Zukunft der Solarförderung in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP – Drucksache 5/2202 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gäste muss ich nicht mehr begrüßen. Die Solarförderung, finde ich, ist ein sehr widersprüchliches Metier. Aber eins sollte klar sein, ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches diese Förderung regelt, hätten wir nicht das erreicht, was wir erreicht haben, wäre die Solarindustrie nicht auf die Beine gekommen. Das ist nun einmal eine Tatsache und wir brauchen die Solarindustrie ganz dringend, Herr Recknagel, auch wenn es nicht Ihre Meinung ist. Das ist überhaupt keine Frage.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das bestreitet, der hat eigentlich nichts, aber auch gar nichts begriffen, weil daran die Eindämmung des Klimawandels hängt. Wenn wir hier als Erbsenzähler auftreten und meinen, wir könnten vorrechnen, was das alles kostet,

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: 6 Mrd. € sind keine Erbsen.)

der sollte einmal überdenken, was ein Klimawandel kostet, der ungezügelt vonstatten geht, Herr Recknagel.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird nun mal gemessen, dass die Erde sich erwärmt. Das sind Messergebnisse, das ist keine Ideologie der Roten, der Grünen oder wem auch immer. Das wird gemessen, Herr Recknagel, und das sollte die FDP endlich einmal begreifen, wenn wir über solche Dinge reden.

(Unruhe FDP)

Das relativiert nämlich grundsätzlich die ganze Einstellung zu den erneuerbaren Energien und vor allem zur Solarindustrie.

Die Kürzung, die angedacht ist, finden wir nicht schlecht im Sinne der Verbraucher, das ist keine Frage. Aber Punkt zwei, dass man das Schrittmaß wieder verkürzen will, also was wir 2010 hatten - diese 7.000 MW, die installiert worden sind, dass wir das reduzieren wollen auf dreieinhalb, finde ich unangemessen aus folgendem Grund: Diese 7.000 MW sind etwa 1,2 Prozent unseres Energieaufkommens bundesrepublikanisch betrachtet. Wenn wir das zurückfahren auf die Hälfte, dann haben wir 0,6 Prozent Umstellung pro Jahr. Wie lange wollen wir denn umstellen im Sinne der Erhaltung unserer Welt und vor allem der Eindämmung des Klimawandels? Wie lange soll das dauern? Die Frage möchte ich hier einmal beantwortet wissen. Also ich sage, Kürzung der Vergütung ja, vor allem weil es in Abstimmung mit den Verbänden geschehen ist, aber das Schrittmaß zu verkürzen, dafür sind wir nicht. Es bringt einfach eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Einmal werden die Investoren verunsichert, was nicht gut sein kann. Die Installationsbetriebe bangen um ihre Aufträge, es geht ja um eine Halbierung der Aufträge, die man 2010 hatte. Wir schützen auch unsere Industrie - und das ist für mich ein offenes Problem - auch nicht vor der chinesischen Konkurrenz. Das muss ich deutlich sagen. Deswegen wundert mich auch die Diskussion von der FDP. Von dieser Partei aus wurde ganz sicher diese globalisierte Welt und das freie Handeln gewollt.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Ja, freies Handeln, aber nicht Subventionen.)

Viertens: Offensichtlich haben die Netzbetreiber doch ein erhebliches Problem - und das soll der letzte Punkt sein, den ich ansprechen möchte - der schnellen Anpassung der Netze an die Realitäten und vor allem an die Erweiterung durch Wind- und Solarstrom. Ich neige dazu, dass die Netzbetreiber strukturell überfordert sind. Nicht, dass ihnen Know how fehlt, aber strukturell sind sie einfach nicht in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich halte es für einen Widerspruch, dass die Bundesnetzagentur Kostenvorgaben macht und andere private und kommunale Unternehmen diese realisieren sollen. Das erinnert mich doch ein bisschen an die staatliche Planwirtschaft in der DDR. Ich weiß, wovon ich rede! Also ich bin der Meinung, Planung und Realisierung sollten in einer Hand sein, wie immer jetzt dieses Konstrukt, diese Organisationsform aussieht. Bei den Bundesautobahnen geht das auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass private Unternehmen dieses zentrale Energiesystem in ein dezentrales umwandeln können, weil sie über kurz oder lang gegen ihr Interesse verstoßen müssten. Ich bedanke mich die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)