Weimarer Dreieck zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog weiterentwickeln

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2180

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag, den wir heute beraten, und das Thema, das wir heute beraten, sind ja schon in der Warteschleife seit dem Monat Mai. Man könnte jetzt sagen, es ist alles vorbei und warum diskutieren wir noch mal über den Antrag. Im Monat Mai wollte ich noch erklären, was ist das Weimarer Dreieck, warum ist das geründet worden, welche Aufgaben hat es. Das wurde auch im Bericht der Landesregierung noch mal deutlich gemacht, für den ich mich auch bedanken möchte. Dann gab es ja auch, das wissen wir alle, mal eine Delle in der Arbeit des Weimarer Dreiecks auf der großen Ebene. Man hat nicht mehr miteinander gesprochen und am Jahresanfang hatte der polnische Außenminister sogar erklärt, dass sich das Weimarer Dreieck erledigt hat. Aber die Welt ist vorangeschritten und wir haben den Sonntag erlebt, von dem Sie gesprochen haben, von der Festveranstaltung, die in Weimar stattgefunden hat, die eine – muss ich sagen – sehr herzerfrischende Festveranstaltung war. Alle drei Außenminister waren anwesend und hatten vor der Festveranstaltung miteinander gesprochen. Das hat sich seit Mai verändert und ist doch ein positives Signal dafür, dass das Weimarer Dreieck nicht beendet ist und fortgeführt wird. Das ist erst einmal ein positives Signal. Eine „herzerfrischende Festveranstaltung“ sage ich deshalb, weil diesmal – vielleicht zur Überraschung – nicht wir Politiker im Mittelpunkt dieser Veranstaltung standen, es keine Festveranstaltung war, wo man in Reihen sitzt und sich zuapplaudiert, sondern bei dieser Festveranstaltung haben die Jugendlichen, die sich eine Woche lang getroffen, über Europa 2030 debattiert und Performance entwickelt haben, im Mittelpunkt der Festveranstaltung gestanden und auch die Gelegenheit gehabt, mit den drei Außenministern ins Gespräch zu kommen. Es sei mir an dieser Stelle gestattet, aus der Rede, die der Ministerpräsident gehalten hat oder seinen Begrüßungsworten sinngemäß zu zitieren,

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ja!)

wo er davon gesprochen hat: Ihr Jugendlichen, ihr gestaltet das Europa 2030. Was diese Jugendlichen gezeigt haben, macht Mut, dass sich Europa wirklich weiter entwickeln wird. Das muss ich sagen.

(Beifall Ramelow, Ministerpräsident; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war das Tolle an dieser doch anderen Festveranstaltung, wie wir es gewohnt sind. Das Weimarer Dreieck hat, wo gerade der Hänger war und man auf Bundesebene nicht mehr gesprochen hat – die Staatssekretärin hat es schon geschildert –, unter den Menschen etwas bewegt. Es hat eine Eigendynamik bekommen, was das Zivilgesellschaftliche betrifft, was sich entwickelt hat. Die Staatssekretärin hat vom Verein Weimarer Dreieck gesprochen – auch da möchte ich mich recht herzlich bedanken, besonders auch bei seinem Vorsitzenden Dieter Hackmann, die eine tolle Arbeit leisten, dass die Menschen in Deutschland, in Frankreich und in Polen zusammenkommen und die vor allem einen Beitrag leisten, dass Thüringer mit Polen und französischen Menschen zusammenkommen. Die Arbeit hat zivilgesellschaftlich bewiesen, dass Menschen den Gedanken des Weimarer Dreiecks aufgegriffen haben und ihn durch Gespräche, durch gemeinsame Projekte fortsetzen. Ein Ausdruck waren nicht nur die Jugendlichen bei der Festveranstaltung, Sie hatten das auch genannt, die Veranstaltung im April 2016, wo Projekte von Akteuren gezeigt wurden, wie gerade auf der Ebene der Jugendlichen und Kinder der Gedanke eines geeinten, friedlichen Europas nahegebracht wird.

Noch etwas zur Festveranstaltung, was mich beeindruckt hat: Es wurde in den Vorführungen der Jugendlichen deutlich: Europa wird in erster Linie nicht nur von der Politik gestaltet, sondern Europa wird von den Menschen gestaltet und soll von den Menschen gestaltet werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste Performance dort war sehr jugendlich aufgeführt. Man hat auch das Lied „Money, Money“ gesungen. Es war hektisch auf der Bühne. Im ersten Moment dachte ich, was passiert denn jetzt? Dann wurde es deutlich. Nicht das Geld ist das Entscheidende, was Europa gestalten muss, sondern wir müssen als Menschen, als Jugendliche miteinander reden. Das muss die Macht des Geldes einschränken. Das wurde dort auch durch die Jugendlichen herübergebracht. Das war auch ein Signal der Festveranstaltung: Die soziale Frage muss in Europa geklärt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht darum, dass die Banken Geld kriegen und mit viel Geld gerettet werden, sondern es geht darum, dass zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, in Spanien und in weiteren Ländern Südeuropas bekämpft wird. Dazu braucht man Geld.

(Beifall AfD)

Nicht die Banken brauchen das Geld, sondern diese Jugendarbeitslosigkeit muss zum Beispiel bekämpft werden. Da haben auch wir als die drei Staaten – Frankreich, Deutschland und Polen – eine Aufgabe, die wir bewältigen müssen.

Mit unserem Antrag, den wir gestellt haben, wollen wir nicht nur das Weimarer Dreieck würdigen, sondern uns geht es wirklich darum, dass der zivilgesellschaftliche Aspekt noch einmal hervorgehoben wird.

(Beifall Abg. Höcke, Abg. Kießling, AfD)

Sie haben die europapolitische Strategie zitiert. Wir wollen aber wirklich noch mal unterstreichen – und das sagen wir hier deutlich –, dass nicht nur auf der Landesebene diese Kontakte gepflegt werden, dass Vertreter der Landesregierung Kontakte pflegen zu Kleinpolen und zur – ich sage jetzt mal – Picardie, die heißen jetzt anders. Wir wollen auch, dass die Landesregierung Aktivitäten unterstützt, dass Kommunen, Vereine und Verbände direkten Kontakt zu Partnern in unseren Partnerregionen bekommen, weil Menschen und nicht die Politik, ins Gespräch kommen und Europa gestalten müssen. Das ist für uns das Wichtigste. Deshalb haben wir das in den Antrag hineinformuliert. Sie haben das mit dem Landtag gewürdigt. Jawohl, auch wir als Parlamentarier sollten gerade jetzt, wo in vielen osteuropäischen und mitteleuropäischen Ländern wieder nationalistische Tendenzen und Auffassungen Oberhand gewinnen, auf unsere Kollegen Einfluss nehmen. Das geht auch nur, indem man Kontakt hält, indem man Gespräche führt, dass wir, wenn wir eine bessere Welt wollen, ein geeintes Europa und kein getrenntes Europa brauchen. Wir wollen in Europa keine Grenzen wieder aufbauen. Das soll das Signal sein, was wirklich von dem Weimarer Dreieck ausgeht.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. Danke schön.