Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - Für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3279 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gut, die Aktualität des Themas erschließt sich mir jetzt in einer Feststellung, mit SPD und CDU klemmt es schon ein bisschen an mancher Stelle. Aber mit Schwarz-Grün scheint es nun auch nicht zu funktionieren, nachdem ich meine Vorredner hier gehört habe, meine Damen und Herren. Aber Spaß beiseite an der Stelle.

(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE)

Ich glaube schon, dass das Thema zwar eine Diskussion wert ist, aber dass wir auch ein ganzes Stück hier uns mit Sachen befassen und auf der Stelle treten, die nicht unbedingt sehr darauf gerichtet sind, Probleme zu lösen. Wenn ich einmal das Aktuelle aufnehme und der Streit um die Richtlinien ist ja nicht aktuell, das muss ich mal eindeutig sagen, den führen wir schon relativ lange oder wir reden darüber, das und wie er geführt wird. Das ist nicht unbedingt mein Thema. Ich komme dann trotzdem noch einmal kurz darauf zurück. Aktuell ist zum Beispiel aus einer DIHT-Studie zu entnehmen, dass Unternehmen in der Bundesrepublik insgesamt, aber auch in Thüringen besonders darüber debattieren, dass Ihnen Ansprechpartner fehlen für die Fragen der öffentlichen Forschung und deren Förderung, dass hier also die Prioritäten und Anforderungen an die Politik seitens der Wirtschaft nochmals herausgehoben werden, die da heißen: Zugang zu Förderprogrammen vereinfachen, Zugang zu Beteiligungskapital verbessern und, man höre und staune, Finanzmärkte regulieren, zwar mit Augenmaß regulieren, aber das sind politische Anforderungen, die in der aktuellen Debatte stehen. Ich glaube, für alle Beteiligten hier im Hause wie auch für die Landesregierung wird es darauf ankommen, sich mit diesen Fragen in Zukunft verstärkter auseinanderzusetzen.

Wenn wir bei den Problemen der Transparenz sind, will ich auch noch einmal sagen, da ist es für mich nicht unbedingt die Frage dieser Richtliniendebatte, die da steht. Wir hatten natürlich Diskussionen. Zum Beispiel hatten wir Diskussionen im Wirtschaftsausschuss über die Frage der Event-Arenen in Erfurt und in Jena. Wir haben damals etwas kontrovers mit den Vertretern der Landesregierung angemahnt, es müsse doch möglich sein, erst einmal die finanziellen Voraussetzungen an Ort und Stelle ein Stück weit zu prüfen. Da ist uns ganz deutlich gesagt worden, das ist alles gar nicht notwendig und nicht möglich. Also jetzt habe ich aber nun den aktuellen Entwicklungen entnommen, dass man doch in diese Prüfung gehen muss. Das ist eigentlich selbstverständlich. An diesen Stellen wünschen wir uns manchmal von der Landesregierung und vom zuständigen Ministerium und Minister nicht nur die Verkündung von guten und attraktiven Vorschlägen, sondern eine etwas transparentere Debatte zu solchen Fragen. Davor sollten wir uns nicht fürchten.

(Beifall DIE LINKE)

Das will ich mal unter diesem Gesichtspunkt sagen. Zum Schluss komme ich dann noch einmal auf die Richtlinien. Da muss ich Ihnen sagen, das verstehe ich wirklich nicht, Kollege Adams, wenn Sie kritisieren, dass nur KMU betroffen sind und die größeren nicht, was diese Arbeitsplatzanforderungen betrifft. Da kann ich Ihnen ja folgen. Aber grundsätzlich muss ich hier für meine Fraktion sagen, dass Förderung endlich mit der Frage der Arbeitsplätze so deutlich verbunden wird, wie es jetzt der Fall ist, das haben wir jahrelang in diesem Parlament gefordert und wir sind darüber froh, dass es sich heute so darstellt und so ist, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das sehen wir ja bei Opel.)

(Beifall DIE LINKE)

Was die insbesondere auch wieder damit verbundene Frage der Leiharbeit betrifft, auch das war immer Gegenstand dieser Kontroversen, auch da muss ich sagen, ja, es ist dringend notwendig und es ist nicht nur in diesem Bereich notwendig. Wir sagen, das ist eigentlich bei allen Förderungen notwendig, dass wir uns an diese Sache politisch heranwagen und diese Fragen praktisch stellen. Ich sage noch ein konkretes Beispiel. Diese Fragen der Leiharbeit verbunden mit schlechter Entlohnung sind eine zentrale Frage für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens in den nächsten Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen hier eine Umkehr. Ich habe kürzlich Gelegenheit gehabt, mit einem Menschen, der von Leiharbeit seit 1995 betroffen ist, zu sprechen. Der ist heute noch in solchen Leiharbeitsverhältnissen. Der hat seitdem einen Lohnzuwachs von 1,30 € auf etwas über 10 €. Der kann heute nicht mehr, was früher noch möglich war, jedes Wochenende zu seiner Familie nach Hause fahren - da sind wir bei einem anderen Thema -, weil natürlich die Steigerung von 1,30 allein schon bei der Entwicklung der Spritpreise das für ihn verhindert, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet, dazu kommen, dass wir diese Verhältnisse überwinden. Wenn das mit solchen Richtlinien beginnt, dann ist das aus unserer Sicht der richtige Weg. Das will ich ganz deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)