Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wohnen in Thüringen - Marktkonforme Konzepte statt dirigistischer Maßnahmen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5841

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“ - so lautet der Antrag. Das Thema hat bereits im Februar in diesem Jahr einen breiten Raum im Bundestag eingenommen. Wir hatten auch eine Aktuelle Stunde dazu und ich zitiere hier den Bundesminister Ramsauer, CSU, der sagte: „Wir müssen eine nach vorn gerichtete Baupolitik und Wohnungspolitik betreiben, denn hier geht es um ein Grundrecht eines jeden Menschen.“ Hört, hört! Dieser Satz passt ganz gut zum heutigen Jahrestag. Bisher war es linke Agitation, wenn DIE LINKE das Menschenrecht auf Wohnen einforderte. Wenn jetzt aber die Bundesregierung zu der Erkenntnis kommt, dass es ein Grundrecht ist, muss doch das Recht auf Wohnen auch endlich in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ein guter Vorsatz

(Beifall DIE LINKE)

heute zum 64. Jahrestag des Grundgesetzes. Herr Wetzel, mich beeindruckt nicht Ihr graues Bild von Görlitz, was Sie gerade präsentierten, auch nicht Ihre schwarz-rot-goldenen Krawatten. Handeln ist angesagt! Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Bundestagsfraktion, hier einen Schritt vorwärtszukommen.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

Wir sagen, angemessener, gesunder Wohnraum in einem sozial gestalteten Umfeld ist ein verbrieftes Recht jedes Menschen und deshalb muss der Staat auch dafür sorgen. DIE LINKE wird das Grundrecht auf Wohnen immer weiter verteidigen. Im Vordergrund müssen die Interessen der Mieterinnen und Mieter stehen, nicht Marktgesetze und nicht Finanzrenditen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ausreichend Potenziale, alle Menschen zeitgemäßen und menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik das Problem rasant steigender Mieten und fehlender preisgünstiger Sozialwohnungen angeht und Strategien gegen die wachsende Zahl von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeitet.

Im Antrag der FDP lautet es weiter: „Marktkonforme Konzepte statt dirigistischer Maßnahmen“. Ja und da haben wir erwartungsgemäß auch eine andere Auffassung.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Darum bitte ich ganz dringend.)

Gerade der Rückzug des Staates aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik und die Liberalisierung des Wohnungsmarktes haben nämlich zu dem dramatischen Rückgang von bezahlbarem Wohnraum geführt.

(Beifall DIE LINKE)

Hier ist die FDP also nicht ganz unschuldig daran und ich denke nur an Ihre Losungen wie „Privat geht vor Staat“

(Beifall FDP)

und wenn Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden, werden wir hellhörig.

Meine Damen und Herren, unsere Alternative zum privat dominierten, renditeorientierten Wohnungsmarkt lautet: Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit mit dem Sektor ‚soziale Wohnungswirtschaft’.

(Beifall DIE LINKE)

Wir fordern die Vergabe von sozialen Wohnungsbaumitteln auf öffentlichen Grundstücken. Künftige Brachflächennutzungen zum Beispiel sollen nicht nur über den Verkauf, sondern gegebenenfalls auch über Erbbaurechte mit abgesenktem Erbpachtzins an Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen realisiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Damit verlieren die Gemeinden kein Eigentum und haben zukünftig auch wieder Zugriff auf Flächen für spätere Gestaltungsmöglichkeiten ohne einen Eigentümerteppich im Stadtgebiet zu haben, der bei der Stadtplanung später hinderlich sein könnte. Dazu kommt, dass die anhaltende Belastung mit Altschulden und das Auslaufen von Stadtumbauprogrammen eine soziale Stadtentwicklung erschwert.

