Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3967

Sehr geehrte Frau Präsidentin – wie viel Zeit habe ich? Zwei Stunden? –, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir lernen immer wieder dazu, auch hier im Hohen Haus. Heute haben wir gelernt, dass die AfD tödlich für die Menschen und tödlich für die Wirtschaft ist, weil die AfD hat noch nichts von technologischer Entwicklung gehört, dass die deutsche Wirtschaft stirbt, wenn sie sich nicht der technologischen Entwicklung, dem weltweiten Markt stellt, wenn sie einfach nicht begreift mit China 2019, der Elektroquote, dass der weltgrößte Automobilmarkt mit 30 Millionen Fahrzeugen Zulassung pro Jahr, wo Deutschland ein Klacks ist mit 3 Millionen pro Jahr, dass wenn wir uns diesen Themen nicht stellen weltweit, dieser technologischen Entwicklung, dass dann unsere Autofirmen irgendwann nicht mehr da sind, das muss man so sagen, und dass mit der Autowirtschaft auch der Rest hängt.

Tödlich für die Wirtschaft, tödlich für die technologische Entwicklung und tödlich für den Menschen ist sie natürlich auch noch, weil sie den NOx-Ausstoß negiert, weil sie den Feinstaubausstoß negiert, weil sie einfach die Probleme negiert, den CO2-Ausstoß. Sie negiert, das ist ja der Hintergrund, den Klimawandel, den Menschen gemachten, und sagt, es ist ganz natürlich, dass wir dann aussterben. Ja, vielleicht sterben wir ja natürlich aus, aber die AfD trägt noch ein Stückchen dazu bei. Von der Warte aus ist es schon schlimm, wenn Anwälte oder rechtslastige Menschen über Natur und Umwelt hier reden, vor allem keine Ahnung davon haben, weil sie sich in der Technik nicht auskennen und einfach nur – ja, nicht mal – witzig sind. Sie brauchen dann schon das eigene Lachen, um über ihre Witze lachen zu können.

Aber kommen wir zurück zum Thema: Elektromobilität – warum dieser Antrag? Laut dessen, was Herr Gruhner gesagt hat, da wir in Thüringen etwas hinterherhinken aufgrund der vorhergehenden Regierungsjahre, haben wir uns bemüht, das Thema zu bearbeiten. Wir haben im Februar 2016 darüber debattiert, wir haben im Ausschuss darüber geredet.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Harzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Primas?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Gerne.

Abgeordneter Primas, CDU:

Ja, schönen Dank. Können Sie mir sagen, wo in China der Strom für die Elektroautos herkommt?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Das kann ich Ihnen sagen. Im Moment aus dem Kohlekraftwerk.

Abgeordneter Primas, CDU:

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Können Sie mir zweitens sagen, wie die Ökobilanz eines Elektroautos aussieht? Neun Jahre muss das fahren, ehe es überhaupt mit CO2 rentabel wird, neun Jahre

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genau!)

ein kleines Auto und ein großes zwölf Jahre. Wie lange laufen solche Autos?

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Herr Abgeordneter Primas, Sie haben eine Fragestellung.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sie können gerne nach vorne kommen, können Ihren Diskussionsbeitrag machen. Diese Ökobilanz stimmt nicht, weil zum Beispiel der BMW i3 eine deutlich bessere hat, weil der BMW i3 in Leipzig in einer Fabrik gefertigt wird, die ihre eigene Stromversorgung über Windenergieanlagen hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also nur mal zur Kenntnis zu nehmen.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: … den musst du doch mal fragen!)

Ich komm dann aber noch darauf zurück.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Komm zur Sache, man!)

Kommen wir zu Elektromobilität. Wir haben in den letzten Jahren hier einiges getan. Wir haben im Ausschuss eine Empfehlung an die Landesregierung verabschiedet – in der Vorlage 6/952, wer sich dafür interessiert –, die sehr umfangreich und sehr detailliert diese Maßnahme nennt, und haben daraus noch mal schwerpunktmäßig für diesen Antrag entsprechend diese Maßnahmen festgelegt. Ich muss es noch mal sagen, wir sind in Thüringen dort auf dem Vormarsch. Ladesäulen gibt es mittlerweile auch in ländlichen Regionen, es gibt jetzt auch in Hildburghausen von der TEAG entsprechend Ladesäulen. Es werden immer mehr gebaut. Wir haben das Landesprogramm für die Ladesäulen. Die Landesregierung hat letztens im Landtag über diese Sache berichtet und wer das nicht wahrhaben will, der negiert einfach die Tatsachen.

