Wollen sich Europa und damit Thüringen von der Zukunftstechnologie Photovoltaik verabschieden und diese anderen überlassen? – SolarWorld braucht eine Perspektive

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/3957

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fakten zu SolarWorld und damit auch der Unternehmenstochter in Arnstadt sind bekannt. Ja – und das sage ich ganz eindeutig –, im Mittelpunkt stehen 750 Beschäftigte in Thüringen, die gegenwärtig einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ich will aber auch mal deutlich sagen, so etwas als Replik auf meinen Vorredner: Mir ist ja nicht bekannt, dass SolarWorld ein staatliches Planwirtschaftsunternehmen ist. Hier geht es sehr wohl um unternehmerisches Handeln, um Unternehmertum. Und die Aufgabe von Wirtschaftspolitik und überhaupt von Politik gegenüber Unternehmen in unserer Gesellschaft ist, gute und vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – auch für Zukunftsbranchen – und eine solche wird die Solarbranche nach unserer Überzeugung letztlich bleiben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: In China!)

Und diese Verantwortung werden wir entsprechend weiter, denke ich, auch in Thüringen, jedenfalls alle verantwortlichen Politiker, wahrnehmen. Insofern muss ich noch mal deutlich sagen: Es ist schon sehr richtig und wichtig, dass die SPD-Fraktion heute dieses Thema hier auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin auch gespannt darauf, ob Herr Minister Tiefensee uns heute hier in dieser Aktuellen Stunde gegebenenfalls noch neuere Entwicklungen bekannt geben kann. Es ist schon genannt worden: Das Ministerium hat umgehend reagiert. Dass es dies getan hat, das ist natürlich ausgesprochen richtig und wird von mir eindeutig begrüßt. Herr Minister Tiefensee, das möchte ich hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Das ist mehr als nur Reden. Das ist verantwortliche Wirtschaftspolitik in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben wir die Fakten vorliegen. Es gibt ein stark verändertes Gesamtgefüge auf dem Weltmarkt. Es ist richtig, dass chinesische Großinvestitionen den Marktpreis für Solarzellen massiv gedrückt haben und dass natürlich auch ein solches Unternehmen wie SolarWorld dadurch erheblichen Druck hatte. Ich will auch nicht verschweigen, dass wir nicht sehr glücklich sind mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung. Wir sind der Auffassung, dadurch haben sich die Bedingungen für die Solarbranche in Deutschland durchaus verschlechtert. Das Zusammengehen dieser internationalen und nationalen Situation hat offensichtlich noch mal zu einer teilweisen Überforderung von SolarWorld geführt.

Das aber, meine Damen und Herren, bedeutet nicht – und wir sollten uns auch nicht in die Richtung verleiten lassen, wie das einige Kommentatoren behaupten – das Ende der Solarindustrie in Deutschland. Das möchte ich wirklich ganz stark in Zweifel ziehen. Wir sind gefragt – das ist auch die Verantwortung der Politik –, uns auch künftig auf unsere Stärken, insbesondere auf das hohe Innovationsniveau, das wir besitzen, als wichtigen Marktfaktor in der Solarbranche zu beziehen. Auch die internationale Entwicklung zeigt, es gibt hier Bedarf. Es gibt zum Beispiel den Atomausstiegsbeschluss in der Schweiz am 21. Mai dieses Jahres, es gibt viele Projekte insbesondere in den Schwellenländern. Hier wird sehr eindeutig fokussiert, dass der Ausbau regenerativer Energien weiterhin im Mittelpunkt stehen muss. Da will ich natürlich sagen: Das berührt auch wieder unternehmerisches Agieren im Zusammenspiel mit Politik. Denn diese Stärken, auf die ich verwiesen habe, die müssen wir, glaube ich, in der Zukunft stärker ausspielen, um sozusagen am Markt wieder bessere Positionen einnehmen zu können. Trübsal blasen ist aber jedenfalls nicht angesagt, gerade auch deshalb, weil wir natürlich die Verantwortung gegenüber den 750 bereits genannten Beschäftigten deutlich wahrnehmen wollen und müssen, meine Damen und Herren.

Dieses Zusammenspiel zwischen unternehmerischer Initiative, zwischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zwischen den regionalen Möglichkeiten, die wir hier insbesondere auch bei der Entwicklung des Energiesektors als rot-rot-grüne Koalition und auch die Landesregierung immer wieder in den Mittelpunkt stellen, sind die richtigen Antworten auf die zugegebenermaßen sehr komplizierte Situation. Aber wir sind bereit, uns dieser Situation zu stellen und nicht auf dem Rücken der Beschäftigen eine ganze Branche schlechtzureden und damit genau das Gegenteil zu tun, als sie zu stärken. Das wollen wir trotzdem.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)