Zukunft 2020 - Impulse für eine moderne Wirtschafts-, Arbeits- und Energiepolitik in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SDP – Drucksache 5/5945

Lieber Herr Heym, die CDU spart. Zumindest die Gesamtpartei, die Landtagsfraktion und der Teil der Landesregierung der CDU spart sich jeden Vorschlag zu einer umfassenden Verwaltungsreform, sitzt es komplett aus und vergeigt eine ganze Legislaturperiode und damit vergeigen wir Zukunft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können das alles abtun, Sie können das alles wegschieben. Ich bin gestern Abend mit drei Bürgermeistern aus kleineren Orten zusammen gewesen. Die haben sehr lebhaft berichtet, wie bei ihnen Zukunftsprobleme aussehen, wenn junge Leute abwandern, wenn Häuser leerstehen, wenn im ländlichen Raum eine Situation eintritt, wo am Ende nur noch die Feuerwehr maximal der Kitt ist, der so ein Dorf zusammenhält.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: ...und das wird besser, wenn wir größere Kreise haben?)

Ach, Herr Barth, Ihr neoliberales Gequatsche dazwischen ist einfach nur störend.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich versuche darauf hinzuweisen, aber Sie sind nur damit beschäftigt, sich an Herrn Machnig abzuarbeiten. Außer Herrn Machnig und Herrn Barth gibt es hier offenkundig nichts, was die FDP bewegt. Ich wollte darauf hinweisen - und das wäre nämlich sozusagen meine Überleitung -, warum ich ein Problem mit dem Papier habe. Die Fokussierung auf den städtischen Raum und die Orientierung an Metropolregionen scheint mir ein nicht ausreichender Weg für Thüringen zu sein. Deswegen, lieber Herr Machnig, liegt die Zukunft vielleicht doch in der Picardie. Die Picardie ist nämlich quadratkilometermäßig größer, einwohnermäßig nur etwas kleiner, hat mit einer dünneren Besiedlung ein ähnliches Problem, das wir auch haben, und das wir gemeinsam lösen müssen. Wir könnten gemeinsam mit der Picardie Überlegungen entwickeln, wie man ländlichen Raum so attraktiv macht, dass er sich füllt und nicht sich entleert.

(Zwischenruf Abg. : Nr. 50)

Ja, ich weiß, es steht drin, aber mit einem Satz. Darüber haben wir unmittelbar nach der Pressekonferenz gemeinsam debattiert. Mit dem Stichwort, dem interpretationsfähigen Stichwort Dreistadt ist sozusagen alles überdeckt worden. Dass dann Pressekonferenzen anschließend noch erklärt werden müssen, führt nur dazu, dass niemand mehr hinhört, wie tatsächlich das Verhältnis zwischen Städten und ländlichem Raum in Thüringen neu sortiert werden muss. Lieber Herr Barth, unser Vorschlag - Sie können es hundertmal wiederholen - heißt nicht, größere Landkreise. Unser Vorschlag heißt, zuerst eine umfassende Verwaltungsreform. Daran müssen Sie sich als Beamter im Ruhestand gewöhnen, dass man über die Beamtenstrukturen und Verwaltungsaufgaben in Gänze reden müsste und nicht so tun, als ob wir über das Landesverwaltungsamt nicht reden müssten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einer umfassenden Aufgabenkritik stellen. Aus der Aufgabenkritik sind richtungsweisende Lösungen zu entwickeln, damit die Gemeindefusionen überhaupt einen Sinn machen. Ansonsten wird das nur ein krepliges Herumagieren sein und es wird den ländlichen Raum nicht füllen.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Als ehemaliger Bewohner von Marburg habe ich Lahnstadt erlebt. Einen solchen sozialdemokratischen Plan möchte ich in meinem Leben nicht noch mal erleben. Es ist Lahn übriggeblieben und am Ende ist eine Verwaltungsstruktur herausgekommen, die nichts bewegt hat.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Deswegen ist das Reden über Metropolregionen einfach fehlerhaft. Ich komme zum Schluss und würde mir wünschen weder eine Dreistadt noch eine Lahnstadt noch ein Jenopolis, sondern ein Bundesland, in dem es sich für alle lohnt zu leben.

(Beifall DIE LINKE)