Zehn Jahre ‚Rock für Deutschland’ sind genug - für mehr bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4532

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 7. Juli findet zum zehnten Mal das sogenannte „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Anmelder ist die NPD. In den Anfangsjahren wurden die Bürgerinnen und Bürger noch aufgefordert, an diesem Tag die Fenster zu schließen oder in den Garten zu gehen, mit anderen Worten, sie sollten nichts tun. Angesichts der vom Kollegen Lemb erwähnten 4.000 Teilnehmer im Jahr 2009 war klar, dass Nichtstun und Aussitzen keine Optionen für die Zukunft sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, seitdem hat sich in Gera viel verändert. Es gibt ein aktives Bündnis gegen Rechtsextremismus und einen runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit. Es gibt seit Jahren vielfältige Aktionen über das Jahr verteilt, die die Verharmlosung des Rechtsextremismus verhindern und die Bürger aufklären wollen. Es gibt jährlich Erklärungen des Stadtrates in Gera, jeweils mit großer Mehrheit und parteiübergreifend, mit dem Willen, nicht tatenlos diesem NPD-Treiben zuzusehen. Es wurden darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich aktiv an den Protesten gegen das Hassfestival zu beteiligen.

Im Vorfeld des diesjährigen Konzerts fand durch die Landeszentrale für politische Bildung die Vorführung des Films „Blut muss fließen“ statt. Die Beteiligung der Geraer hierbei war sehr gut. Die vier Veranstaltungen waren ausgebucht, Schulklassen und Multiplikatoren nahmen daran teil und es wird Folgeveranstaltungen geben.

Man sieht, es wird in Gera und Umgebung bereits viel getan, aber das allein reicht nicht. Erst letzte Woche gab es zum wiederholten Mal im Vorfeld des Hasskonzerts einen Anschlag auf Abgeordnetenbüros, dieses Mal offenbar mit Sprengmitteln. Diesen Anschlag hat das Landtagspräsidium verurteilt.

Die Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen das „Rock für Deutschland“ haben sich in einem offenen Brief nun an die Ministerpräsidentin sowie die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen gewandt. Darin wird unter anderen gebeten, ähnlich konzertiert wie 2009 in Pößneck, die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien öffentlich zu dokumentieren und Gesicht zu zeigen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird darum gebeten, am 7. Juli gemeinsam in Gera gegen die Antidemokraten zu demonstrieren. Es wird um Hilfe und Unterstützung durch die Landespolitik ersucht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Ebenso unterstützen wir die vielen anderen Initiativen gegen das Nazikonzert und bitten die Bürger darum, sich am 7. Juli an den Protesten zu beteiligen. Gera darf nicht alleingelassen werden; Gera darf ebenso wenig alleingelassen werden wie andere Städte in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den Hoffnungen auf zivilgesellschaftliches Engagement brauchen wir aber auch durch die öffentlich Verantwortlichen aktives Handeln. Diese weit kommerzielle Veranstaltung der NPD am 7. Juli in Gera wird als politische Veranstaltung angemeldet und fällt daher unter das Versammlungsrecht. Tatsächlich treten aber dort Bands auf, deren Texte wegen ihres gewaltverherrlichenden und rassistischen Inhalts verboten sind. Es ist daher angezeigt, dass auch von den öffentlich Zuständigen in Gera und Thüringen alles Mögliche getan wird, dass diese Veranstaltung der NPD künftig nicht mehr stattfinden kann. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)