Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - Für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3279 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde heißt „Wirtschaftsstandort Thüringen stärken - für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft“. Wir haben jetzt gehört von Herrn Adams, dass es ihm um die IHKs geht und er Sorgen hat, dass der Herr Minister mit den IHKs nicht ausreichend redet. Ich habe da weniger Sorgen, denn allzu weit ist es ja nicht und die Vertreter der IHKs kann man, glaube ich, auch überall treffen. Das scheint mir nicht generell das Problem zu sein. Aber interessant ist es, die Frage der Transparenz und Kommunikation mal von der anderen Seite zu betrachten. Auch da meine ich, werte Kolleginnen und Kollegen - deswegen habe ich mich gemeldet, um das ganz bewusst hier vorne zu sagen -, dass auch das Verkammerungssystem auf den Prüfstand gehört. Ich glaube, dass man sich anschauen muss, ob das, was wir an Veränderungsprozessen für das ganze Land Thüringen fordern, Stichwort Verwaltungsreform, nicht auch Orientierung sein müsste für die Institutionen der Wirtschaft und zwar für die institutionellen Formen der Wirtschaft, für die wir als Gesetzgeber zuständig sind, nicht für den Inhalt, denn dafür ist die Wirtschaft selber zuständig. Aber die Frage, einmal gründlich zu diskutieren, ob wir nicht eine Kammer der Wirtschaft bräuchten und zwar eine, die nicht nur unterteilt zwischen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer und den unterschiedlichen …

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit denen muss man reden.)

Natürlich, selbstverständlich, deswegen habe ich mich ja jetzt hier nach vorne bewegt, um das einmal hier auch anzusprechen, dass es eben kein Sakrileg ist, zu sagen, auch die Kammern sollten sich in einem veränderten Bundesland Thüringen verändern. Und ein Veränderungsprozess sollte angestoßen werden im gemeinsamen Dialog. Aber die Vorstellung, dass wir eine Kammer der Wirtschaft hätten, in der sämtliche Regionalkammern verbunden auch integriert werden und wir eine zweite Kammer der Arbeit hätten - also das Stichwort Bremen und Saarland kann man sich mal ansehen. Wenn man sich überlegt, welche Teilaufgaben könnte dann eine Kammer der Arbeit übernehmen, um tatsächlich Fragen der Allgemeinverbindlichkeit, Fragen der Lohnentwicklung, also nicht anstelle der Tarifpartner, aber anstelle des Notariats, denn die Kammern sind öffentlich-rechtlich privilegiert in ihrer Eigenschaft, weil sie hoheitliche Teilaufgaben auch wahrnehmen. Insoweit wäre es mal ein ganz spannender Prozess, wenn dieses Parlament sich mal auch in Richtung der Wirtschaft bewegt, und zwar der verfassten Wirtschaft, der verfassten Wirtschaft auf der Grundlage eines Kammergesetzes. Das Kammergesetz wirkt in Thüringen, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, sobald irgendjemand in der Kammer sagt, ob nicht vielleicht doch eine IHK wirksamer wäre, ob nicht vielleicht eine Handwerkskammer wirksam wäre, hat man immer das Gefühl, die Welt geht unter. Deswegen haben Politiker dazu noch nie etwas gesagt. Wir waren immer gut beraten, dass wir alle nichts dazu gesagt haben, kein Einziger, weil jeder weiß sofort, wie man dann bei der Jahreshauptversammlung oder beim nächsten Neujahrsempfang rund gemacht wird wie ein Buslenker, dass man alleine wagt zu sagen, dass es vielleicht optimalere Strukturen gibt. Deswegen wollte ich mal ein bisschen so von der ganz anderen Seite her das beleuchten und sagen, es gäbe da Diskussionsprozesse, die wir als Parlament auch mit der Wirtschaft führen sollten, zumindest mit den Kammern, mit den offiziellen Kammern im Kammerwesen. Ich rede ausdrücklich nicht von den Tarifvertragsparteien, weil das ein völlig eigenständiger Bereich ist, der damit nicht verwechselt werden sollte und insoweit sollte man tatsächlich unterscheiden zwischen dem Lobbyverband der Wirtschaft, den mittelständischen Organisationsvertretern und den offiziellen Vertretern der Kammern, die öffentlich-rechtlich fungieren. Ich glaube, dass es da auch eine Pflicht gibt, wechselseitig miteinander ins Gespräch zu kommen und deswegen fand ich manche Bemerkung die ich so vor dem Sommertheater gehört habe, schon zumindest für mich mal nachdenkenswert, auch über ein Kammergesetz als Gesamtdebatte mal nachzudenken, damit man nicht sagt, wer kann jetzt wen nicht leiden oder wer kann wen nicht riechen, das ist doch kein Thema, die Frage, die ich spannend finde, ist, hat der Minister die Kammern beteiligt. Da kann man ihn fragen und da kann er antworten, ja oder nein. Aber wenn er sie beteiligt hat, anschließend zu sagen, also das läuft nicht so, wie wir das gerne hätten, das verdreht ja sozusagen das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und den Kammern. Ich finde, dass Parlamentsentscheidungen wie ein Vergaberecht hier im Parlament zu treffen sind und nicht bei den Kammern, da sind die Kammern zu beteiligen. Aber man sollte die Sache auch nicht auf den Kopf stellen, wo welche Fragen dann am Schluss festgelegt werden. Und das Thema gesetzlicher Mindestlohn ist eins, da werden wir mit den Kammern nie einer Meinung sein,

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

aber es wäre lohnenswert, endlich einen flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn auch deutschlandweit durchzusetzen. Ich bin gespannt Gustav, wie die Diskussion bei euch in der CDU ausgeht.

(Beifall DIE LINKE)