Wirksame Strompreisbremse einführen - die Energiewende sozial und zukunftsorientiert gestalten 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5822

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt „Wirksame Strompreisbremse einführen - die Energiewende sozial und zukunftsorientiert gestalten“. Ich glaube, das passt sehr gut in die Zeit. Gestern gab es ja den Energiegipfel, er ist zwar leider gescheitert, aber die Debatte darum und die Vorschläge, die hier einzubringen sind, sind es wert, hier debattiert zu werden. Die Strompreise steigen und steigen, für Haushalte mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen, das wissen wir alle, bedeutet der eine enorme Belastung. Die öffentliche Debatte über die Strompreise hat zwar mittlerweile einige Handlungsvorschläge hervorgebracht, aber wir haben es gestern ja vernommen, dass sie zunächst erst mal zum Scheitern verurteilt sind und Altmaiers Strompreisbremse, ich bitte das auch nicht zu verwechseln, ist zuallererst eine Bremse für erneuerbare Energien. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird immer wieder die Mär von der Unbezahlbarkeit des grünen Stroms verbreitet. Aber das ist wohl nicht der Fall. Dennoch sagen wir, es ist Zeit für eine soziale Energiewende, wir müssen Soziales mit dem ökologischen Umbau der Gesellschaft verbinden. Im Übrigen haben wir hier auch als Partei ein 7-Punkte-Programm für eine soziale Energiewende vorgelegt. Falls das jemand einmal näher interessiert, das kann man auch gern verteilen, weil Sie immer sagen, wir fordern nur und haben selber keine Vorschläge.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Muss nicht sein, danke.)

Wie bitte? Das brauchen Sie nicht. Herr Mohring, aber ich werde Ihnen das dann trotzdem einmal zur Verfügung stellen, ist ja vielleicht doch interessant.

Dass es sich verschärft und gestern Abend bei Maybrit Illner, ich weiß nicht, wer es gesehen hat, gesprochen wurde über 13 Prozent Steigerung der Energiepreise allein im letzten Jahr, der weiß natürlich, dass vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen darunter sehr leiden. Und wir haben ja auch die Folgen. Allein im letzten Jahr hat es ca. 800.000 Stromabstellungen in der Bundesrepublik gegeben. Das ist natürlich für die Betroffenen, vor allen Dingen auch für Familien mit Kindern eine soziale Katastrophe. Wir sagen, hier muss für einen Ausgleich gesorgt werden, um insbesondere die Auswirkung der Energiewende abzufedern. Dort, wo es also notwendig ist, und das ist eine zentrale und wichtige Aufgabe von Politik, hier eben Rahmenbedingungen zu setzen. In der Diskussion sind Sozialtarife und es gibt aber auch eine ganze Reihe anderer Vorschläge, fast unisono, auch den Vorschlag, die Stromsteuer abzusenken, wo sich also auch das Land Thüringen, auch in Person der Ministerpräsidentin, sich hier geäußert hat, gerade gestern. Das ist aber im derzeit abgelehnt worden.

Auf jeden Fall geht es darum, Versorgungssicherheit für alle Menschen zu gewährleisten und eben nicht den Weg hier zu Stromabstellungen zu gehen. Deswegen gehört auch zu einem Punkt in unserem Antrag die Vermeidung von Versorgungsunterbrechung und der Auftrag oder die Forderung an die Landesregierung, dafür ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln und sich auch für ein Energieschuldenmanagement bei den Sozialämtern einzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir, meine Damen und Herren, wollen Energiearmut verhindern. Wir müssen gemeinschaftlich Energiearmut verhindern. Geeignet sind dafür auch Verfahren, die zielgerichtet Energieberatung durchführen. Es gibt ja auch Modelle, auch in Thüringen, ich denke hier auch besonders an die vom Caritas-Verband, wo also gerade bei Hartz-IV-Empfängern eine Beratung bis hin zum Austausch auch von Geräten vorgenommen wird. Deswegen sagen wir, was damals möglich war bei der Abwrackprämie für Pkws, das sollte auch möglich sein für Haushaltsgeräte für Bedürftige, die also energiearm sein sollten und nicht noch in besonderer Weise, weil man sich nichts anderes leisten kann, hier Kosten verursachen. Umsteuern auf Bundesebene ist auch notwendig. Dazu sehen Sie hier in unserem Antrag die Forderung. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)