Wirksame Strompreisbremse einführen - die Energiewende sozial und zukunftsorientiert gestalten

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5822

(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Jetzt wieder. Aber die Rede hast du doch schon gehalten.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie können mir durchaus intellektuell zutrauen, dass ich das unterscheiden kann.

(Heiterkeit FDP)

(Beifall DIE LINKE)

Vorhin ging es um Jobcenter und Datenschutz, jetzt geht es um Strompreisbremse, um eine wirksame Strompreisbremse, die DIE LINKE beantragt, die wir gern einführen möchten. Unser Thema ist die Energiewende. Sie haben, Herr Staatssekretär, in Ihrem Bericht ja schon einige Aspekte ausgeführt, ich möchte dazu gern ein wenig mehr Stellung nehmen.

Wir wollen als LINKE dafür sorgen, dass zum einen der Aspekt der Daseinsvorsorge bei der Versorgung mit Energie zusammengedacht wird, so dass gerade die Problemfälle, die Sie hier angesprochen haben, die für uns sehr, sehr wichtig sind, beispielsweise die Versorgungsunterbrechung bei Strom und Gas, dass so etwas unterbunden wird. Das ist unser Anliegen, das ist unsere Zielrichtung, das wollen wir für die Betroffenen erreichen. Deshalb wäre es auch gut gewesen, wenn Sie Statistiken darüber hätten, wer überhaupt betroffen ist. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, die von Stromversorgungsunterbrechungen betroffen sind; es gibt aber auch andere, das muss man auch, glaube ich, ganz klar sagen. Wenn man mit den Stadtwerken in Kontakt ist, dann wird man das auch hören.

Wir möchten also zum einen die Landesregierung bitten, ein Verfahren zu entwickeln, um die Versorgungsunterbrechung zu vermeiden. Da ist der Fall aus dem Kyffhäuserkreis, der uns im Herbst letzten Jahres beschäftigt hat, der war für uns Anlass, zu sagen, wie kann es eigentlich passieren, dass weder Jugendämter noch Sozialämter, noch irgendeine andere Stelle in der Sozialverwaltung in Unkenntnis dessen ist, dass in einer Familie, wo Kinder leben, der Strom abgestellt wird. Man muss das vielleicht noch einmal aus der Debatte des Kinderschutzes betrachten, aus der Debatte des Jugendamtes. Wir haben ganz, ganz viele Schutzvorschriften zum Thema Kinderschutz und gerade bei so einer elementaren und wichtigen Sache, wie beispielsweise der Versorgung mit Energie - da hängt das Kochen von Essen dran, da hängt Telekommunikation dran, da hängt Licht und Wärme dran - da kann es eigentlich nicht sein, dass Familien ohne Strom sind und die Ämter das nicht wissen.

(Beifall DIE LINKE)

Das müssen wir von vornherein verhindern. Deshalb brauchen wir ein Energieschuldenmanagement, und zwar nicht nur ein Energieschuldenmanagement für die Versorger, sondern wir brauchen ein Energieschuldenmanagement, was sofort greift. Wenn also bei den Versorgern, wenn bei den Stadtwerken oder bei anderen, Schulden auflaufen, wenn dort Zahlungsaufforderungen nicht beglichen werden, dass dann sofort auch eine Meldung Richtung Jobcenter, Richtung Sozialämter, Richtung Jugendämter geht, damit die möglichst frühzeitig, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, sprichwörtlich, hier aktiv werden können. Ich glaube, das ist eine Sache, die die Landesregierung auch leisten kann. In diesem Sinne wollen wir natürlich auch Menschen davor bewahren, dass ihnen der Strom abgestellt wird.

Ich möchte das vielleicht noch durch einen weiteren Aspekt untermauern. Verschiedene Sozialgerichte, u.a. das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, aber auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, haben beurteilt, dass nicht nur der Staat das verfassungsmäßige Grundrecht auf Obdach, also Wohnen, zu garantieren hat, sondern dass zum Wohnen auch die Versorgung mit Energie ganz zwingend dazugehört und der Verlust von Energieversorgung ist dem Verlust von Obdach und Wohnen gleichzustellen. Aus diesem Blickwinkel der Daseinsvorsorge, wie das die Landessozialgerichte Sachsen-Anhalt und Brandenburg ausgeurteilt haben, aus diesem Blickwinkel haben wir hier den Antrag gestellt, dass hier zügig ein Verfahren eingeleitet werden muss.

