Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik 2/2

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6119

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Meißner, ich versuche es auch noch mal ganz in Ruhe. Ich kann mich gleich an das anschließen, was Frau Pelke hier gesagt hat. Mein Problem oder unser Problem ist, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie zündeln hier, Sie schüren hier Ängste, die völlig grundlos sind. Ich meine, es ist hier von allen Seiten noch mal gesagt worden: gleiches Recht für alle, beste Voraussetzungen. Da, wo Behindertenwerkstätten das bieten, ist das völlig korrekt, aber der Wille auch von Beschäftigten dort, in den regulären Arbeitsmarkt überzugehen, das muss ermöglicht werden. Und diese Zweifel, die Sie hier schüren, ob hier eine ehrliche Politik gemacht wird, die halte ich für völlig verfehlt, für kontraproduktiv und die treibt Menschen in ganz andere Richtungen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Arbeit ist ein Menschenrecht – sehr gut. Das sagen wir hier. Teilhabe für alle soll möglich sein und natürlich muss es immer auch eine Weiterentwicklung geben. Der Ministerpräsident hat von Kompetenzzentren gesprochen. Ich sage seit langer Zeit: Wir wollen Behindertenwerkstätten die Möglichkeit eröffnen, echte Inklusionsunternehmen zu werden, so wie es auch viele andere schon im Land Thüringen gibt. Und wenn Sie hier ein Konzept der Landesregierung einfordern und jetzt in den Raum stellen, wir lehnen das ab, wir wollen das nicht – ich sage Ihnen, die Träger sind schon viel weiter. Die arbeiten nämlich schon an solchen Konzepten.

(Beifall DIE LINKE)

Und wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, der weiß, wie sich Werkstatträte, wie sich Aufsichtsräte in Behindertenwerkstätten auch mit Vertretern aus der Kommunalpolitik genau dafür einsetzen, dass dort den Interessen der Beschäftigten besser Rechnung getragen wird.

In diesem Sinne noch mal: Hören Sie auf, hier die Ängste zu schüren! Wir alle setzen uns dafür ein, dass beste Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen und eine echte Teilhabe an Arbeit auch ermöglicht wird. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)