Weitere Lockerung der Residenzpflicht durch die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf ganz Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5302

Vielen Dank Frau Präsidentin. Unser Antrag ist ein Entschließungsantrag, der sich auf die bundesgesetzliche Ebene bezieht. Ich bin am Mittwoch dann sehr froh gewesen, dass wir uns dazu entschieden haben, den einzubringen. Nachdem nämlich Herr Bergner von der Fraktion der FDP in der Aktuellen Stunde schön die Versäumnisse anderer Parteien in verschiedenen Regierungsverantwortungen aufgezählt hat, aber kein Wort zum Agieren der FDP in der Bundesregierung bezüglich der Residenzpflicht verlieren wollte,

(Beifall DIE LINKE)

bin ich froh, dass wir die bundesgesetzliche Ebene mit eingebracht haben. Wenn nämlich die entsprechenden Paragrafen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz endlich gestrichen würden und die Residenzpflicht abgeschafft würde, dann würde die SPD-Fraktion hier im Landtag auch nicht ständig in diese blöde Situation gebracht werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)