Es ist doch völlig unabhängig, wie in China der Strom im Moment hergestellt wird. China setzt auf E-Mobilität, aber China setzt im zweiten Weg auch auf Windkraft.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: … Strom herstellen!)

Der größte Windkraftanlagenausbau der Welt findet derzeit in China statt.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da leben aber auch zwei Milliarden Menschen!)

China hat in den letzten Jahren, hat vergangenes Jahr, 2016 erstmals von allen großen Industrieländern wirksam seinen CO2-Ausstoß dadurch gesenkt, das muss man auch so sagen. China ist nämlich auf dem Weg, auch von Kohlekraft wegzukommen, weil einfach die Städte zu sehr verschmutzt sind. Da gehen sie die zwei Wege. Das eine ist Windkraft, leider auch Atomkraft, und das dritte ist die E-Mobilität. Auf einem Markt mit 30 Millionen Fahrzeugen pro Jahr können wir einfach als deutsche Wirtschaft nicht verzichten. Bei uns sind es 3 Millionen, 10 Prozent von denen. Die durchschnittliche Fahrleistung ist vorhin gesagt worden von Herrn Gruhner und diese durchschnittliche Fahrleistung ist genau passend für ein Elektrofahrzeug schon der heutigen Generation. Da rede ich noch nicht über die neuen Batterien, die in Entwicklung sind. Jena ist da führend. In Jena soll gegenwärtig mit Fördermitteln des Freistaates Thüringen eine Versuchsanlage für neue Batterietechnologie gebaut werden, die wegweisend sein kann, die auch wegweisend für die Zukunft sein kann. Das können wir doch nicht alles ignorieren. Von der Warte aus müssen wir einfach hier entsprechend die Spitze anpeilen, auch die Spitze bei der E-Mobilität, wobei ich nicht mal nur auf die E-Mobilität setzen möchte. Für mich gibt es gleichberechtigt auch andere Fahrzeugtypen: Brennstoffzelle, Gasantrieb etc. Wenn wir das Gas zum Beispiel über die Onshore-Anlagen an der Küste – und Photo- und Power to Gas – vergasen und dieses Gas dann über die vorhandenen Gasleitungen – ohne den Netzausbau, den notwendigen, oder der jetzt als notwendig gepriesen wird, dorthin transportieren, wo es notwendig ist. Und uns damit natürlich auch unabhängig machen, nicht nur von Saudi-Arabien mit dem Erdöl, sondern auch von Gaslieferungen. Da wollen Sie ja auch immer nicht so richtig ran, dass wir dann auch Gaslieferungen entsprechend abkoppeln und entsprechend aktiv werden. Deswegen ist auch aus Gründen des Klimaschutzes der Verkehr notwendig. Beim Verkehr gibt es viele Möglichkeiten, neben dem Individualverkehr über Autos, die ganze Frage E-Bikes ist nicht beleuchtet worden, es gibt mittlerweile sogar Rentenmodelle, wo Firmen über Rentenmodelle für ihre Mitarbeiter E-Bikes kaufen können, damit sie im Ort zur Arbeit fahren kommen. Es gibt die Car-Sharing-Modelle, es gibt den ÖPNV, es gibt den Schienenpersonennahverkehr, es gibt den Schienenpersonenfernverkehr. Der Fernverkehr wird heute schon fast zu 100 Prozent über Strom abgewickelt, der Fernverkehr im Bahnbereich. Das muss man einfach mal sagen und zum Großteil über Ökostrom. Auch das ist Tatsache, auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Dass Norwegen ab 2025 keine Diesel- und Benzinneufahrzeuge mehr zulässt, muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Es wurden vorhin die Daten gesagt; wollen wir denn einfach die Entwicklung verschlafen? Wollen wir einfach sagen, das findet alles ohne uns statt, wir sind autark als Deutschland, wir leben mit den 3 Millionen pro Jahr? Da brauchen wir nur eine Fabrik, eine in Wolfsburg von VW, eine in Köln von Ford, eine von Opel in Eisenach, wenn wir Glück haben, und dann war es das. Die stellen die 3 Millionen locker her und der Rest? Was machen wir mit den restlichen Menschen in diesem Land? Sie vergehen sich an der Zukunft dieses Landes mit ihrer Haltung. Ich muss es auch noch mal sagen: Auch die Polizei, auch wenn das immer belacht wird – und wenn Sie hier solche Märchen erzählen: In Bayern laufen die Elektroautos bei der Polizei, in Sachsen laufen Elektroautos bei der Polizei; in Sachsen sind es mittlerweile 44. Es sind Renault, sind Mercedes, die entsprechend dort genutzt werden. Also, es gibt auch diese Möglichkeiten natürlich mittlerweile und Sie sollten sich vielleicht mal, um so ein Auto zu testen, in ein Elektroauto setzen, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden, denn Sie wissen nicht, was Sie reden und das ist das Schlimme dabei, dass Sie über Geschichten reden, von denen Sie null Ahnung haben. Von der Warte aus sind Sie so ähnlich, um bei der Elektromobilität oder beim Strom zu bleiben, wie ein Nullleiter, der nur für Spitzen zuständig ist.

