Wie weiter mit der Spielbank Erfurt? - Konsequenzen aus dem Rückzug des Spielbankbetreibers

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7901

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion DIE LINKE begrüßen die angekündigte Schließung des Erfurter Casinos.

(Beifall DIE LINKE)

Dieser hochsubventionierte Unsinn, den wir allein dem Spieltrieb einer alleinregierenden CDU besonders in den Jahren 1999 bis 2009 zu verdanken haben, wird endlich beendet und wir sind froh, dass dieses Zocken mit Steuergeldern endlich aufhört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Kehrseite, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses und vieler anderer CDU-Prestige-Projekte sind unsere hohen Schulden und hohen Zinszahlungen im Land, die unsere derzeitigen und künftigen finanziellen Spielräume mindern.

Bereits seit langer Zeit fordern wir, dass es keine neue Konzession nach 2014 geben soll und es ist gut, wenn die Landesregierung nun offenbar auch zu dieser Einsicht kommt.

Ich erinnere an die unrühmliche Rolle, die das Casino in einem Untersuchungsausschuss 4/1 in der 4. Legislatur des Landtags spielte. Ich erinnere daran, dass der damalige Finanzminister unter Missachtung des Parlaments eine harte Patronatserklärung ohne haushaltsrechtliche Grundlage abgegeben hat. Damit wurden die hohen Mietzahlungen für zehn Jahre vom Land abgesichert, fast 20.000 € im Monat, Jahr für Jahr. GA-Fördermittel in Millionenhöhe flossen in das Gesamtprojekt Hotel/Spielbank, während sich die finanziellen Erwartungen an die Spielbank nie erfüllt haben.

Bei der Beratung des Thüringer Spielbankgesetzes hier im 1. Thüringer Landtag hörte sich das ganz anders an. Am 21.10.1993 führte der damalige Innenminister Schuster, CDU, aus - ich zitiere, Frau Präsidentin -: „Ein solches Gesetz hat natürlich auch eine weitere Triebfeder, nämlich die, dass Spielbanken traditionelle Einnahmequellen des Staates sind. Dies wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass eine mittelgroße Spielbank heute etwa 20 bis 30 Mio. DM jährlich an Gewinnen abwirft.“ Die Realität zeigte, gerade mal ein Zehntel der versprochenen Mittel kamen im Landeshaushalt an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Spielbank konnte nur durch staatliche Subvention betrieben werden. Sobald es kein Geld mehr vom Staat gibt, macht der Betreiber den Laden dicht. Damit wird wieder einmal klar, wie die CDU mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist: Sie haben sich verzockt, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dabei wäre Geld in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft wirklich nötig gewesen und ist weiter nötig - für die Thüringer Kommunen, für Investitionen in Schulen, in unsere Kultur oder in Sporteinrichtungen und in viele andere sinnvolle Bereiche. Dafür, meine Damen und Herren, reicht allerdings die Schließung der Spielbank nicht aus, dafür braucht es einen Politikwechsel in Thüringen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)