Werraversalzung - Bestehende Genehmigungen ändern, nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation erreichen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4619

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Primas, ich danke Ihnen für die klaren Worte am Ende für diese Mahnung, geschlossen zu reagieren, denn das ist die einzige Chance, die wir hier haben, um endlich den notwendigen Veränderungen bei den Einleitungen von Kaliabwässern zu erreichen.

Meine Damen und Herren, selbst die Geschlossenheit von Landtagen hat in der Vergangenheit trotz allem nicht viel erreicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Punkt, wo ich schon mit einem gewissen Frust hier vorn stehe. Herr Dr. Augusten, Sie haben vorhin angesprochen, warum hat DIE LINKE sich nicht an einem gemeinsamen Antrag beteiligen wollen. Herr Primas hat gesagt, wir haben fast alles, was in Ihrem Antrag steht, bereits hier im Landtag beschlossen, nicht nur einstimmig in diesem Landtag, obwohl auch wir damals Kompromisse eingehen mussten für diesen gemeinsamen Beschluss. Wir sind die eingegangen für das Signal der Einstimmigkeit. Nein, es hat den gleichen Beschluss auch noch im Hessischen Landtag gegeben, auch dort einstimmig. Ein größeres Zeichen konnten beide Landesparlamente nicht gemeinsam aussenden. Wir hatten damals eine gemeinsame Anhörung der Umweltausschüsse der betroffenen Länder. So etwas hat es nach meiner Kenntnis in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Da hat es viel Medienaufmerksamkeit gegeben, es war klar, es muss sich hier endlich etwas tun.

Die Beschlüsse waren eindeutig. Sie sind in einem Verfahren zustande gekommen, das fast einem Gesetzgebungsverfahren entsprach. Wir haben mehrfach Lesungen dazu im Landtag gehabt. Wir haben viele Ausschussberatungen dazu gemacht. Und wir haben uns sehr intensiv mit den Grundlagen der Fragen beschäftigt, die damals anstanden und deshalb dann auch in das Handeln von Genehmigungsbehörden eingegriffen. Der Landtag hat versucht, Dinge festzulegen, die eigentlich Aufgabe der Exekutive sind. Was passierte darauf? Ein klarer Landtagsbeschluss, eine ganz klare Passage aus dem damaligen Beschluss: „Der Härtegrenzwert von 90 ° Deutscher Härte ist zu hoch und darf über das Jahr 2009 hinaus nicht fortgeschrieben werden.“ Klare Worte. Trotzdem ist im Jahr 2009 dieser Härtegrenzwert fortgeschrieben worden. Unsere Fraktion, Herr Dr. Augsten, hat sich daraufhin an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil wir gesagt haben, die Landesregierung hält sich nicht an einen Parlamentsbeschluss. Der Verfassungsgerichtshof hat uns klar ins Stammbuch geschrieben, dass es sich hier um exekutives Handeln handelt und wir als Landtag nicht zu bestimmen haben. Und wenn die Landesregierung hier anders handelt, haben wir nur eine Möglichkeit, wir können uns eine neue Landesregierung wählen. Dafür, Herr Dr. Augsten, sehe ich im Moment keine Mehrheiten.

Das ist der Punkt, weshalb ein neuer weiterer Antrag keinen Sinn macht. Er macht einfach keinen Sinn. Allerdings, Herr Staatssekretär, und da komme ich jetzt zu Ihnen, Ihre Aussage, dass wir einen ausreichenden Rechtsrahmen hätten und das korrekt gehandelt worden wäre, ich gebe zu, die kann ich so nicht teilen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn wenn ich in die Werra schaue, muss ich sagen, das was da passiert, ist nicht ausreichend. Wir müssen endlich etwas dafür tun, dass die Werra, wie wir es damals beschlossen haben, ab 2020 wieder ein naturnahes Gewässer werden kann und das, was in der letzten Zeit an Genehmigungen erfolgte, das ist überhaupt kein ein Weg dorthin. Ich rede auf der einen Seite von der Fortschreibung des viel zu hohen Härtegrenzwertes. Ich rede weiterhin davon, dass das Regierungspräsidium Kassel die Versenkung weiter genehmigt hat. Wir wissen ganz genau, dass die versenkten Wässer von heute in ca. zehn Jahren in der Werraaue wieder zum Vorschein kommen werden.