Meine Damen und Herren, die Forderung nach Deregulierung beim Wohnungsneubau und der Sanierung, die lehnen wir ab. Maßnahmen und Baukosten senken, stellen eine Reduzierung von notwendigen Standards dar. Ein Rückzug hinter die bisher erreichten Ansprüche an Bauwerken kann nicht die Lösung sein und wie Herr Minister Carius hier bereits sagte, eine Evaluierung der Bauordnung findet derzeit statt. Hier können wir die Notwendigkeit von Baustandards diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sagen, Wohnen muss demokratisch werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind der Souverän der Städte. Sie haben Informationsrechte über Nebenkosten, Rücklagen, geplante Verkäufe. DIE LINKE sieht sich im Kampf gegen Mietexplosionen, soziale Verdrängung, gegen die weitere Privatisierung des öffentlichen Wohnraums sowie gegen Zwangsumzüge von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern. Wir streiten nicht nur zu Wahlkampfzeiten für öffentlich geförderte und bezahlbare Wohnungen wie öffentlichen Wohnungsbau. Wir sehen die Ursachen einer neuen Wohnungsnot in der steigenden Finanznot der öffentlichen Hand und dem damit verbundenen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. Deshalb wiederhole ich, die Wohnungswirtschaft darf nicht allein den Gesetzen des Marktes und der Vermieterinteressen unterworfen werden, denn Wohnraum ist mehr als ein Spekulationsobjekt.

Meine Damen und Herren, wenn die FDP das Wort sozial hört, sieht sie immer gleich rot.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wir sehen rot, wenn wir Sie sehen.)

Ja, und das ist berechtigt. Wir sagen, der soziale Wohnungsbau muss im Land und in den Kommunen zu einem starken öffentlichen Sektor der Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu gehören auch wohnungswirtschaftliche Eigenbetriebe. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe auch realisieren zu können. Wir wollen die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, die nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum ausgeben müssen. Dabei sind wir ganz aktuell. Selbst der Deutsche Städtetag fordert mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um gegen die stark steigenden Mietpreise in attraktiven Regionen vorzugehen. Der öffentliche Wohnungsbau soll deutlich ausgewertet und das Wohngeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich erhöht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Der Deutsche Städtetag stellt fest, es fehlen mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung, die gebaut werden müssen. Aber wie? Die Förderungen dafür müssen dauerhaft erhöht und nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass genügend alten- und behindertengerechte Wohnungen gebaut werden. Wir wollen Modernisierungen mieterfreundlich gestalten, die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung ist deshalb von 11 auf 5 Prozent zu reduzieren und nach der Abschreibungsfrist zurückzunehmen. Nach der Modernisierung darf die Warmmiete durch die Ersparnis bei den Nebenkosten nicht mehr betragen als vorher. Das nennen wir Warmmietenneutralität.

Der Vollständigkeit halber möchte ich natürlich auch unsere Forderung der LINKEN auf Bundesebene hier nicht vorenthalten. Wir wollen die Mieten deckeln. Der Mietspiegel muss sich an allen Bestandsmieten und nicht nur an den teueren Neuabschlüssen orientieren.

(Beifall DIE LINKE)

Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Die Nettomiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs, maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung, was wir immer wieder jetzt erleben, sagen wir, das muss unzulässig sein. Menschen, die Transferleistungen erhalten oder geringe Einkommen erzielen, dürfen aus den Wohnungen nicht verdrängt werden. Wir erlebten erst vor Kurzem einen Zwangsumzug in Berlin, wo die Frau dabei ums Leben kam. Solche Zustände möchten wir nicht in Thüringen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden. Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Die regionalen Wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.

Sie sehen, DIE LINKE ist der Meinung, es ist einem modernen Sozialstaat, in einem solchen reichen Land wie Deutschland unwürdig, dass Menschen von Obdachlosigkeit und Zwangsumzügen bedroht sind. Kündigungen auf die Straße darf es grundsätzlich nicht mehr geben. In jedem Fall müssen Land oder Kommune Ausweich- oder Ersatzwohnungen bereitstellen und für die Rechtsberatung und zügige Hilfe sorgen. Die weiterhin hohe Zahl Obdachloser/Wohnungsloser und von Wohnungsnot bedrohter Menschen in Deutschland muss endlich konsequent als Problem anerkannt werden.

Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die entsprechende Bundesförderung ist aufzustocken.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bundesregierung hat aber mit dem Ende 2012 verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz die Kündigung durch den Vermieter ab sofort wieder erleichtert. Das ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal. Hier wird Klientelpolitik für die Vermieter gemacht und eine Schlechterstellung von Millionen Miethaushalten in Kauf genommen. Mit uns LINKEN im Bund und im Land ist das nicht zu machen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wünschen uns eine Weiterberatung des Punktes II im Fachausschuss.

(Beifall DIE LINKE)