Wie weiter mit den Thüringer Theatern und Orchestern ab 2013? 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, den Ball, den Sie jetzt hingelegt haben, den muss man schon in das Tor schießen. Sie haben an dieses Hohe Haus appelliert, man möge so, wie jetzt die Debatte gelaufen ist, zur Frage der zukünftigen Finanzierung der Theater und Orchester auch im Haushaltsgesetzgebungsverfahren entscheiden. Gern kann ich Ihnen sagen, von unserer Seite haben Sie die Unterstützung. Wir hatten beim letzten Haushalt schon einen Verpflichtungsermächtigungsantrag für die Jahre ab 2013 gestellt. Ich kann mich nicht erinnern, dass aus der Regierungskoalition dort irgendeine Stimme Ja gesagt hätte zu einem solchen Antrag. Wäre das damals geschehen, stünden wir heute besser da.

(Beifall DIE LINKE)

Eins kann ich nur sagen: Zwei Dinge wundern mich sehr. Eins, dass der Finanzminister zu Beginn dieses Plenums hier Platz genommen hatte und offensichtlich vor dem Hintergrund seiner eigenen Verantwortung im Kabinett dieses Haus wieder verlassen hat. Ich denke, das ist eine Debatte, die wir nicht nur mit dem Minister für Kultur führen müssen, sondern - ich habe es vorhin gesagt - mit dem ganzen Kabinett und insbesondere mit dem Finanzminister.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund verwundert mich auch, dass insbesondere aus den koalitionstragenden Fraktionen Reden kommen, als ob sie die Opposition aufgeschrieben habe. Es wundert mich auch, dass offensichtlich der Koalitionspartner in Gestalt von Herrn Kellner weniger weiß, als das, was sich so durch die Lande gesprochen hat, ohne dass man die Zeitung liest.

Herr Minister, Sie sprechen von den unterschiedlichen Förderlinien, die Sie jetzt erfinden wollen. Das mag alles eine Überlegung sein und das mag, wie Sie jetzt dargestellt haben, auch aus den Häusern kommen. Aber sind Sie denn wirklich der Meinung, dass man überregionale Bedeutung in Erfurt, in Weimar und in Meiningen hat und in Altenburg und in Rudolstadt nicht? Wer kommt denn auf solche Ideen? Die sind doch mit nichts zu begründen und die stimmen auch nicht mit dem überein, was jetzt die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gesagt haben. Und sie stimmen auch nicht mit dem eindeutigen Bekenntnis überein, welches Sie noch einmal abgegeben haben, dass die kulturelle Vielfalt die Stärke dieses Landes eigentlich ausmacht. Wissen Sie, wir können jetzt, nachdem wir nachgefragt und eine Aktuelle Stunde am heutigen Tag beantragt haben, nur einen Antrag ins Plenum bringen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das auch tun werden. Dort werden wir darauf eingehen müssen, wie ein erhöhter Finanzbedarf aus den Häusern auch durch die Landesregierung, sprich dann mit der Unterstützung des Gesetzgebers, in die Gänge kommt. Ansonsten können Sie reden mit den Trägern, mit den Intendanten, mit sonst wem - zum Kulturforum reden Sie schon gar nicht mehr darüber, nein, darüber haben Sie noch nie geredet über die Theater und Orchester -, Sie können reden, wie Sie wollen, der Flächentarifvertrag nach der 3. Periode der Existenz eines Haustarifvertrags ist kein Peanutsbetrag. Er ist nicht von den lokalen Trägern in Eisenach, in Weimar, in Rudolstadt, in Saalfeld oder in Altenburg oder wo auch immer, aufzubringen. Dann müssen Sie umsteuern, dann müssen Sie Strukturveränderungen vornehmen. Unser Vorschlag lag dazu auf dem Tisch. Wir haben ihn „Solidarischen Kulturförderausgleich“ genannt und Sie haben ihn abgelehnt. Also werden wir solche Vorschläge wiederholen müssen und dieses Parlament auffordern, nicht nur in Sonntagsreden das Bekenntnis zu den Theatern und Orchestern hier abzugeben, sondern dem Ganzen auch Taten folgen zu lassen.

Frau Präsidentin, Sie haben von der Wolfsburger Erklärung der Präsidentenkonferenz deutschsprachiger Länder gesprochen. Da kann ich Ihnen nur sagen, wir dürfen dieser Regierung das alleinige Herumwursteln nicht mehr durchgehen lassen;

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann müssen wir als Parlament aktiv werden. Ich kann Ihnen von meiner und unserer Seite versprechen, wir werden dabei in die Offensive gehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)