Wenn man sich in Dankmarshausen, in den Dankmarshäuser Rhäden, im Naturschutzgebiet Wiesen anschaut, die in den 90er-Jahren noch grün waren, noch normal von Landwirtschaft genutzt werden konnten, wo heute Queller, eine Pflanze von der Nordsee wächst und wir in einer Pfütze Wasser geschöpft haben mit 115 g Salz pro Liter, dann ist doch klar, was hier passiert. Wenn diese Versenkung bis 2015 läuft, werden wir bis 2025 diese Wässer noch in der Werraaue in einer solch hohen Konzentration austreten haben, dass die Werra natürlich einen zu hohen Salzgehalt haben wird, um Süßwasserorganismen dort drin leben zu lassen. Diese Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen. Da finde ich es auch richtig, wenn die EU inzwischen sagt, sie prüft, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Problem ist, das kostet uns als Freistaat Thüringen, das wird auch Hessen Geld kosten, aber die Wasserrahmenrichtlinie lässt ein solches Verhalten, wie es Kali+Salz uns hier seit vielen, vielen Jahren bietet, einfach nicht zu und das muss man zur Kenntnis nehmen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Laugeneinleitung Neuhof - was bringt sie uns denn? Sie bringt uns die Sicherheit, dass wiederum ein Stückchen Werraversalzung für die Zukunft gesichert wird und diese 700.000 bis 1 Mio. Kubikmeter, die da im Jahr kommen und ich will daran erinnern, das war die erste Sitzung, wo sich der Ausschuss damit befasst hatte, im Jahr 2000 war das glaube, für 1.300 Jahre, wenn die Halde Neuhof so groß wie das Kali+Salz in Zukunft plant und die haben uns ja gesagt, die Rücklagen haben sie dafür schon gebildet, für 1.300 Jahre eine Pipeline zu betreiben. Für 1.300 Jahre wollen die uns den Dreck in die Werra kippen. An die Nordsee-Pipeline glaube ich nicht und da hätte doch klar eine andere Entscheidung getroffen werden müssen. Frau Hitzing, die Eindampfanlage, ich gebe Ihnen recht, aber die hätte in Neuhof stehen müssen. Denn nach dem Verursacherprinzip gehört das Zeug nicht hier hin, die hätten dort eindampfen müssen, hätten es dort unter Tage bringen müssen, das wäre eine vernünftige Lösung und nicht das, was uns jetzt hier geboten wird.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die andere Frage ist für mich, damals als die Erweiterung der Halde Neuhof genehmigt wurde, musste Kali+Salz vorweisen, ob sie denn für die Haldenabwässer auch den entsprechenden Raum haben. Für 30 Jahre haben sie damals Versenkvolumen im Untergrund prognostiziert. Nach fünf Jahren war dieser Versenkraum voll. Die Genehmigung zur Haldenerweiterung ist durch das Regierungspräsidium Kassel nicht zurückgezogen worden. Sie dürfen ihre Halde natürlich weiter erweitern zulasten der Thüringer Umwelt und diese Vorgehensweise einer Genehmigungsbehörde kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt: Es ist gesagt worden, die Grenzwerte, die im Antrag der GRÜNEN und im Antrag der FDP für Kalium und Magnesium gefordert werden, sind mit der Genehmigung der Laugenleitung eingeführt worden. Das war eine Empfehlung des runden Tisches, das ist richtig, aber, meine Damen und Herren, dann sehen Sie sich doch diese Grenzwerte einmal an. Die erste Frage, die man stellen muss: Wozu dienen denn Grenzwerte? Als die ersten Grenzwerte an der Werra eingeführt worden sind für die Salzabwässer, die eingeleitet wurden, war das Ziel, die Trinkwasserversorgung in Bremen zu schützen. Dafür hat man damals Grenzwerte geschaffen. Da ist man ganz einfach nach dem Verdünnungsprinzip gegangen und hat gesagt, okay, das, was in Bremen ankommt, muss in einem Bereich sein, dass man das Zeug noch trinken kann.

