Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4653

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich würde Sie gern mal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist Absicht.)

Wenn ich die erste Zeile Ihres Antrags sehe - Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - da kann ich noch voll mitgehen, das ist immer richtig. Aber wenn es um bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise geht, dann habe ich so das Gefühl, dass Sie da in eine bestimmte Richtung tendieren, dass Sie ganz sicher der Meinung sind, dass erneuerbare Energien zu teuer sind.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja.)

(Beifall Abg. Tasch, CDU)

Das ist aber nur der Fall - wer hat jetzt Ja gerufen? Gut, sei es wie es sei. Das ist aber nur der Fall, weil das Verursachungsprinzip nicht angewendet wird und der wirkliche volkswirtschaftliche Aufwand für die Energieerzeugung für unsere jetzige Energieerzeugung nicht zum Tragen kommt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn richtig gerechnet würde, würde sich immer herausstellen, dass die erneuerbaren Energien im Vorteil wären. Denn ansonsten müssten wir sagen, wir lassen das mit den erneuerbaren Energien, wir betreiben weiter die Kohleindustrie und Atom -

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das hat keiner gesagt.)

machen unsere Umwelt kaputt und unsere Lebensgrundlage. Das wäre dann wirklich teuer. Soweit muss man eben denken, um die Sachen zu verstehen, das muss ich wirklich sagen. Kommen wir mal zu der Begründung. Im Teil 1 wird unter anderem von Ihnen ausgeführt, dass ein mittelständisches Unternehmen Mehraufwendungen hat durch diese EEG-Umlage von 3.500 € im Jahr und dass sich das steigern könnte noch mal um 1.000 €, so die Prognose. Nun muss ich Sie wirklich mal fragen: 4.500 € für ein mittelständisches oder selbst für ein Kleinunternehmen, ist das wirklich ein Problem? Ist das wirklich ein Problem? Es ist schön, dass Sie die Zahlen einmal genannt haben, aber ich finde, das ist eben keines, obwohl es falsch gerechnet ist, obwohl die anderen Energieformen Kohle und Atom eigentlich viel teurer sind. Aber selbst Ihr Modell würde mich nicht in Rage bringen.

Kommen wir mal zu Ihren zwei Angeboten. Sie sagen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell. Ich habe mich sehr sachkundig gemacht zum Thema, weil ich hier den Tipp bekommen habe, schnell wieder vom Pult zu gehen, aber das möchte ich schon noch ausführen. Dieses Mengenmodell sagt, dass der Energieversorger zwar einen bestimmten Anteil erneuerbare Energien anbieten muss, aber er ist frei in der Wahl des Einkaufs. Herr Kemmerich, korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage. Er ist frei im Einkauf, das heißt, ich unterlaufe eigentlich diese wichtige Festlegung des EEG, und zwar den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien und vor allem bringe ich unsere Solarindustrie zum Erliegen, wenn ich das wirklich will. Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung beim Wirtschaftsministerium kritisiert. Da können wir leider nicht folgen.

Der zweite Anlauf, also dieses Mengen-Markt-Modell: Da muss ich dazu sagen, das Institut, was dieses Modell favorisiert, hat eigentlich eine Diskussion damit angeregt. Mehr ist es eigentlich nicht, als eine Diskussion anzuregen. Im Grunde genommen geht es darum, so wie ich das verstanden haben und erlesen konnte, dass man energiewirtschaftliche Leistungen ausschreibt und wer sie am billigsten anbieten kann, bekommt den Zuschlag. Da werden Regionen bevorzugt, sage ich mal, wenn ich 50 Megawatt Windenergie suche, dass dort, wo der Wind am besten weht, auch der Zuschlag hinkommt. Das scheint marktwirtschaftlich okay zu sein, ich sage, es ist nicht okay, weil die ganze Problematik der Netze und der Netzkosten ausgeblendet wird und das Prinzip,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das erneuerbare Energien vor Ort am billigsten sind, wo ich sie verbrauche, wird unterlaufen. Deswegen können wir in keinster Weise leider Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)