Wohnungsmarktbericht Thüringen - Bestandsanalyse und Perspektiven für urbane und ländliche Räume

Zum Alternativantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4515

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gut, dass wir heute dem Wohnungsmarktbericht noch einmal unsere Zustimmung geben können, gut dass wir ihn haben. Dass wir den Anträgen zustimmen werden, hatte ich bereits in der ersten Lesung hier kundgetan, und dass wir den FDP-Antrag für den weitergehenden halten, hatte ich auch schon im Ausschuss gesagt, und, Frau Präsidentin, unserer Meinung nach müsste er zuerst abgestimmt werden. Ich weiß, Herr Untermann, dieser Antrag hat bereits im Ausschuss keine Mehrheit gefunden und wir wissen auch um dessen Schicksal in den nächsten Minuten hier, das tut mir echt leid. Aber um der ganzen Sache weiter Gewicht zu geben, möchte ich hier noch einmal sagen, jawohl, der Wohnungsmarktbericht, den Thüringen hat, ist vorbildlich, denn viele Länder besitzen so etwas überhaupt nicht. Dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen, wie gesagt, möchte ich hier noch einmal kundtun.

Es wurde von meinen Vorrednern viel Richtiges gesagt. Ich möchte aber auf ein paar Dinge noch einmal zu sprechen kommen, die heute überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen sind. In den Medien häufen sich die Berichte darüber, dass in den Innenstädten die Mieten explodieren. Zum Teil steigen die Mieten 10 bis 20 Prozent. Die Masse der alteingesessenen Mieter wird an den Rand oder sogar aus den Städten gedrängt. Da Trend, der an vielen Stellen zu beobachten ist, es steht die Frage: Wie steht es mit den Mieten in Thüringen? Verdrängung aus der Innenstadt und nicht mehr bezahlbare Mieten sind auch aktuelle Probleme in Thüringen. Das betrifft vor allem Wohnungen in Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment.

DIE LINKE sagt, eine soziale Gesellschaft muss überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Ja, meine Damen und Herren, wir sehen es so, dass hier die Politik, dass hier der Staat gefordert ist, allen Bevölkerungsschichten ein adäquates Angebot zu unterbreiten.

(Beifall DIE LINKE)

Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten mehr und mehr den Gesetzen des Marktes und den Interessen der Vermieter unterworfen und somit immer unsozialer. Die realen Probleme der Mieterinnen und Mieter werden ignoriert und diese verheerende Strategie wird fortgesetzt. Wohnungspolitik ist vor allem auch ein bundespolitisches Thema und wie die Bundespolitik damit umgeht, zeigt uns die Vorlage des Gesetzes zur Änderung des Mietrechts. Die bundespolitischen Akzente, das heißt zu wenig Fördermittel für Gebäudesanierung und die weitere Einschränkung von Mieterrechten, genau diese Dinge gehen in die falsche Richtung. Genau in die falsche Richtung ging auch die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter auch 900 Wohnungen in Thüringen an die Hamburger TAG Immobilien AG zu verkaufen, zeigt sich doch, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse der Steuerzahler handelt. Die Mieter der betroffenen Wohnungen erhielten nun einen Vermieter, der nur an Gewinnmaximierung interessiert ist. Ich behaupte das so, denn in einem Interview sagte der Chef des TAG-Konzerns Rolf Elgeti, dass wohnen in Deutschland zu billig sei. Die Aussage von Elgeti zeigt doch, dass hier nicht im Interesse der Mieter gehandelt wurde, und es ist anzunehmen, dass Mietsteigerungen anstehen. In den bereits von der TAG übernommenen weiteren 25.000 ostdeutschen Wohnungen - auch in Thüringen - bewegen sich laut TAG-Quartalsbericht die Kosten und die Mieten nach ihrer Meinung in die richtige Richtung, also Kosten senken, Mieten nach oben. Politisch will der Bund auch hier nicht gegensteuern, denn der Verzicht auf den Verkauf an ein nicht renditeorientiertes Unternehmen wie die dazu extra gegründete TLG Fairwohnen Genossenschaft hätte hier ein richtiges Zeichen setzen können.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass auch in Thüringen die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften mit sicheren und stabilen Wohnformen und dem Recht auf Mitsprache künftig eine bedeutende Rolle einnehmen müssen. Genau das erwarten wir von Thüringen, denn in dieser Hinsicht hat die Bundesregierung erneut eine Chance für eine gerechte Wohnungspolitik vertan. Ich sage es noch einmal: Reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage können das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. Es handelt sich um ein Grundbedürfnis der Menschen und somit können wir das nicht dem Markt überlassen.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE fordert angesichts steigernder Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren - wie auch in Jena - das Bekenntnis einer sozialen Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.

Ich möchte auf ein weiteres aktuelles Problem hinweisen. Angesichts steigender Energiekosten betragen die warmen Betriebskosten fast den Wert der eigentlichen Kaltmiete. Die rasant steigenden Energiepreise sind dadurch für viele private Haushalte zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Die Energiearmut - dieses Wort ist bereits schon geprägt worden - ist ein deutliches Phänomen dieser Entwicklung, weil sich immer mehr Menschen die notwendige Energie nicht mehr leisten können. In Deutschland wurde bereits 800.000 Menschen jedes Jahr ganz der Strom und die Gasversorgung abgeschnitten. Wie hoch die Zahl in Thüringen ist, konnten wir heute leider nicht erfahren. Es gab ja heute eine entsprechende Mündliche Anfrage. Wir sagen, Energieversorgung ist ein Grundrecht. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen Stopp. Es darf nicht noch zu mehr Anschlusstrennungen kommen, die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger muss endlich wieder eingeführt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Energiepreise, Rekordmieten, Luxussanierungen - Mietpreise ziehen auch in Thüringen drastisch an. Sozialverbände und Mieterbund warnen vor einer Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt. Nun mag es wieder heißen Schwarzmalerei. Ja, wir müssen aber auch in Thüringen gegenlenken zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land.

Also ich fasse zusammen: Wir setzen uns weiterhin ein für den Erhalt des bezahlbaren Wohnungsbestandes. Wir setzen uns ein für die Stärkung von Mieterrechten und die Schaffung unabhängiger Beratungsangebote. Wir setzen uns ein für die Nutzung landeseigener Instrumente zur Mietdämpfung, für die Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnsektors sowie für eine neue soziale Wohnraumförderung. Das genau wird das Thema in einem nächsten Plenum sein, wenn wir über das Wohnraumfördergesetz reden. Ich hoffe, dass auch wir hier gemeinsam den richtigen Weg finden. Es gibt viel zu tun. Ich kann nur sagen, packen wir es gemeinsam an. Danke.

(Beifall DIE LINKE)