Wohnen muss bezahlbar bleiben - auch in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5459

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist Dezember 2012, in Weimar, Stadtratsitzung: „Wer die Miete nicht bezahlen kann, muss eben wegziehen“. Diese ungeheuerlichen Worte vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Weimarer Stadtrat sind Anlass genug, sich heute in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erinnere an die Weimarer Verfassung, die 1919 beschlossen wurde. In deren Artikel 1955 wurde erstmals formuliert, dass es staatliches Ziel ist, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung zu sichern. Herr Scherer, wenn wir die Wohnungen alle privatisieren, alle verkaufen, haben wir als Politiker keine Möglichkeit mehr der Einflussnahme in diesem Bereich. Wir schreiben aber heute das Jahr 2013.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das haben Sie nicht begriffen.)

Wohnen in Deutschland und Wohnen in Thüringen wird immer teurer. Ob Sie das in den Koalitionsfraktionen wahrhaben wollen oder nicht, es ist Realität.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus den Stadtteilen, zerstören soziale Zusammenhalte, insbesondere Studentinnen und Studenten, Familien, Rentnerinnen und Rentner finden immer schwerer bezahlbares Wohnen in der Innenstadt. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Über 70.000 Unterzeichner eines Aufrufes im Internet „Wohnen muss bezahlbar sein“ fordern eine Begrenzung der Mietsteigerungen per Gesetz.

(Beifall DIE LINKE)

Neu vereinbarte Mieten sollen nach Forderung der Unterzeichner maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Weiterhin fordert die Internet-Community: Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum. Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf, Neubau von Sozialwohnungen fließen.

(Beifall DIE LINKE)

Was erleben wir in Thüringen? In nachgefragten Wohnlagen nutzen Vermieter und, Herr Scherer, auch Makler, die angespannte Marktsituation schamlos aus und holen aus den Mieterinnen und Mietern, aus Wohnungssuchenden heraus, was nur irgendwie möglich ist.

(Beifall DIE LINKE)

Menschen, die da nicht mithalten können, müssen tatsächlich wegziehen und sie bleiben weg.

Selbst für Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen wird Wohnen in den Innenstädten zu einem Luxus. Für andere notwendige Ausgaben, die man zum Leben so braucht, zurückgeschraubt werden. Bezahlbares, bedarfsgerechtes Wohnen barrierefrei und klimagerecht wird zunehmend zur Mangelware. Genau das ist die Crux, womit wir uns als Politiker beschäftigen müssen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft kein Grundrecht, wie wir es schon immer fordern, sondern eine Ware. Höchste Zeit, dies zu ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Die Aktuelle Stunde - und ich habe nur noch 3 Minuten - ist natürlich immer Anlass,

(Beifall FDP)

auch Positionen der Partei, meiner Fraktion hier rüberzubringen. Jetzt muss ich mich straffen.

Wir schlagen zur Diskussion hier in diesem Plenum und auch in den Ausschüssen vor:

1. Im Kern brauchen wir einen neuen, sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und renditeorientierten Wohnungsmarkt.

(Beifall DIE LINKE)

2. Der soziale Wohnungsbau muss im Land und in den Kommunen zu einem stärkeren öffentlichen Sektor der Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden. Dazu gehören auch wohnungswirtschaftliche Eigenbetriebe.

(Beifall DIE LINKE)

3. Das setzt voraus, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen in Thüringen gestoppt wird. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe realisieren zu können.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass auch in Thüringen die Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften mit sicheren und stabilen Wohnformen und dem Recht auf Mitsprache künftig eine bedeutendere Rolle spielen müssen.

4. Bundespolitisch müssen die Weichen gestellt werden, um die galoppierende Entwicklung der Mieten und der Wohnnebenkosten zu stoppen. Es sind dringend Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter zum Schutz der Mieterrechte nötig.

Wie Frau Schubert hier schon andeutete, das Mietrechtsänderungsgesetz muss vom Tisch.

Ich habe noch fünf weitere Punkte. Meine Zeit ist vorbei. Ich hoffe, ich habe noch eine zweite Chance.

(Beifall DIE LINKE)