Die Grenzwerte, die der runde Tisch gefordert hat, waren aus meiner Sicht Grenzwerte, die gesagt haben, das sind Grenzwerte, die eine Verbesserung der Werra hin zu einem naturnahen Gewässer ermöglichen. Aber was hat denn die Genehmigungsbehörde daraus gemacht? Sie hat Grenzwerte eingeführt, die Kali+Salz ein ungehindertes Weiterso ermöglichen. Das war das Ziel dieser Grenzwerte. 200 Milligramm Kalium pro Liter. Es gibt nach meiner Kenntnis eine einzige wissenschaftliche Studie, die sich mit der Giftigkeit von Kalium bei Fischeiern beschäftigt. Diese Giftigkeit von Kalium bei Fischeiern liegt in etwa bei einer 50-prozentigen Sterblichkeit in diesem Bereich, wenn man Fischeier 96 Stunden einer solchen Kaliumlösung aussetzt. Das ist eine kanadische Untersuchung. Kali+Salz hat sicherheitshalber keine eigenen Untersuchungen an Fischeiern durchgeführt. Man wollte Fische schützen und hat nur Untersuchungen an Wasserflöhen vorgenommen, die ganz andere Sachen abkönnen als ein Fisch.

Der andere Grenzwert für Magnesium: Wir wissen, dass ein Süßwasserorganismus nur funktionieren kann, wenn im Süßwasser mehr Calcium ist als Magnesium, weil das in der Natur so ist. Sie haben einen Magnesiumgrenzwert erschaffen, der fünf Mal so hoch ist wie der Calciumwert in der Werra. Das heißt, das natürliche Verhältnis ist zehnfach verkehrt. Wer soll denn davon etwas haben? Dieser Grenzwert ist für die Katz und deshalb ist es einfach nur ein Verkleistern der Augen vor den wirklichen Problemen, vor denen die Werra steht.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal kurz auf die Frage Vertragsverletzungsverfahren eingehen. Ich bin der Anrainerkonferenz sehr dankbar, dass sie, nachdem sie erfolglos gegen all diese Genehmigungen geklagt haben, die in der Vergangenheit erteilt worden sind, den Weg nach Brüssel gegangen sind und dort um Hilfe baten. Als ich ein Gespräch mit der Kommission hatte und mit anderen Vertretern unserer Fraktion zusammen, ist uns dort gesagt worden, dass man diese Klage sehr gut kennt, sehr genau prüft und dass die Europäische Kommission eine ganz klare Auffassung hat. Die Werra ist kein stark verändertes Gewässer, für die irgendwelche Sonderbestimmungen gelten werden; die Werra muss die Bedingungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien erfüllen. Da gibt es keine Abstriche. Deshalb sind Maßnahmen, die verhindern, dass dieses Ziel erreicht wird, von der Kommission natürlich als Vertragsverletzung anzusehen. Deshalb ist folgerichtig, was hier passiert, und dem werden die Genehmigungen, die das Regierungspräsidium Kassel erteilt hat, standhalten müssen und ich frage mich, wie. Ich bin gespannt.

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Staatssekretär, ein paar Ausführungen dazu gewünscht, aber das ist für mich auch ein Punkt, diesen Antrag mit an den Ausschuss zu überweisen, dass wir dort von Ihnen mal gesagt bekommen, wie denn der Freistaat Thüringen damit umgehen will und wo auch die Verantwortung des Freistaats Thüringen in dem Zusammenhang liegt. Sicherlich gibt es bei uns keine Abwassereinleitungen mehr, aber das bedeutet ja nur, dass sie ein Stückchen weiter in Hessen reingehen und wir keine Abwasserabgabe mehr bekommen, wenn man das jetzt mal scherzhaft sagen will.

Fakt ist eins: Thüringen ist verantwortlich für die Werra bei der Länderkoordinierung und Thüringen sitzt auch mit im Salzabwasserausschuss, und von der Warte her tragen wir eine Mitverantwortung für das, was passiert, und der müssen wir auch gerecht werden.

Meine Damen und Herren, in einem letzten Teil meiner Rede möchte ich noch mal auf die Frage Nordsee-Pipeline eingehen. Auch das, Herr Dr. Augsten, da haben Sie recht, ist ein Punkt, wo unsere Fraktion ein Problem mit Ihrem Antrag hat. Als die Nordsee-Pipeline-Diskussion aufkam, hat meine Kollegin damals aus dem Hessischen Landtag von der CDU-Fraktion zu mir gesagt: „Herr Kummer, fordern Sie das bloß nicht. Kali+Salz wird Ihnen Lkw-weise Akten bringen, warum eine solche Pipeline nicht umsetzbar ist. Es ist doch nur ein weiteres Spiel auf Zeit.“ Ich glaube, sie hatte damit genau recht. Ich habe mit einem Kollegen von der Thüringer Fernwasserversorgung gesprochen, der mal eine Trinkwasser-Pipeline gebaut hat. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge. Das heißt, da habe ich sogar Möglichkeiten, in die Enteignung zu gehen, wenn sich ein Grundstückseigentümer wehrt, eine solche Leitung auf seinem Grundstück zu haben. Das habe ich bei Abfall und Abwasser nicht. Der hat gesagt, das war ein so schwieriges Verfahren und das hat so lange gedauert. Wenn der Investor selbst es nicht will, gibt es so viel vorgeschobene Gründe, dass eine solche Leitung nicht möglich sein wird. Das war der Punkt,