(Beifall DIE LINKE)

Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, die Energiegenossenschaften in Thüringen zu unterstützen. Jetzt werden Sie sich sicherlich fragen, was hat die Strompreisbremse mit der Energiegenossenschaft zu tun. Dass die Genossenschaften eine sehr interessante, sehr wichtige und sehr stabile Wirtschaftsform sind, haben wir vor der Fragestunde in dem Antrag zum Thema Genossenschaftswesen gehört und, ich glaube, dass das ganz wichtig ist, hier auch eigene Mittel noch einmal einzusetzen, aber das hatten Sie auch schon erwähnt, dass wir da gar nicht so weit weg sind, Herr Staatssekretär.

Des Weiteren möchte ich noch einmal auf den Punkt eingehen, dass wir ein Verfahren brauchen, wie man Haushalte mit wenig energieeffizienten Geräten in die Lage versetzen kann, sich energieeffiziente Geräte anzuschaffen. Es ist ja so, dass die Charitas ein Projekt hat, wo es um Energieberatung geht. Ich habe sehr wohl gehört, dass Sie dieses Projekt auch durchaus begrüßen und gut finden. Nun wäre es natürlich an der Zeit, auch zu überlegen, ob man ein solches Pilotprojekt in eine Regelfinanzierung überführen kann. Denn die Bedarfe - das sagen die Kollegen von Charitas auch - sind real vorhanden. Wie lüfte ich richtig, wie heize ich richtig, wie kann ich energiefressende Glühbirnen und andere Geschichten austauschen? Aber es geht nicht nur um solche Sachen wie Glühbirnen und Lichtschalter, sondern es geht auch um energieeffiziente Haushaltsgeräte. Wenn wir uns mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, dann muss natürlich auch die Frage gestattet sein, wie lange halten eigentlich diese energieeffizienten Haushaltsgeräte? Es bringt nichts, alle Nase lang modernste Kühlschränke, Herde und andere Geschichten anzuschaffen, sondern es geht darum, dass diese energieeffizienten Geräte dann natürlich auch möglichst lange halten müssen.

Des Weiteren fordern wir als LINKE Sie auf, auf Bundesebene sich noch einmal mit der Frage Regulierung des Endkundengeschäfts auseinanderzusetzen. Seit den letzten Jahren oder im letzten Jahr ist der Strompreis von ungefähr 13 Prozent gestiegen und was man da natürlich sehen muss, wenn man sich mit den Fachleuten unterhält ist Folgendes: Der Strom wird an der Börse gehandelt, die Börsenausschläge nach oben, also Preissteigerungen, werden relativ zügig an die Endkunden weitergegeben. Die Ausschläge nach unten, die Senkung der Strompreise, die behalten die Energiekonzerne, die behalten die Energieversorger für sich, und zwar sind das satte Extraprofite. Das ist eigentlich ein Punkt, den wir so nicht teilen können, sondern hier müssen wir ganz klar deutlich machen, dass wir hier wieder eine Regulierung des Endkundengeschäfts brauchen. Hier zeigt sich ja auch ganz buchstäblich und ganz deutlich, dass die Liberalisierung dieses Marktes und die Folgen für die Verbraucher an sich nicht mehr zu beherrschen sind, sondern die Verbraucher auf Kosten der großen Anbieter hier abgezockt werden. Das wollen wir verhindern.

