Zukünftige Entwicklung der Pensionslasten in Thüringen als zentrale Aufgabe der Landespolitik

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2682 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister, recht herzlichen Dank für den Bericht und wir sagen Ja, die Pensionslasten sind die Zukunftslasten, perspektivisch auch für den Haushalt eine der wesentlichen. Sie haben einmal eine Zahl genannt von 312 Mio. €, ich will es auch dabei bewenden lassen mit dem Nennen von Zahlen; Herr Kowalleck hat das ja ausführlich gemacht. Die Frage ist natürlich, die Transparenz dieser Zahlen darzustellen, ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben uns gefragt an der Stelle, warum die FDP hier spricht in Ihrem Antrag von - ich zitiere „ein langfristig tragfähiges Konzept für den Umgang mit den ansteigenden Pensionskosten“. Ich hoffe, dass Sie das heute hier auch noch erläutern werden. Wir hoffen nicht, dass das ein Angriff sein soll auf die Versicherung, dass die Beamten natürlich auch ihre Pensionen erhalten perspektivisch.

Wir haben uns verständigt zum Inhalt der Anträge, ob es Sinn macht, tatsächlich alle zwei Jahre einen solchen Pensionslastenbericht hier zu erwarten im Parlament. Ein Bericht ja, aber in der Kürze dieser Abstände ist er doch nicht unbedingt nutzbringend. Herr Kowalleck hat das eben auch gesagt. Die Zahlen bei den Pensionslasten verändern sich einfach nicht in dieser schnellen Folge. Man muss am Ende mal Nutzen und Aufwand abwägen für die Verwaltung. Ich denke, da wäre der Nutzen eher von geringerer Bedeutung. Deshalb natürlich kann man dem Antrag der FDP auch zustimmen, das alle zwei Jahre zu machen. Wir haben das abgewogen, aber wir halten doch den Vorschlag des Änderungsantrags der CDU und SPD an der Stelle für tragfähiger, zumal auch die Aussage getroffen wird, dort einen Blick 20 Jahre im Voraus vornehmen zu wollen. Alle zwei Jahre ist einfach keine solide Prognose darstellbar. Natürlich kann man das im Sinne von Informationen hier fordern, aber da sollten wir doch die Kirche im Dorf lassen. Deshalb werden wir hier mehrheitlich auch den Antrag unterstützen und einen Bericht einmal in der Legislaturperiode hier einfordern.

Wichtig aus unserer Sicht ist, gerade was die Pensionslasten betrifft - und da stimmen wir auch zu -: Ich kann nicht auf der einen Seite Schulden aufnehmen und auf der anderen Seite aus dem Haushalt Geld in einen Fonds speisen, der möglicherweise erst sehr viel später dort in Anspruch genommen werden muss. Wir halten das für ein tragfähiges Konzept, so wie das hier dargestellt wurde. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)