Windenergienutzung in Thüringen optimieren! 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6076

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, was wir eben wahrnehmen konnten, waren zwei verbal übereinstimmende Koalitionen hier im Hohen Haus, eine zwischen CDU und FDP und eine zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Fein beobachtet.)

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Warum denn nicht?)

Herr Weber, da bin ich bei Ihnen. Nein, das war nicht Sinn und Zweck des Antrags, dazu komme ich noch, Herr Primas. Fakt ist eins: Was hier im Moment passiert in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen, ist, dass uns in entscheidenden Bereichen die Zeit wegläuft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich bis jetzt nicht gehört habe, meine Damen und Herren, ist die Feststellung, wie viel Strom von seinem Eigenbedarf in Thüringen denn erzeugt wird. Es sind immer noch nicht viel mehr als 30 Prozent Eigenstromerzeugung, die wir hier hinkriegen. Das heißt, wir führen immer noch rund 70 Prozent aus den Nachbarbundesländern und aus dem Ausland ein.

(Unruhe FDP)

Frau Hitzing, da bin ich bei Ihnen, Sie haben vorhin der LINKEN vorgeworfen, gegen Stromleitungen zu sein. Ja wozu brauchen wir denn ein Höchstspannungsnetz?

(Unruhe CDU)

Unter anderem auch, damit Thüringen aus anderen Regionen mit Strom versorgt wird.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Warum denn nicht?)

Und aus welchen Regionen kommt denn der Strom? Zum Beispiel aus Brandenburg. Woher kommt er dort? Aus der Braunkohle. Frau Tasch, Sie haben vorhin einiges ausgeführt. Sie haben unter anderem die Aussage von Minister Carius bestätigt, dass wir in Thüringen eine bewährte Vorgehensweise in Sachen Windkraftanlagen haben. Gerade Ihr Dorf ist doch kein Beispiel für diese bewährte Vorgehensweise, oder?

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind rundum eingeschlossen von Windkraftanlagen und wenn Sie sich mal den regionalen Energiebedarf angucken, steht der in keinem Verhältnis zur regionalen Energieerzeugung. Das wäre doch aber eine Geschichte, die ich bei künftigen Planungen auch mit betrachten sollte, um zum Beispiel Leitungen zu vermeiden, um zu vermeiden, dass diese Windkraftanlagen still stehen, wenn denn Wind weht, weil ich den Strom nicht wegkriege. Wenn ich ihn vor Ort brauchen würde, dann würde so was nicht eintreten.

Diese Dinge haben uns zu der Überlegung gebracht, dass wir gesagt haben, wir wollen einen Windenergieerlass, der eben ein bisschen mehr als das, was in den Handlungshinweisen an die regionale Planungsgemeinschaft drin steht, verlangt. Und wenn Sie sich unseren Antrag mal durchgelesen hätten im Vorfeld, dann würden Sie feststellen, dass Sie zu etwas ganz anderem diskutiert haben hier.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, das haben wir geändert.)