(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)

Eine weitere Überlegung, die man dann natürlich mit einfließen lassen kann, ist die Frage, wie sieht es eigentlich aus mit der Stromsteuer? Wäre es nicht sinnvoll, diese Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,5 Cent zu senken, aber dafür an anderen Stellen lieber Umverteilungsinstrumente einzuführen. Ein Umverteilungsinstrument, welches die LINKE-Fraktion beantragt und wo wir uns auch auf der Seite vieler Umweltverbände wissen, ist die Frage der erneuerbaren Energieumlage, also des EEG-Gesetzes. Wir wollen dafür sorgen, dass die EEG-Umlage auf alle Verbraucher, ob sie geringe Stromverbräuche haben oder riesige Stromverbräuche haben, gleichmäßig erfolgt. Also keine Rabattierung von den Verbräuchen über 1 Mio. Kilowattstunden bzw. über 10 Mio. Kilowattstunden, sondern diese Rabattierung für die Großverbraucher die muss wegfallen. Das stärkt im Übrigen nach unserer Auffassung natürlich auch die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Denn wenn unsere Wirtschaft angehalten ist, sich auf erneuerbare Technologien und auf Energieeffizienz einzulassen, dann ist es doch durchaus ein Vorteil im globalen Wettbewerb. In diesem Sinne, glaube ich, ist es nur gerechtfertigt, wenn auch die Großverbraucher von Energie die EEG-Umlage in vollem Umfang zahlen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will in diesem Zusammenhang gern auch noch mal auf Ihre Frage, die Sie an uns gestellt haben, eingehen. Was erwarten wir eigentlich oder was kann man sich unter so einer konventionellen Energieumlage vorstellen? Eine konventionelle Energieumlage, da stellen wir uns darunter vor, dass die Langzeitfolgen der konventionellen Energie damit berücksichtigt werden und so, dass die Preise auch einen gewissen Realitätsbezug haben.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Matthias, das wird teuer.)

Natürlich wird das teurer, wenn wir eine konventionelle Energieumlage haben, aber wir haben einen liberalisierten Markt und wenn ich eine konventionelle Energieumlage einführe, dann mache ich natürlich die konventionelle Energie teurer, das ist die Atomkraft, das ist Braunkohle, das ist Steinkohle, das ist Gas und Erdöl. Das, was ja bislang nicht passiert, ist, dass all die Kosten beispielsweise für die Suche nach Atommüllendlagern, beispielsweise die Kosten für die Renaturierung von Tagebauen usw. usf., das sind ja alles Kosten, die auf die Gesellschaft an sich umgewälzt werden. Wir müssen als Steuerzahler dann diese ganzen Kosten tragen, Tagebauten renaturieren, Atommüllendlager finden usw. usf. Da sollen natürlich die Profiteure der bisher niedrigen Preise für die konventionelle Energie zur Kasse gebeten werden.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Jetzt nicht, ich würde sie gern am Ende haben.

Vizepräsident Gentzel:

Am Ende, Herr Abgeordneter Pidde.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Unsere Idee ist einfach, der Gedanke ist ganz einfach, wenn wir eine solche konventionelle Energieumlage einführen, dann verteuert sich der Strom aus der konventionellen Herstellung und im Gegensatz dazu wird natürlich dann der Strom aus erneuerbarer Energien wesentlich preiswerter, attraktiver, die Menschen steigen dann auch um auf erneuerbare Energien und somit könnte sich dann ganz in Ihrem Marktsystem der erneuerbare Strom durchaus vielmehr durchsetzen, mehr als er jetzt ist.