Vielleicht noch einmal kurz zurück zur Wirtschaft. Wir haben auch in Thüringen bereits Unternehmen, die sich für diese Zukunft aufstellen. Wir haben einen großen Pumpenhersteller für Fahrzeuge, für Motoren in Thüringen, Schmidt Pumpenbau Merbelsrod, der ist vor zwei Jahren von der NIDEC aus Japan aufgekauft worden, und wenn Sie mal nachfragen, warum, NIDEC ist Elektromotorenhersteller, die brauchen auch Kühlaggregate und Merbelsrod brauchte einen Partner, weil sie bisher diese Kompetenz nicht hatten. Genau deswegen haben sich nämlich die beiden zusammengetan, um ihre Kompetenzen zu vereinen für die Zukunft, Elektromotoren mit entsprechenden Kühlpumpen und Kühlgeschichten.

Jedenfalls denke ich, dieser Antrag ist ausgereift, dieser Antrag ist wichtig und gut für Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sollten heute gemeinsam diesem Antrag zustimmen, gerade auch unter der Maßgabe, dass wir natürlich auch ein kommunales Förderprogramm für Thüringen brauchen, weil Kommunen ja von der Kaufprämie der Elektrofahrzeuge ausgeschlossen sind und gerade Kommunen mit ihren spezifischen Laufleistungen in der Kommune von Fahrzeugen prädestiniert sind für die jetzige Generation von Elektrofahrzeugen, weil diese prädestiniert sind, dafür auch Werbung zu machen für Elektromobilität in Thüringen, für Elektromobilität in Deutschland.

Ich denke, wenn wir dieses alles machen, kommen wir auch zu neuen Möglichkeiten, zum Beispiel auch dazu, dass wir über Photovoltaikanlagen auf den Dächern die Fahrzeuge selber laden. Dazu hat auch wieder Thüringen, diese jetzige rot-rot-grüne Landesregierung Zeichen gesetzt, indem sie in den nächsten zwei Jahren im Haushalt 10 Millionen Euro für Photovoltaik auf landeseigenen Immobilien zur Verfügung stellt, damit dort entsprechende Investitionen getätigt werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das ist gut so.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Harzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Die AfD kann es sich endlich mal merken, ich gestatte von der AfD keine Zwischenfragen.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist aber schade!)

Ich unterhalte mich nicht mit der AfD und ich rede nicht mit den Mitgliedern der AfD.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Demokratie!)

Und diese Herren und Damen können – auf dem Flur unterhalte ich mich auch nicht mit Ihnen, ich habe mich auch die Woche nicht mit Ihnen unterhalten, von der Warte aus können Sie sich das mal merken. Ich habe mich mit meinem Kollegen Kobelt unterhalten und nicht mit Ihnen.

Also wie gesagt, ich denke, wir sind gut aufgestellt. Wir werden in den nächsten Jahren dieses weiter vorantreiben. R2G, muss man wieder feststellen, ist gut für dieses Land. R2G bringt dieses Land voran auch in den Bereichen, die bisher vernachlässigt worden sind, und ich glaube, wenn wir diesen Beschluss fassen, wenn wir die Landesregierung dazu bringen, das auch entsprechend umzusetzen, dann werden wir auch führend werden in der Umsetzung neuer Technologien für Deutschland und für Thüringen. Danke schön.