Wolf in Thüringen – Bevölkerung und Weidetiere schützen, Akzeptanzprobleme lösen, Wolfsverordnung vorlegen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4379

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Debatte wird im Moment so kontrovers in Thüringen geführt wie die Debatte um den Wolf.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt?)

Also ich habe schon den Eindruck. Wenn ich in meinem Wahlkreis, Landkreis Gotha, unterwegs bin oder wenn ich in meiner Landesarbeitsgemeinschaft „Ökologische Plattform“ unterwegs bin, höre ich da leidenschaftliche Plädoyers für den Wolf und gegen den Wolf. Das zeigt schon, wie schwierig die Situation eigentlich ist und auch, wie darum gerungen wird, wie man mit dem Wolf umgehen soll. Die rechtliche Grundlage – das wurde hier schon gesagt – ist, dass der Wolf zu den streng geschützten Arten gehört, der aufgeführt ist in der FFH-Richtlinie. Herr Primas hat das gerade ausgeführt. Streng geschützte Art, da kann ein Wolf nicht einfach so geschossen werden. Also, da braucht es die Prüfung und verbindliche Vereinbarungen vorher, um das überhaupt durchführen zu können. Deshalb verstehe ich auch viele Jäger, die gesagt haben, „Ja, ich werde den Wolf nicht schießen, weil ich mir einerseits gar nicht sicher bin, wie die rechtliche Grundlage ist und andererseits in der Gesellschaft auch nicht als der Mörder dastehen will, der dann den einzigen Wolf von Thüringen, also die einzige Wölfin in Thüringen, erschossen hat.“

(Heiterkeit AfD)

Deswegen ist das Thema gar nicht so einfach und es nützt weder, Angst zu schüren, aber es nützt auch nichts, zu verharmlosen und zu sagen, dass der Wolf nie Menschen angreifen würde. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel sagen. Kürzlich habe ich im Radio gehört, dass der Ausnahmezustand in einem Dorf in Niedersachsen ausgerufen wurde, in Heide, weil zwei Wildschweine berserk gegangen sind, in dieses Dorf gerannt sind, in der Bäckerei gewütet haben, zwei Menschen verletzt haben, in der Sparkasse einen verletzt haben. Das waren Wildschweine.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Dürfen die geschossen werden?)

Die wurden hinterher dann geschossen. Aber keiner würde die Frage stellen, passt das Wildschein, das hier Menschen verletzt, eigentlich in unsere Kulturlandschaft? Die Frage stellen wir uns nicht. Es ist wichtig aufzuklären und gerade auch,

(Beifall DIE LINKE)

Herr Primas hat es angesprochen was er seinem Kind erlauben würde oder nicht erlauben würde. Gerade Kindern, gerade Städtern auch nahezubringen, wie verhält man sich denn überhaupt gegenüber wilden Tieren? Sei es eine Bache oder sei es ein Wolf. Also das ist schon sehr wichtig. Da hilft weder das Angstschüren, wie Sie das manchmal machen, wenn Sie sagen, Herr Primas: „Wenn erst mal der Wolf die erste Oma gebissen hat“, das ist jetzt Zitat Herr Primas.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wie bei Rotkäppchen!)

Genau, Zitat Herr Primas. Da hilft weder Angst schüren, noch zu sagen, der Wolf macht gar nichts. Auch ich stelle mir die Frage, passt der Wolf in die Kulturlandschaft? Kulturlandschaft ist bei uns in den naturnäheren Standorten von einer exzessiven Weidehaltung geprägt und gerade die Schäfer sind besonders betroffen. Wenn 80 Schafe gerissen werden, dann berührt mich das als Landwirtin auch sehr und ich finde es auch schwierig für die Schäfer, mit der Situation umzugehen.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann bringt man den Schafen einfach bei, wie sie sich bei einem Wolf zu verhalten haben!)

Wenn wir die rechtliche Situation haben, dass der Wolf streng geschützt ist und gleichzeitig auch in unserem Freistaat viele Menschen die Rückkehr des Wolfs begrüßen und sagen: „Ja, das ist eine Art, die wir auch haben wollen.“, dann denke ich, müssen wir auch großzügig damit umgehen, wenn Schäden auftreten. Also einerseits ist Aufklärung wichtig und andererseits ist ein großzügiger Umgang mit den Verlusten der Schäfer notwendig.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wie ist das bei den Kindern?)

Da finde ich es zum Beispiel schon gut, dass die Rissgutachten immer vom Land bezahlt werden. Egal, was hinterher rauskommt. Ob es ein Wolf war oder ein streunender, ein wildernder Hund. Es ist aber auch wichtig – und da muss das Ganze erst noch gut in Gang kommen –, dass Bürokratie abgebaut wird, gerade wenn Risse und Schäden vorgekommen sind. Also dass der Gutachter kommt und überhaupt nicht nachschaut, was sind denn da für Schafe gerissen worden und auch nicht aufschreibt und feststellt, wie die Ohrmarkennummern waren, das könnte wirklich verbessert werden, um einen schnellen Fluss der Antragstellung zu gewährleisten.

Es ist auch wichtig, dass Folgekosten wie Verlammungen, weil zum Beispiel trächtige Schafe von den Wölfen gehetzt wurden, entschädigt werden.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Der Wolf ist ein Tier, Frau Kollegin, das ist das Problem!)

Ich glaube nicht, dass das ein Problem ist, wenn der Rissgutachter kommt, wenn der sich die Sachlage anschaut und dann feststellt, was da passiert ist. Ich finde es auch wichtig – und da müssen wir natürlich an die europäische Ebene heran –, dass die De-minimis-Regelung da nicht gilt, denn solche Hürden schaffen keine Akzeptanz bei den Landwirten und bei den Schäfern. Wenn Entschädigungsregelungen bei der EU notifiziert werden müssen, wie ich es auch mal gehört habe, dann muss ich sagen: Warum machen wir das jetzt erst? Dann haben wir uns eigentlich mit dem Thema zu lange Zeit gelassen. Das dauert nämlich, bis das dann durch die Gremien in der EU ist.

Ich finde es ganz wichtig, dass Zusagen eingehalten werden, dass Entschädigungen großzügig gegeben werden, dass Aufklärung, und zwar eine realistische Aufklärung passiert, auch in Schulen, auch in Kindergärten, auch in der Öffentlichkeit. Diese Maßnahmen sind unheimlich wichtig, um überhaupt Akzeptanz zu schaffen. Die Frage, ob es wirklich so einfach ist, die Wölfin zu erschießen, wenn dies die einzige Wölfin im Freistaat ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ich denke, da ist es nicht so einfach zu sagen, das lässt die EU, die FFH-Richtlinie zu, weil die FFH-Richtlinie sagt auch, dass eine Entnahme, also das Erlegen von Tieren nicht dazu führen darf, dass der Bestand gefährdet wird. Wenn wir aber nur einen Wolf in Thüringen haben, dann wäre der Bestand sozusagen ausgerottet.

Deswegen finde ich, diese Fragen müssen wir noch mal genauer diskutieren. Deswegen sind wir auch dafür, den Antrag vor allem an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. An den Umweltausschuss wird es auch überwiesen, um diese FFH-Richtlinie genau unter die Lupe zu nehmen, ob man da auf Bundesebene aktiv werden muss. Ich denke, dann führt es auch zu einer Versachlichung der ganzen Debatte. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)