Hier steht nämlich unter II.: „Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Windenergieerlass als Handlungsleitfaden für regionale Planungsträger“ - Herr Carius - „unter Berücksichtigung aller relevanten Rechtsgebiete (Naturschutz, Bodenschutz, Waldschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Emissionsschutz, Raumordnung) zu erstellen.“ Das heißt, dieser Windenergieerlass soll all das berücksichtigen, dass kein Roter Milan zu Tode kommt, dass die Fledermäuse nicht betroffen sind, dass der Wald nicht zerstört wird durch massiven Einschlag, weil Waldschneisen zu schlagen, um irgendwo eine Windkraftanlage mitten in den Wald zu stellen, macht keinen Sinn, natürlich nicht. Das war auch nie unser Ansinnen. Aber Frau Tasch, dort, wo ich einen breit ausgebauten Forstweg habe, und es gab beim Forstverein eine Darstellung niedersächsischer Landesforst, die haben mal dargestellt, wie das sein muss, wie so ein Weg ausgebaut sein muss und dass die Forstwege in weiten Teilen dafür schon geeignet sind, um Windkraftanlagen dort im Wald zu transportieren. Da gibt es nämlich inzwischen auch die Möglichkeit, dass man selbst so ein Rotorblatt mal in Teile zerlegen kann, um es dort hinzubringen, die Masten werden in Teilen reingebracht. Wenn ich dann einen solchen Weg habe, der schon da ist, und dann habe ich im Wald auch noch Plätze, wo im Moment Holz gelagert wird, die frei sind - ich brauche für die Aufstellung einer Windkraftanlage 2.000 m2. Wir haben auch Truppenübungsplätze im Wald gehabt, wo noch heute jede Menge versiegelte Fläche da ist. Auch das zählt noch unter den Begriff Wald, obwohl da nicht ein einziger Baum steht, aber Sie verweigern, dass man darüber nachdenken darf, auf solche Flächen Windkraftanlagen zu stellen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch der Punkt. Wir wollen doch nur offen darüber reden, wo sind denn die geeigneten Standorte.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann auch noch anhöre die Diskussion um die geeigneten Flächen, die wir in Thüringen jetzt schon haben. Ich versuche gegenwärtig mit einer Reihe von Leuten zusammen, ein Vorranggebiet Windkraft in Beinerstadt südlich des Rennsteigs zu nutzen. Wir suchen dort Investoren. Die Firmen, die dort hinkommen, sagen, na ja, also von der Windhöffigkeit her und dann passen bloß zwei Anlagen hierhin, das ist alles sehr, sehr schwierig. Die Gewinnerwartung der Firmen ist so hoch, dass sie dieses Vorranggebiet eigentlich nicht in Betracht ziehen. Ich will auch keine großen Firmen haben. Ich versuche, einen Bürgerwindpark zu machen, damit die Leute den Strom selber nutzen können. Da sind wir nämlich in dem Bereich, was Windkraft wirklich leisten kann. Deshalb müssen wir auch ein Stückchen weiter schauen. Jede Form von Energieerzeugung beeinträchtigt Natur und beeinträchtigt den Menschen, jede Form von Energieerzeugung.

Frau Tasch, Sie haben Glück, dass unter Ihrem Dorf kein dicker Braunkohleflöz ist, denn ansonsten wäre Ihr Dorf nicht mehr da.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin am Rande einer Braunkohleregion groß geworden, ich weiß, wie das aussieht. Thüringen leidet im Moment in Ostthüringen darunter, dass die Braunkohletagebaue geflutet werden. Also es hat auch noch über den Abbauzeitraum hinaus weitgehende Auswirkungen auf Natur und Landschaft und auf die menschliche Bevölkerung.

Wir hatten in Thüringen den Uranbergbau. Wenn man sich die Wismut-Sanierung ansieht und ihre gigantischen Aufwendungen, und wenn man sich ansieht, wie viele Menschen erkrankt sind, die dort im Bergbau tätig waren, dann ist doch auch das kein Erfolgsmodell. Das heißt, wir müssen abwägen zwischen den verschiedenen Formen der Energieerzeugung, welche denn die günstigsten sind. Da muss ich auch eine gewisse Effizienz haben,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Der Wahlkampf ist in Sicht.)

da bin ich ja bei Herrn Kemmerich, wenn er sagt, volkswirtschaftlich muss das Ganze auch funktionieren. Und da schaue ich mir mal an, bei Windkraft haben wir 8 Cent Einspeisevergütung. Das ist die niedrigste im Bereich der erneuerbaren Energien, die kommt nahe an den Braunkohlestrompreis heran. Wenn ich dann mal Effizienzvergleiche mache: Eine Windkraftanlage liefert so viel Energie wie 400 Hektar Rapsproduktion für Biodiesel; eine Windkraftanlage liefert so viel Energie wie 500 Hektar Wald, wenn ich denn 10 Festmeter pro Hektar ernte und alles in die Energieerzeugung stecken würde; eine Windkraftanlage auf 2.000 Quadratmeter, da mache ich so viel Energie wie auf 500 Hektar.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Aber nur, wenn sie voll arbeitet.)