Eine weitere Sache, die wir als LINKE-Fraktion für sehr, sehr angemessen halten, ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit SGB-II-Empfängern um und wie gehen wir eigentlich damit um, dass die SGB-II-Empfänger ihre Stromkosten aus dem Regelsatz tragen müssen? Hier ist es so, dass verschiedene Sozialgerichte Urteile gefällt haben und die Urteile allesamt dazu übergehen und sagen, wenn ein Erwerbsloser Strom spart und Rückzahlungen aus möglicherweise eingespartem Strom erhält, dann werden ihm diese Rückzahlungen als Einkommen angekreidet. Das ist natürlich aus Sicht der LINKE-Fraktion kein Anreiz zum Stromsparen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn ich Strom spare und hinterher die Ersparnis als Einkommen wieder abgezogen wird, das bringt nichts. Stattdessen schlägt die LINKE-Fraktion vor, den Stromanteil in die Kosten der Unterkunft mit einzurechnen. Das hat mehrere Effekte. Das hat zum einen den Effekt, dass auch die Kommunen, die ja für den KdU-Anteil zuständig sind, hier angehalten sind und hier eine Zielstellung bekommen oder Anreize bekommen, etwas zu tun für energetische Sanierung von Gebäuden, aber eben auch den Anreiz zu schaffen, dass der Hartz-IV-Empfänger, dass diejenigen, die auf Sozialtransferleistungen angewiesensind, auch Anreize haben, Strom zu sparen. Man muss das vielleicht zusammen denken mit der Frage: Wie bekommt man energieeffiziente Haushaltsgeräte in die einzelnen Haushalte hinein? Wenn man das in diesem Kontext betrachtet, muss man natürlich auch sagen, dass der Bund dann entsprechend den Kommunen auch mehr Geld für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Das haben wir aber auch in unseren Antrag hineingeschrieben. Die Konsequenz, die gehen wir natürlich mit. Aber es kann ja nicht sein, dass die SGB-II-Empfänger, sofern sie Strom sparen, dafür auch noch bestraft werden, zumal die Regelsätze im SGB II, in denen ja die Anteile für Strom auch drin sind, die steigen ja nicht in dem Maße, wie die Strompreise an sich an den Börsen steigen. Von daher ist hier auch noch mal eine besondere Ungerechtigkeit, da den Sozialhilfeempfängern der Regelsatz quasi doppelt gekürzt wird.

Was wollen wir mit dem Stromgrundkontingent? Die Frage ist natürlich berechtigt. Wir haben uns überlegt, dass, wenn wir über die Energiewende sprechen, wenn wir über einen sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft sprechen, wir natürlich einen Paradigmenwechsel brauchen. Das Paradigma, das wir jetzt haben, ist ja Folgendes:

Habe ich keine Verbräuche, habe ich hohe Kosten pro Kilowattstunde, die Minitarife bei den Stadtwerken und bei den großen Anbietern sind immer die teuersten pro Kilowattstunde. Und umso mehr Strom ich verbrauche, umso preiswerter bekomme ich den Strom. Unter dem Gesichtspunkt eines sozialökologischen Umbaus, unter den Gesichtspunkten von mehr Energieeffizienz und unter den Gesichtspunkten von Energieeinsparung wäre der Paradigmenwechsel in die Richtung zu vollführen, dass man sagt, okay, wir wollen, dass das Stromsparen begünstigt wird. Wir wollen also erstens allen Menschen ein Grundkontingent an Strom zur Verfügung stellen und jede Kilowattstunde, die darüber hinaus geht, die muss immer teurer werden, je mehr die Leute Strom verbrauchen. Das reizt nämlich an, Energie zu sparen, Strom zu sparen. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen müssen.

Wir müssen eine Energiewende hinbekommen, in der das Einsparen von Energie ganz oben auf der Tagesordnung steht, und nicht eine Energiewende, die so, wie das bisher so vonstatten geht, dass ich eben große Verbräuche habe und dafür auch noch Rabatte bei der EEG-Umlage usw. usf. kassiere. Das im Großen und Ganzen ist der Antrag der Linksfraktion. Wir möchten den sozialökologischen Wandel, wir wollen die Energiewende, wir wollen die erneuerbaren Energien fördern und dazu haben wir Ihnen hier entsprechend Punkte vorgelegt. Einige Punkte, da kann man sicherlich intensiv drüber diskutieren in den Ausschüssen, ich habe durchaus mitbekommen, dass Sie für viele Vorschläge, die wir hier gebracht haben, auch offen sind. Darüber würden wir gern im Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss, mit Ihnen diskutieren und in diesem Sinne will ich nur mal ganz kurz sagen: Die Linksfraktion, wir wollen Energiearmut verhindern,

(Beifall DIE LINKE)

wir wollen die Verbräuche senken und wir wollen eine Energierevolution statt eines grünen Kapitalismus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)