Wer A sagt, muss auch B sagen: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Herr Minister. Sie haben ja jetzt die Möglichkeit eröffnet, noch etwas klar- oder richtigzustellen.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das ist teuer für mich.)

Okay. Vielleicht noch einmal eines, was mir heute wichtig ist. Bürgerinitiativen werden immer wieder in diesem Landtag als Modernisierungsverhinderer hingestellt, sie werden als Verhinderer der Energiepolitik hingestellt. Ich muss ganz deutlich sagen, Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel die Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung“, die auch heute wieder hier angesprochen worden ist, haben Alternativen aufgezeigt, wie man eine andere Energiepolitik in Thüringen machen kann, wie man eine andere Energiepolitik deutschlandweit machen kann und sie haben nicht nur A, sondern auch B gesagt. Diese Bürgerinitiative hat in ihrer Argumentation immer wieder klar und deutlich gemacht, dass eine Energiewende oder eine nachhaltige und zukunftsweisende Energiepolitik drei Kriterien umfassen muss. Das heißt, erstens Energieeinsparung, zweitens Maßnahmen der Erhöhung der Energieeffizienz und drittens dezentrale Energieversorgung vor Ort organisieren und vor allem die Potenziale nutzen, die es in Thüringen an regenerativen Energien gibt. Da haben wir gewaltige Potenziale, die wir nutzen können, die wir momentan aber einfach nicht ausschöpfen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön. Die Bürgerinitiativen sagen mit aller Deutlichkeit, Netze, Netzausbau muss begründet werden. Ein Netzausbau für diese 380-kV-Höchstspannungsleitung ist eben nicht geliefert worden. Es gab mehrere Erörterungstermine, dort sind Lastflüsse abgefragt worden von 50Hertz. Es sind uns diese Lastflüsse ... - das Schreiben liegt vor, ich habe nicht gedacht, dass wir heute wieder darüber reden.

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Sie lernen es nie.)

Doch, Herr Kollege Weber, man kann nicht immer alten Dingen hinterherlaufen. Man kann nicht sagen, es gibt ein Gesetz, das verankert eben die Notwendigkeit. Es ist unsere Pflicht auch als Politiker zu prüfen, ob die Notwendigkeit für eine solche gravierende Maßnahme besteht.

Herr Minister hat es vorhin angesprochen, Optimierungsmöglichkeiten sollen genutzt werden. Dann frage ich mich, warum in diesem Verfahren, das jetzt gerade läuft zur 380-kV-Leitung, diese Optimierungsmöglichkeiten nicht abgeprüft werden,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

warum Vattenfall oder 50Hertz nicht transparent vorlegt und sagt, das sind die Lastflüsse, das ist jetzt das, was durch das Stromnetz transportiert werden muss, diese Erhöhung ist notwendig und uns auch belegen kann, dass die Vorschläge, die wir gemacht haben und die Wissenschaftler hier auch untersetzt und in einem Gutachten beschrieben haben, nicht funktionieren. Wir sagen noch einmal, es gibt Alternativen, es gibt Freileitungsmonitoring, es gibt Hochtemperaturseiltechnologie.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das wird doch gemacht.)

Warum wendet man diese Technologien nicht an? Und warum prüft man jetzt nicht in diesem Verfahren - Herr Minister, Sie haben es angesprochen, dann bitte sagen Sie auch dem Landesverwaltungsamt -, dass diese Optimierungsmöglichkeiten - auch die Genehmigungsbehörde kann dies fordern - auch betrachtet werden.

Und noch ein wichtiger Punkt, den ich hier heute auch noch einmal ansprechen will: Alle berufen sich immer auf dena I, dena II, das ist die Bibel, dort steht, dass wir weitere 3.600 km Höchstspannungsnetze brauchen. Ich muss einmal sagen, diese dena II, die ist gemacht worden - und auch dena I -, als noch eine ganz andere Energiepolitik überhaupt in der Bundesregierung thematisiert worden ist. Hier hat es ja zumindest wirklich schon ein bisschen eine Energiewende, eine Kehrtwende gegeben. Ob das dann auch durchgesetzt wird, wird die zweite Sache sein. Aber man geht davon aus. Man ist in der dena I und dena II von ganz anderen Kriterien ausgegangen. Dort ist man noch davon ausgegangen, dass Atomkraftwerke länger laufen. Man hat dort im Prinzip ganz andere Betrachtungen gemacht. Man ist nicht von einem solchen Ausbau der regenerativen Energie ausgegangen, die man heute auch bespricht.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Eben, dafür brauchen wir ja eben…)

Deshalb kann man dena I und dena II nicht mehr zur Grundlage für diesen Netzausbau machen. Natürlich, das ist doch vorhin gerade hier von diesem Rednerpult auch angesprochen worden.

(Unruhe SPD)

Ich denke ganz einfach, wenn jetzt auch in den Bundesländern - wir erleben das jetzt zum Beispiel in Baden-Württemberg, dort spricht man ganz klar und deutlich im Koalitionsvertrag von einem Ausbau der regenerativen Energien von 20 Prozent. Ich denke mal, gerade Baden-Württemberg ist ein Land, das einen sehr hohen Energiebedarf hat. Man redet in Bayern darüber, dass man auch hier über Alternativen nachdenken muss zum Ausbau regenerativer Energien vor Ort. Ich frage mich dann ganz einfach, sind diese Netze notwendig? Ich sage nein, es gibt Optimierungsmöglichkeiten, die genutzt werden können, die wir nutzen können. Ich sage auch, in anderen Bundesländern übrigens führt man momentan solche Verfahren zum Ausbau von 380-kV-Leitungen nicht weiter. Man sagt, wir wollen sehen, wohin die Energiepolitik geht, wohin die Energiewende geht, und dann erst wird dieses Verfahren weitergeführt.