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Zeiträume waren das?)

wo wir uns damit befasst haben, was gibt es denn für Alternativen. Und wir haben den Dr. Krupp beauftragt, einen der wenigen Kali-Spezialisten in Deutschland, die von Kali+Salz wirklich unabhängig sind, ein alternatives Konzept vorzulegen. Dieses Konzept haben wir der Öffentlichkeit vorgestellt. Es beruht im Groben darauf, dass man die Abwässer eindampft oder gar nicht erst entstehen lässt, dass man Salze, die man nicht benötigt, wieder unter Tage bringt, dass man Abfälle stattdessen nicht unter Tage bringt - Kali+Salz hat ja in Unterbreizbach erst wieder eine Genehmigung beantragt für noch mehr Abfall da unten, damit man die Halden erst recht nicht runterbringen kann, und in Unterbreizbach könnte man Haldenmaterial sehr, sehr gut nach unten bringen, denn da habe ich nämlich eine große Kuppel, wo das reinpassen würde. Da ist nicht das Problem, was uns Kali+Salz immer wieder vorgetragen hat, mit der flachen Lagerung, wo man nicht wieder verfüllen kann. Aber nein, auch in Unterbreizbach sollen in Zukunft, ich glaube, 280.000 Tonnen Abfall jedes Jahr reingebracht werden können, die auch nicht aus Thüringen stammen - so viel Abfall haben wir hier gar nicht, die werden aus ganz Europa zusammengekarrt und sorgen dafür, dass Kali+Salz noch reicher wird.

Nein, wir haben ein anderes Abbausystem vorgeschlagen, wo beim Abbau von vornherein mitgedacht wird, die entstehenden Hohlräume wieder zu verfüllen, um dann anschließend die Stützpfeiler dazwischen zu entsorgen, auch noch stofflich mit nutzen zu können. Das hat auf der einen Seite den Vorteil, dass die Umwelt nicht weiter belastet wird, und auf der anderen Seite auch den Vorteil, dass wir mit unseren Ressourcen nachhaltiger umgehen. Das Verfahren ist im DDR-Kalibergbau entwickelt und praktiziert worden und es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, dass dieses Verfahren nicht auch im Werk Werra von Kali+Salz praktiziert werden kann. Natürlich stellen die sich hin und sagen: Unsere Salzzusammensetzung ist eine andere, das geht alles nicht. Wie oft hatten wir schon Änderungen in der Salzzusammensetzung in den Thüringer Kalilagerstätten? Erst haben sie uns erklärt, das Salz taugt nichts. Als dann in Hessen das Salz nichts mehr taugte, haben sie erklärt, das Thüringer Salz ist so super, sie müssen jetzt ein Rollloch haben. Denen passt es doch jedes Mal anders in den Kram und jedes Mal müssen wir andere Dinge von ihnen ertragen, und sie erzählen uns jedes Mal wieder, dass wir keine Ahnung haben, aber sie ganz gewiss. Genauso war es mit der Eindampfanlage, plötzlich war das Magnesium am Standort Unterbreizbach nicht mehr da, für das die Eindampfanlage kommen sollte.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lagerstätten ihre Zusammensetzung wirklich so plötzlich ändern wie sich die Meinung von Kali+Salz ändert. Deshalb hilft hier nur eins: eine klare, einheitliche Meinung dieses Parlaments. Ich sage einmal, wenn uns Anträge nicht mehr helfen, müssen wir mal drüber nachdenken, wie wir Gesetze machen. Dazu lade ich herzlich ein, dass ist das Einzige, wo man dann auch eine Landesregierung drauf klagen kann, dass sie es einhalten muss. Ich glaube, wenn es so weiter geht, müssen wir das tun. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)