Windräder gefährden Thüringens Natur- und Kulturschätze

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1341 -

Frau Tasch, die Rubrik „Ideologie“ haben Sie gerade in wunderbarer Weise erfüllt.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Meine Damen und Herren, ich hätte den Antrag der Fraktion der CDU zu dieser Aktuellen Stunde auch anders genannt. Ich hätte ihn genannt: „CDU und Landesregierung gefährden Investorensicherheit“.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die aktuelle Polemik von CDU und Landesregierung gegen die Investoren der Windkraftanlagen auf dem Milmesberg der Gipfel ist, das möchte ich Ihnen im Folgenden erklären: Die Landesregierung und die CDU damals in Alleinlandesregierung hat eine konkrete Mitverantwortung für die Baugenehmigung und für den jetzt anstehenden Bau der Windkraftanlagen dort in über sieben Kilometern Entfernung von der Wartburg übrigens, Frau Tasch,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, …)

übrigens auch Kreis und Gemeinde, die damals das Vorranggebiet Windkraft wollten. Wir haben eine Ausweisung als Vorranggebiet bekommen, anschließend ist die Fläche auf dem Milmesberg durch die 100-prozentige Landestochter LEG an den örtlichen Agrarbetrieb verkauft worden, gerade mit der Maßgabe, dass dort ein Vorranggebiet Windkraft ist und der Agrarbetrieb hatte die Auflage zu erfüllen, eine dort vorhandene Altlast, nämlich eine russische Radarstation abzureißen, und diesen Aufwand hat er erbracht, um dann anschließend dort mit Windkraftanlangen seine landwirtschaftliche Produktion auf ein weiteres Standbein zu setzen, landwirtschaftliche Produktion und ländliches Leben abzusichern, Frau Tasch. Es ging um Regionalentwicklung, es ging um das Überleben dieses Betriebs, es ist keine große Fondsanlage, es ist ein regionales Unternehmen, das hier auf Verlässlichkeit von Landespolitik gesetzt hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis zur Baugenehmigung ging noch alles gut und dann kam plötzlich das große Umschwenken. Und dann noch ein Wort zu der Frage „Widerstand von Bürgern“. Ich bin immer für Widerstand von Bürgern, aber er darf nicht verlogen sein. Die Transparente, mit denen damals über 10.000 Unterschriften eingesammelt wurden, titelten: „die haben die Windkraftanlagen direkt vor die Wartburg gesetzt“. Das, Frau Tasch, wenn Sie sich von der Wartburg aus mal den Milmesberg suchen in fast 8 Kilometer Entfernung, ist der Gipfel gewesen. Das war unehrlich und diese Unterschriften sind durch diese unehrliche Art und Weise zustande gekommen, das kann ich auch nicht gutheißen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wer macht denn so was?)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, wie ging es weiter? Es gab schon 2006 eine heftige Diskussion um die Frage „Weltkulturerbestatus der Wartburg“. Ich sage ganz klar für unsere Fraktion: Wir wollen nicht, dass der Weltkulturerbestatus der Wartburg in irgendeiner Weise gefährdet wird. Aber dabei steht für die UNESCO als Hauptkriterium der Blick auf das Denkmal und nicht der Blick vom Denkmal aus. Und wenn Sie sich auf die Wartburg stellen heutzutage, sehen Sie jede Menge Windkraftanlagen deutlich näher als die auf dem Milmesberg. Auch das gehört zur Wahrheit hier.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hat es nicht politisch entschieden und das ist die einzige Parallele zur Waldschlösschenbrücke an der Elbterrasse. Man hat die Fledermäuse vorgeschickt.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mopsfledermäuse.)

Man wollte vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen die Fledermäuse als Beispiel nehmen, um diesen Windpark zu verhindern. Das ist auch eine sehr merkwürdige Geschichte. Es hat inzwischen ein endgültiges Urteil gegeben. Und was macht dann die Landesregierung? Statt sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen für die Ausweisung dieser Windkraftanlagen droht sie mit Klage.

Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal, was das Verhalten gegenüber den Investoren angeht. Man hätte doch erwarten können, wenn sich schon Regionale Planungsgemeinschaft, Landesentwicklungsgesellschaft, Gemeinde und Kreis allesamt geirrt haben, was die Baugenehmigung für diese Windkraftanlagen angeht, dass man mit einem Gutachten nachweist, dass wirklich der UNESCO-Status der Wartburg gefährdet ist. Wenn er denn gefährdet sein sollte, dann müsste doch klar sein, dass der Investor, der entsprechende Aufwendungen im Vertrauen auf die Aussagen getätigt hat, für diese Aufwendungen, die er im Vertrauen tat, entschädigt wird. Stattdessen zieht man das Verfahren über Ewigkeiten hin. Man hat ursprünglich mit ganz anderen Einspeisevergütungen geplant, Sie wissen das ganz genau und Sie schleppen es weiter mit Ihrer Klageandrohung, weil Sie hoffen, dass es sich durch die weiter sinkenden Einspeisevergütungen irgendwann erledigt hat. Das ist doch Ihre Strategie und das offenbart den Umgang von CDU-Landtagsfraktion in ideologischster Art und Weise mit erneuerbaren Energien, mit Windkraft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, Thüringen soll grüner Motor werden. Wenn Thüringen grüner Motor werden soll, dann müssen Sie Investitionen in erneuerbare Energien, in Greentech und auch Investitionssicherheit geben. An diesem Beispiel haben Sie ihnen nur gezeigt, lasst die Hände von Thüringen, wir verarschen euch nach Strich und Faden - und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)