterhaltung zuständig ist.

Ein weiterer Sanierungsstau ergibt sich im Bereich der Talsperre Weida, dort gibt es seit vielen Jahren eine Gefahrenabwehranordnung durch das Landesverwaltungsamt. Dort gibt es regelmäßig Messungen, ob die Staumauer sich weiter aus dem Lot bewegt, um zur Not eine Notablassung durchzuführen. Diese Situation muss beendet werden.

Es gibt Planungen zur Sanierung, aber die Durchfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht sichergestellt. Ich hoffe, dass die Landesregierung in der nächsten Zeit die hier aufgeworfenen Fragen beantworten wird, dass sie ein Konzept für die Erhaltung dieses Talsperrensystems vorlegt, damit die Träume von der touristischen Nutzung nicht alsbald in den Wind geschrieben werden müssen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)