Wer A sagt, muss auch B sagen: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Worm, ich wüsste ja so viel zu Ihren Ausführungen zu bemerken, aber dann kann ich mich nicht mehr an meine Stichpunkte halten. Es wird einiges beantwortet, würde ich sagen, und wir werden noch Gelegenheit haben, uns intensiv mit Ihren Ausführungen auseinanderzusetzen.

Ja, meine Damen und Herren, die Energiekonferenz der Landesregierung hat gezeigt, dass die dezentrale Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien in Thüringen möglich ist. Unser Bedarf könnte hinreichend gedeckt werden. Wir könnten sogar weitestgehend Energie exportieren in die benachbarten Länder. Es geht also nicht mehr darum, ob diese Energiewende vollzogen werden kann auf Basis erneuerbarer Energien, sondern - ja, wer A sagt, muss auch B sagen - es stellen sich jetzt andere Fragen: Wie? Wann? Wo? Wo soll die Energie erzeugt werden, ob in der Nordsee oder bei uns in Thüringen zum Beispiel? Wo sollen die Speicher stehen? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen möglichst schnell, damit auch dieses intelligente Netz, was wir dringend brauchen, installiert werden kann. Dazu ist meines Erachtens zweifellos eine zumindest deutschlandweite Rahmenplanung notwendig und umsetzbar, ohne einem zentralen Energienetz europaweit das Wort reden zu wollen, das auf keinen Fall.

Ja, meine Damen und Herren, wir erleben gerade, dass mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes die Energiekonzerne ihr veraltetes, teures und zentrales Energiesystem stabilisieren wollen - voll an den Erfordernissen der Zeit vorbei. Um diese Aussage zu untermauern, möchte ich aus der Zeitschrift „Der Gemeinderat“, Heft 6/11, zitieren. Auf der Seite 11 ist die Meinung des Vizepräsidenten von Eurosolar nachzulesen, und Fabio Longo äußert sich wie folgt: Er „vermutet hinter der geplanten EEG-Novelle das Ziel, mit der überdimensionalen Förderung von Offshore-Windparks die Monopolstellung der Energiekonzerne absichern und Marktanteile der neuen Energieträger beschneiden zu wollen. ‚Anstatt die ländlichen Räume von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus Wind-, Solar-, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie zu stärken, kürzt Herr Dr. Röttgen bei der Windkraft an Land und verunsichert potentielle Solaranlagenbetreiber sowie die deutsche Solarindustrie mit einem unvorhersehbaren und drastischen Vergütungsrückgang.’“ Das ist, meine Damen und Herren, blanker Lobbyismus. Wenn wir das nicht verhindern - und das ist eine Aufforderung auch an unsere Landesregierung - bekommen wir vor allem eines: sehr teure Energie und ein sehr uneffektives Energienetz. Damit steht automatisch die soziale Frage. Diese soziale Frage wird sich verschärfen, wenn wir teure Energie bekommen. Die Frage Arm und Reich wird sich weiter auftun, und das ist mit uns, mit den LINKEN nicht zu machen. Wir werden am 18.06. anlässlich unserer Energiekonferenz gerade zu dieser sozialen Komponente der Energiewende eine deutliche Antwort geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)