Da wollen Sie mir doch nicht erklären, dass ich mit Bioenergie wirklich wettbewerbsfähig bin,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mal abgesehen davon,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Man braucht auch eine Auslastung der Windenergie.)

dass der Druck auf die Erzeugung von Lebensmitteln und auf die Erzeugung von wertvollen nachwachsenden Rohstoffen in Zukunft immer mehr zunehmen wird und auch das nur eine verantwortliche Handlungsweise ist. Der Thüringer Weg, Herr Primas, weil Sie mit dem Kopf schütteln, Biogasanlagen hauptsächlich für den tierischen Dünger zu errichten, war genau der richtige, weil er das nämlich berücksichtigt, dass es keinen Sinn macht, riesige Maisfelder nur anzubauen für Biogasanlagen, sondern dass man landwirtschaftliche Abfälle darin verwertet. Das ist genau der richtige Weg. Aber damit sind wir langsam am Ende.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Noch lange nicht am Ende. Erzähle nicht so einen Unsinn!)

Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Frage „Wind im Wald“ noch etwas sagen, weil sich das so hochschaukelt. Wir haben jetzt schon lange eine Blockade in der Koalition, die unter anderem auch dazu geführt hat, dass das Waldgesetz im Moment nicht verabschiedet werden kann. Ich gebe zu, das war ein wesentlicher Grund mit, diesen Antrag auf einen Windenergieerlass einzubringen, weil ich dachte, das kann vielleicht ein Konsens sein, dass man gemeinsam diejenigen, die Bauchschmerzen haben mit Windenergie, diejenigen, die sie befürworten, sich zusammensetzen können und sagen, was sind denn unsere Maßstäbe. Herr Primas, Sie wissen ganz genau, dass das Waldgesetz viele Flächen, die nicht bewaldet sind, als Wald definiert. Die Frage ist: Kann man darüber nachdenken?

Ich möchte einfach, dass wir mal ohne Ideologie, einfach nach wissenschaftlichen Parametern uns ransetzen und sagen, wo ist denn die Form der Windenergienutzung am günstigsten in Thüringen durchzuführen, wo stört sie den Menschen am wenigsten, wo stört sie die Natur am wenigsten, wo habe ich die höchste Effizienz. Diese Dinge müssen zusammen betrachtet werden. Wo ist denn bisher bei den Vorranggebieten betrachtet worden, ob da eine vernünftige Wegeanbindung ist, ob dort eine Stromleitung schon liegt und welche Kapazität die noch frei hat? All diese Dinge sind doch bisher nicht betrachtet worden. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, diese Fragen in Zukunft zu berücksichtigen und deshalb bitte ich um die Überweisung dieses Antrags an den Umweltausschuss und an den Ausschuss für Bau und Verkehr, damit wir dort über das Thema weiter reden können. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend, Frau Tasch, ich habe abschließend noch eine Bitte, für den Fall, Sie sollten sich den Stoß geben, den Antrag zu überweisen. Der niedersächsische Landesforst hat auf der Tagung des Thüringer Forstvereins das Angebot unterbreitet, dass wir eine auswärtige Sitzung mit Besichtigung von Wald-Windkraft-Standorten durchführen könnten und sie haben uns zugesichert, Sie würden uns dort zeigen, was sie falsch gemacht haben, sie würden uns auch zeigen wollen, was sie richtig gemacht haben. Ich schlage einfach vor, dass wir uns die Realität von Wald-Windkraft mal ansehen, um aus den dort gemachten Erfahrungen zu entscheiden, wie es in Thüringen weitergehen soll. Wir haben nicht mehr viel Zeit, weil ansonsten in anderen Bundesländern soviel Windkraftanlagen stehen, dass wir in Thüringen wirklich keine mehr bauen sollten. Dann müssen wir aber dauerhaft den Strom woanders bezahlen und das, glaube ich, ist für unser Land nicht zuträglich. Danke.

(Beifall DIE LINKE)