Wirksame Strompreisbremse einführen - die Energiewende sozial und zukunftsorientiert gestalten 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5822

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ja Herrn Weber sehr dankbar, dass er jetzt noch einmal deutlich gemacht hat, dass auf der einen Seite große Geschenke verteilt werden, wo große Unternehmen nicht zahlen müssen, und auf der anderen Seite Herr Baumann hier in seiner traurigen Art dargelegt hat,

(Heiterkeit im Hause)

wer soll es bezahlen, wenn die Sozialschwachen die hohen Strompreise nicht bezahlen können. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich anmaßend, hier meinen Kollegen Bärwollf so zu begegnen, dass er erstens keine Ahnung hat und dass er hier irgendeine populistische Debatte anzettelt.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Hat er auch.)

Ich glaube, es ist doch völlig legitim und das muss ich jetzt mal sagen, so verstehe ich auch dieses Parlament, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen bei einem Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, wie kann das ökologisch und sozial erfolgen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wissen doch ganz genau, dass ein Teil der Menschen, die sozial schwach sind, tatsächlich abgehängt sind von vielen Entwicklungen, die in der Gesellschaft laufen. Wir sind dafür da, und das ist auch wirklich das Markenzeichen der LINKEN, dass wir hier aufmerksam machen, das, was an Entwicklungsweg mit ökologischer Energiewende richtig und sinnvoll ist, muss aber sozial untermauert und abgefedert werden. Ich sage jetzt mal, wenn hier gesagt wird von Herrn Baumann, wer bezahlt, da frage ich, wer hat denn vieles erfunden? Sie haben ja jetzt alles in einen Zusammenhang gebracht. Da sage ich mal Agenda 2010, da sage ich Jobcenter und der Umgang mit den Menschen.

Dass das hier mein Kollege Matthias Bärwolff in einer polemischen Art zusammengefasst hat, das halte ich für legitim, die Debatte muss hier geführt werden. Ich halte es auch für möglich, dass hier mal, weil nicht alle Fachpolitiker sind, aber letztendlich Entwicklungen ja komplex und gesellschaftlich hier auch gesteuert und entwickelt werden müssen, das manches hier auch mal richtiggestellt wird, was eben vielleicht so nicht ganz von vornherein stimmt, wie das letzte Beispiel jetzt mit dem ökologischen Fußabdruck und das, was wir hier aufgeschrieben haben.

Also noch mal: Die Debatte ist wichtig und notwendig, und jeder hat hier, glaube ich, das Recht, in diesem Hohen Haus auch seine Positionen hier darzubringen und zu untersetzen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)